24. Oktober 2006 20. Zivilsenat
...3/06 None None Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil der 4. Kammer für Handels-sachen des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2006 abgeändert und wird der Antragsgegnerin im Wege der ei...
REWIS RS 2006, 1192
30. April 2015 15. Zivilsenat
...302) 31Der Kläger hat, wie das Landgericht ebenfalls zutreffend festgestellt hat, gem. § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2, 3 UWG i. V. m. §§ 5a Abs. 2, 3 Nr. 2, 3 Abs. 1 UWG einen Unterlassungsanspruch. 32a) 33Nach ...
REWIS RS 2015, 11741
14. Februar 2017 20. Zivilsenat
...3 U 71/15, zitiert nach juris), Bamberg (BeckRS 2016, 08215)), Jena (BeckRS 2016, 10344) und Köln (GRUR-RR 2016, 351 und BeckRS 2016, 11823) teilt der Senat nicht die Auffassung der Beklagten, dass si...
REWIS RS 2017, 15649
18. Juni 2020 20. Zivilsenat
...34 O 75/18) abzuändern und die Klage abzuweisen. 30Die Klägerin beantragt, 31 die Berufung des Beklagten zurückzuweisen. 32Sie führt im Wesentlichen aus: Nur ein Kieferortho...
REWIS RS 2020, 5072
13. April 2006 Kartellsenat
...3 UWG. Überdies bestehe zwischen ihr und der Klägerin kein Wettbewerbsverhältnis. 31aa. 32Die Klägerin ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. 33Nach der gesetzlichen Legaldefinition fällt unter den B...
REWIS RS 2006, 3953
4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...30Die Beklagte beantragt, 31das Teilurteil des Landgerichts teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen. 32Der Kläger beantragt, 33die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, 34auf seine Be...
REWIS RS 2019, 5764
25. November 2008 20. Zivilsenat
...3, in Anlage BB 5; LG Bonn, Urteil vom 4.9.2003 – 14 O 53/03, zugänglich über juris). 25Nach diesen Grundsätzen liegt in der Broschüre der Beklagten keine unzulässige "Werbegabe" im Sinne d...
REWIS RS 2008, 638
11. Juni 2002 20. Zivilsenat
...32Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben. 33Die Entscheidung zu den Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Hinsichtlich der Neufassung des Verbotsantrages wurde auf eine Be...
REWIS RS 2002, 2869
28. Oktober 2014 20. Zivilsenat
...3/13 None None I. Das am 16.05.2013 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Duisburg wird abgeändert. 1.) Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbew...
REWIS RS 2014, 8935
15. August 2023 3. Zivilsenat
...3. Zivilsenat: 3 Wx 104/23 None None Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf – Richter – vom 13.06.2023 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über...
REWIS RS 2023, 9102MDR 2023, 1539-1540REWIS RS 2023, 9102
30. Mai 2017 20. Zivilsenat
...3Gemäß § 53 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO ist der Streitwert vom Gericht nach freiem Ermessen auf der Grundlage des objektiven Interesses des Klägers an der Erlangung des von ihm begehrten Rechtsschutzes festzu...
REWIS RS 2017, 10226
6. Juni 2007 Kartellsenat
...3 und 14 BGB entsprechend. 311. 32Die Klägerin ist Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. 33Hiernach ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person, die am Markt planmäßig und dauerhaft Leistun...
REWIS RS 2007, 3534
24. Mai 2006 15. Zivilsenat
...3 - VI ZR 270/80 - NJW 1983, 812, 813; Beschluss vom 10. Dezember 2002 - VI ZR 171/02, NJW 2004, 1040, 1041; MünchKomm/Wagner, 4. Aufl. [2004], § 823 Rdnr.185; ). Für die Beurteilung eines solchen bet...
REWIS RS 2006, 3369
4. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...341. 35Ein Unterlassungsanspruch ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. Art. 16 Abs. 1 TextilKennzVO. 36Gemäß § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässi...
REWIS RS 2014, 672
14. März 2019 2. Zivilsenat
...320, 322 – Festzins Plus, jeweils m.w.N.; OLG Celle, Urt. v. 30.01.2018, Az.: 13 U 106/17, BeckRS 2018, 1306; Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 37. Aufl., § 5 Rz. 1.81). In diesem Zusammenhang kommt es ...
REWIS RS 2019, 9308
17. Dezember 2002 20. Zivilsenat
...3 UWG gemacht werden. 31Im Streitfall hat die Antragstellerin durch Vorlage der in zweiter Instanz überreichten weiteren eidesstattlichen Versicherung der Zeugin R. W. vom 15. November 2002 (Bl. 103,...
REWIS RS 2002, 123
19. Mai 2009 20. Zivilsenat
...3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (sog. "schwarze Liste") kommt nur deshalb nicht in Betracht, weil sich die angegriffene Werbung nicht an Verbraucher, sondern ausschl...
REWIS RS 2009, 3436
7. Oktober 2005 20. Zivilsenat
...3 Abs. 5 PatG handele. 3II. 4Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die geltend gemachten Kosten für die Mitwirkung der Patentanwältin sind nicht bereits deshalb erstattungsfähig, we...
REWIS RS 2005, 1421
15. Mai 2018 20. Zivilsenat
...3 Abs. 1, § 67 GKG), abgeschlossen. Auch die Tatsache, dass das Landgericht nach § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen die Streitwertfestsetzung noch ändern kann, steht dieser Einordnung nicht entgegen. 52. ...
REWIS RS 2018, 9123
10. August 2004 20. Zivilsenat
...312 b BGB Rdnr. 27; Lütcke, § 312 b BGB Rdnr. 66; Wendehorst in MünchKomm, 4. Aufl., § 312 b BGB Rdnr. 42) keine Anwendung; vielmehr wird gefordert, dass das Kommunikationsmittel ohne gleichzeitige kö...
REWIS RS 2004, 1959
16. Dezember 2003 20. Zivilsenat
...3 None None Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handels-sachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. Mai 2003 wird mit der Maß-gabe zurückgewiesen, dass das Verbot lediglich a...
REWIS RS 2003, 157
1. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...323. Die Verwendung von Meta-Tags sind schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt der Belästigung der Internet-Benutzer mit Unnötigem wettbewerbswidrig. 33Die "Trefferlisten" sind - auch info...
REWIS RS 2002, 1341
30. April 2015 15. Zivilsenat
...35B. 36Die zulässige Berufung ist begründet. 37I. 38Der gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, 4 UKlaG prozessführungsbefugte und anspruchsberechtigte Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassu...
REWIS RS 2015, 11747
2. Juni 2022 20. Zivilsenat
...333435(7. und 8. entfallen) 369.1.es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr außerhalb von sozialen Medien die Zeichen „V.2“, „V.1“ und/oder 3738zur Kennzeichnung von kugelförmigen Verbindungsknoten...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENWETTBEWERBSRECHTDESIGNRECHTBGH
REWIS RS 2022, 9202
10. August 2004 20. Zivilsenat
...3 UWG gegeben ist, ist von der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2003, 163, 164 - Computerwerbung II -), auszugehen, wonach eine blickfangmäßig herausgestellte Angabe für sich ge...
REWIS RS 2004, 1962