31. März 2006 2. Strafsenat
...31/06 None None Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 StPO) verworfen. None 1G r ü n d e : 2Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu der Beschwerde wie folgt Stellung genommen: 3"Di...
REWIS RS 2006, 4166
9. Dezember 2022 1. Zivilsenat
Gegenstandswert bei Streitwertangabe für eidesstattliche Versicherung
...3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich die Einzelrichterin zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 [juris Rn. 8]).5...
REWIS RS 2022, 7788WM 2022, 2384 REWIS RS 2022, 7788MDR 2023, 188-189REWIS RS 2022, 7788
7. Februar 2018
Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
...33 Abs. 3 Satz 3 RVG ist gewahrt. 132. Zur Entscheidung über die Beschwerde ist gem. § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG der Einzelrichter berufen. 143. Die Beschwerde ist allerdings unbegründet. 15Zu Recht stellt...
REWIS RS 2018, 14252
12. Dezember 2023 Kammer 3
Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Unterlassungsantrag, Einstellung
...33 Abs. 3 S. 1 statthafte Beschwerde ist zulässig (§ 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG, § 569 Abs. 2 ZPO), aber nur teilweise begründet. 91. Der Wert für den Unterlassungsantrag zu 1) ist mit 7.083,38 € zu bew...
REWIS RS 2023, 8748
8. März 2013 3. Kammer
...3. Kammer: 3 Ta 8/13 None None Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.11.2012 – 3 Ca 577/12 – abgeändert:Auf die Erinnerung der ...
REWIS RS 2013, 7540
26. November 2007 10. Kammer
...3 Abs. 3 Satz 2 RVG von 4.000,00 € bemessen werden. 12Richtig ist zwar, dass vielfach im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Auffangvorschrift des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG zugrunde gelegt wird....
REWIS RS 2007, 642
17. Januar 2007 2. Strafsenat
...33 Abs. 3 RVG zulässig. Es handelt sich nach § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG um eine fristgebundene Beschwerde. Da eine förmliche Zustellung der angefochtenen Entscheidung in den Akten nicht belegt ist, geht d...
REWIS RS 2007, 5727
29. Dezember 2022
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Vergleichsmehrwert, Vergleich, Nichtabhilfeentscheidung, Anwalt, Staatskasse, Neufassung, RVG, Anschluss, Verhandlung, Kammer, Vorsitzenden, Geltung
...33 Abs. 3 Satz 2 RVG statthaft. Die Beschwerde der Staatskasse ist fristgerecht gemäß §§ 56 Abs. 2 Satz 1, 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt. 52. Die Beschwerde ist aber nicht begründet, weshalb entsprec...
REWIS RS 2022, 8972
21. März 2018
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei bewilligter Verfahrenskostenhilfe
...37,13 Euro festzusetzen, wobei die Höhe der Regelvergütung nach den §§ 13, 50 RVG 1.331,13 Euro betrage. 4Im Einzelnen machte sie eine Verfahrensgebühr (1,3) aus 9.016,00 Euro in Höhe von 399,10 Euro,...
REWIS RS 2018, 11845
27. April 2017 26. Zivilsenat
...30 150 31 9.229 32 1 33 1 34 851 35 unzulässig - 36 unzulässig - 37 unzulässig - 38 500 39 unzulässig - 40 1 41 1 42 1.300 36.127 43 1 44 1.017 45 15...
REWIS RS 2017, 11762
14. Juni 2018 10. Zivilsenat
...33 Abs. 3 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. 3Die unter dem 13. September 2017 zur Festsetzung angemeldet Einigungsgebühr nach RVG VV-Nr. 1000 ist nicht angefallen; die tatbestandlichen Vorauss...
REWIS RS 2018, 7771
12. April 2024 1. Zivilsenat
...3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, NJW 2021, 3191 [juris Rn. 8]).4 ...
