7. September 2017 1. Strafsenat
Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...338 Nr. 3 StPO und nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG Erfolg. Die Revision macht zu Recht geltend, dass das Befangenheitsgesuch vom Landgericht rechtsfehlerhaft gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO als unzulässi...
REWIS RS 2017, 5679
22. Juni 2020 2. Strafsenat
...35a Satz 2 StPO erforderliche Belehrung über die Rechtsfolgen des § 40 Abs. 3 StPO erteilt wurde (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2013, III-2 Ws 451/13, n.v.; OLG Hamm NStZ 2014, 421, 422). Viel...
REWIS RS 2020, 5078
2. Dezember 2020
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts - Teilhabe des protokollierten Negativattests gemäß § 273 Abs. 1a S. 3 …
...3.2013 - 2 BvR 2628/10 = BVerfGE 133, 168; BGH, Beschluss vom 09.10.2019 - 1 StR 545/18 = NStZ 2020, 237 = NZWiSt 2020, 188). 10cc) Schließlich gibt es keine Anhaltspunkte für eine unzulässige Willens...
REWIS RS 2020, 7402
7. März 2012 1. Strafsenat
...3 StPO) zurückgreifen 313233343536-11-können. Die direkte Vorlage durch das Beschwerdegericht trägt zudem pro-zessökonomischen Aspekten und dem Gedanken der Verfahrensbeschleuni-gung Rechnung. Ein Ins...
REWIS RS 2012, 8460
8. März 2016 2. Strafsenat
...3.448,73 Euro beim Amtsgericht Hagen zum Az. 23 HL 23/11 hinterlegt worden ist. 6Die Staatsanwaltschaft Hagen erhob am 26.01.2012 Anklage gegen den Verurteilten bei dem Landgericht Hagen wegen des Ver...
REWIS RS 2016, 14900
3. Dezember 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zeitpunkt der Zäsurwirkung; Fall der Beschlussfassung über einen auf die Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch …
...3 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 1985 – 4 StR 153/85 Rn. 5 f., BGHSt 33, 230 und vom 16. Mai 2002 – 3 StR 448/01 Rn. 6; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 55 Rn. 7...
REWIS RS 2019, 883
17. Dezember 2004 2. Strafsenat
...3 StPO fehlerhaft nicht stattgegeben, besteht zwar bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 265 Abs. 3 StPO ein Rechtsan-spruch des Angeklagten auf eine beantragte Aussetzung der Hauptverhand-lung, wen...
REWIS RS 2004, 120
13. März 2018 4. Strafsenat
Aussetzung der Hauptverhandlung bei neuen Umständen
...3 - 2 StR 215/02, BGHSt 48, 183, 184; Urteil vom 7. Dezember 1960 - 2 StR 325/60, S. 3; RG, Urteil vom 22. Mai 1906 - V 142/06, RGSt 39, 17, 18). Werden aus dem unverändert gebliebenen Tatsachenmateri...
REWIS RS 2018, 12456
20. Juli 2010 3. Strafsenat
Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren
...3. Strafsenat: 3 StR 76/10 Strafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren Zum Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO . Die Re...
REWIS RS 2010, 4647
15. September 2022 4. Strafsenat
Inhaltliche Anforderung an Hinweispflicht in Hauptverhandlung bei Veränderung des Tatbildes
...3 mwN; Beschluss vom 14. Juni 2018 – 3 StR 206/18; offen BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 – 4 StR 272/21; Beschluss vom 31. August 2021 – 4 StR 108/21; Beschluss vom 24. September 2019 – 2 StR 315...
REWIS RS 2022, 5516
13. März 2018 4. Strafsenat
...3 2StR215/02, BGHSt 48, 183, 184; Urteil vom 7.Dezember 1960 2StR325/60, S.3; RG, Urteil vom 22.Mai 1906 V142/06, RGSt 39, 17, 18). Werden aus dem unverändert ge-bliebenen Tatsachenmaterial vom Tatric...
REWIS RS 2018, 12436
2. April 2008 5. Strafsenat
...338 Nr. 3 StPO). 2 1. Dies geht auf folgendes Prozessgeschehen zurück: 3 a) Am 63. Verhandlungstag (1. September 2005) hat die Strafkammer einen Beweisantrag, der die Kalkulation eines Wärmelieferun...
REWIS RS 2008, 4711
22. Oktober 2002 3. Strafsenat
...3. Strafsenat: 3 Ws 521/02 None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeschuldigten als unbegründet verworfen. None 1G r ü n d e : 2I. 3Mit der durch Schriftsatz seines Verteidigers vom 24.09....
REWIS RS 2002, 1084
9. September 2014 5. Strafsenat
Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung eines Befangenheitsantrags durch einen hierfür nicht vorgesehenen Spruchkörper
...349 Abs. 4 StPO).2 1. Der Beschwerdeführer macht einen Verstoß gegen § 338 Nr. 3 StPO geltend. Ihr liegt folgendes Prozessgeschehen zugrunde: In der Hauptverhandlung, in der das Landger...
REWIS RS 2014, 3093
23. Oktober 1997 2. Strafsenat
...338 Nr. 3 StPO. Es war daher mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufzuheben und an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Dortmund zurückzuverweisen, §§353, 354 Abs. 2 StPO, die auch...
REWIS RS 1997, 729
23. Februar 2023 3. Strafsenat
Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses
...3a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO gegeben sind.6 1. Allerdings greift die Regelung des § 143a Abs. 3 StPO, die eine vereinfachte Möglichkeit für den Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverf...
REWIS RS 2023, 753
19. Januar 2023
Revision, Verteidiger, Wiedereinsetzung, Verschulden, Frist, Angeklagte, Generalstaatsanwaltschaft, Glaubhaftmachung, Wiedereinsetzungsfrist, Angeklagten, form, Ablauf, Schriftsatz, Hinweis, von …
...3 Abs. 3 S. 1 BRAO bestellten Vertreters des Verteidigers) übersandt und durch diesen qualifiziert elektronisch signiert worden. Dies genügt nicht den Anforderungen des § 341 Abs. 1, § 32d Satz 2, § 3...
REWIS RS 2023, 60
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...3 StPO jedoch nicht. " Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 2003, 321, 322). Die Kostenentscheidung beruh...
REWIS RS 2004, 2416
14. Juni 2005 3. Strafsenat
...338 Rdn. 13). Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 2. Juni 2005 (2 BvR 625/01 und 2 BvR 638/01) mit der Frage befasst, ob diese - 8 - Auslegung des § 338 Nr. 3 StPO auch dann...
REWIS RS 2005, 3123
27. Februar 2013 2. Strafsenat
Strafverfahren: Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bei Übergang von versuchter zur vollendeter Vergewaltigung
...3 StPO) noch zu einer Erhöhung der Strafbarkeit (§ 265 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 StPO). Für die angeklagte versuchte schwere Vergewaltigung gilt dieselbe abstrakte Strafandrohung wie für das vollendete Del...
REWIS RS 2013, 7811
7. März 2012 1. Strafsenat
Sachliche Zuständigkeit in Strafverfahren: Willkürliche Annahme ihrer Zuständigkeit durch eine Jugendschutzkammer
...3, 53 ff.; BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92 = BGHSt 38, 212 ff.).7 Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO ist nicht gegeben.8 a) Der Rüge liegt fo...
REWIS RS 2012, 8487
10. November 2020
Beiordnung eines Pflichtverteidigers
...3044; BT-Drs. 19/13829, 36). Fehlerhaft ist es dagegen, den Wahlverteidiger ohne Antrag und ohne Ankündigung der Mandatsniederlegung zu bestellen (h.M., vgl. hierzu Meyer-Goßner, Schmitt, StPO, 63. Au...
REWIS RS 2020, 7477
27. Februar 2013 2. Strafsenat
...3-führten jedoch weder zur Anwendung eines schwereren Strafgesetzes (§265 Abs.3 StPO) noch zu einerErhöhung der Strafbarkeit (§265 Abs.3 i.V.m. Abs.2 StPO). Für die angeklagte versuchte schwere Vergew...
REWIS RS 2013, 7806
7. Juni 2018 3. Strafsenat
Kein kostenloser Opferanwalt für nur mittelbar betroffenen Nebenkläger mit posttraumatischer Belastungsstörung
...397a Abs. 1 Nr. 3 StPO dar.5 Zur Gewährung eines kostenlosen Opferanwalts nach § 397a Abs. 1 Nr. 3 StPO ist es - über die in § 395 Abs. 3 StPO genannten "schweren Folgen der Tat&qu...
REWIS RS 2018, 8124
1. Juni 2004 2. Strafsenat
...3.2004 und der Angeklagten T L vom 04.03.2004 und 11.03.2004 an die 3. große Strafkammer des Landgerichts Aachen zurückgegeben. None 1G r ü n d e 21. 3In dem zugrunde liegenden Strafverfahren wegen...
REWIS RS 2004, 2930
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