NOTAREERBRECHTNOTAR
REWIS RS 2024, 1904MDR 2024, 648-649REWIS RS 2024, 1904
2. Juni 2005 4. Zivilsenat
...33Entscheidungsgründe: 34Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. 35Das Landgericht hat zu Recht einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. und §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 ...
REWIS RS 2005, 3299
11. Dezember 2018
Festsetzung des Gegenstandswerts für das PKH-Beschwerdeverfahren
...3.2.2006 - 9 C 04.3335 - NJW 2007, 861; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, Rn. 7 zu Nr. 3335 VV-RVG). 5Ausgehend von diesen Grundsätzen ist das nach § 23 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 RVG h...
REWIS RS 2018, 603
12. August 2019 1. Familiensenat
...334,15 € fest und verlangte von der Antragstellerin Rückzahlung eines Betrags von 386,28 €. 3Auf die hiergegen gerichtete Erinnerung der Antragstellerin hat das Amtsgericht die Entscheidung vom 02.01....
REWIS RS 2019, 4526
25. September 2006 10. Kammer
...3.2003 - 10 TaBV 53/03 -; LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05 - NZA-RR 2005, 435) und an der sich durch die Übernahme des § 12 Abs...
REWIS RS 2006, 1680
25. September 2006 10. Kammer
...3.2003 - 10 TaBV 53/03 -; LAG Hamm, Beschluss vom 17.11.2004 - 10 TaBV 106/04 -; LAG Hamm, Beschluss vom 28.04.2005 - 10 TaBV 11/05 - NZA-RR 2005, 435) und an der sich durch die Übernahme des § 12 Abs...
REWIS RS 2006, 1684
2. Februar 2012 2. Kammer
...3Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 33 Abs. 4 Satz 3 RVG). 24Goeke
REWIS RS 2012, 9527
3. Dezember 2018
...3 RVG). 11 Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2018, 983
17. September 2007 25. Zivilsenat
...33 Abs. 3 bis 8 RVG die Beschwerde gegeben. 8Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin: 9Ob die Voraussetzungen einer Terminsgebühr gem. Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG auch hinsichtlich der m...
REWIS RS 2007, 1996
15. Februar 2023
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Bewilligung, Beschwerde, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Mehrvergleich, Gegenstandswert, Anspruch, Verfahren, Schriftsatz, RVG, Klage, Hinweis, Bewilligung …
...3.01.2023 zurückgewiesen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 6. Kammer des LAG München. 3Hiergegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt mit Schriftsatz vom 23.01.2023 unter Hinweis au...
REWIS RS 2023, 421
15. Februar 2023
Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Bewilligung, Beschwerde, Vergleich, Vergleichsmehrwert, Mehrvergleich, Gegenstandswert, Anspruch, Verfahren, Schriftsatz, RVG, Klage, Hinweis, Bewilligung …
...3.01.2023 zurückgewiesen unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 6. Kammer des LAG München. 3Hiergegen hat der Beschwerdeführer Beschwerde eingelegt mit Schriftsatz vom 23.01.2023 unter Hinweis au...
REWIS RS 2023, 465
10. Oktober 2016 2. Kammer
...3Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert auf ein Viertel des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt. Es hat dies damit begründet, dass es sich bei den zu klärenden Betriebsratsrechten um eine ...
REWIS RS 2016, 4264
20. Juli 2007 5. Kammer
...31 Arbeitnehmer, in denen jeweils 3 Anträge gestellt wurden, 31 x 4.000,00 € = 124.000,00 € 4zusammen 132.000,00 €. 5 Für die 7 Arbeitnehmer, bei denen jeweils lediglic...
REWIS RS 2007, 2729
20. November 2007 10. Zivilsenat
...33 Abs. 3 Satz 2 RVG zulässig, jedoch unbegründet. 2Zu Recht hat das Amtsgericht in dem angefochtenen Beschluss die Erinnerung der Landeskasse vom 27.03.2007 (Bl. 38 PKH-Heft) gegen den Beschluss des...
REWIS RS 2007, 758
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.