10. Dezember 2012 10. Kammer
...3 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz RVG auf 4.000,00 € festgesetzt.2 Das Verfahren nach § 98 ArbGG über die Errichtung einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle im Sinne des § 76 Abs....
REWIS RS 2012, 598
6. November 2017 11. Kammer
...3/15 – m. w. N.). 53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 63 Abs. 2 GKG. 64. Die Rechtsbeschwerde war nicht nach den ...
REWIS RS 2017, 2930
28. Februar 2014 11. Kammer
...334/13 None None Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2013 – 11 Ta 334/13 – abgeändert und der Gegenstandswert...
REWIS RS 2014, 7434
19. August 2016 4. Kammer
...3 Abs. 3 S. 2 RVG ausgegangen (vgl. z. B. Beschlüsse vom 15.05.2008 – 7 Ta 114/08 – juris; 03.01.2007 - 8 (10) Ta 429/06 – juris; 27.02.2014 – 11 Ta 360/13 – juris). 3Soweit der Beschwerdeführer die A...
REWIS RS 2016, 6521
29. Juli 2015 7. Kammer
...36/13 vom 07.05.2013; 7 Ta 363/09 vom 12.02.2010; 4 Ta 467/08 vom 03.03.2009; 2 Ta 353/08 vom 13.10.2008; 5 Ta 237/07 vom 06.09.2007). 8b. Typisches Merkmal einer Vergleichsregelung über...
REWIS RS 2015, 7303
11. November 2008 13. Kammer
...3Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. 4II. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache zum Teil Erfol...
REWIS RS 2008, 900
11. Januar 2006 2. Kammer
...33 Abs. 3 RVG rechtzeitig eingelegt worden und auch nach der Höhe des Beschwerdegegenstandes zulässig. 3Die Beschwerde ist auch begründet. 4Die Parteien haben sich in dem protokollierten Vergleich dar...
REWIS RS 2006, 5705
14. Oktober 2014 2. Kammer
...356/14 None None Die sofortige Beschwerde der Klägerprozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn - AZ 3 Ca 2300/13 - vom 3.9.2014 wird zurückgewiesen 1I. Die Pa...
REWIS RS 2014, 2199
11. Dezember 2006 4. Kammer
...33 RVG festgesetzt, der eine dem § 63 Abs. 3 GKG entsprechende Abänderungsbefugnis nicht enthält). 83. Die Bezirksrevision hat indes zu Recht darauf hingewiesen, dass die Terminsgebühr nach Nummer 3...
REWIS RS 2006, 344
31. Oktober 2006 3. Kammer
...3.06.2006 der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht vorgelegt. 5II. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 2) ist begründet. Der Wert des Gegenstands d...
REWIS RS 2006, 1037
14. August 2006 14. Kammer
...3. Auflage, § 80 Randziffer 93; LAG Hamm, Beschluss vom 12.06.2001, LAGE BRAGO, § 8 Randnummer 50). 13 Im vorliegenden Fall ging es hingegen um die Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Sachverständ...
REWIS RS 2006, 2211
4. Juli 2006 9. Kammer
...31. Juli 2003 – 3 Ta 180/03 – und vom 10. Juni 2005 – 9 Ta 34/05 -; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, § 12 Rdn. 220). 112. Nach diesen Grundsätzen ist der Streitwert für den Unterlassungsantrag unter Einb...
REWIS RS 2006, 2790
20. Februar 2006 2. Kammer
...339,23 EUR = 3 Bruttomonatsgehälter des ehemaligen Auszubildenden bei ausbildungsgerechter Beschäftigung festgesetzt werden müsse. Die Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin halten die Gegenstand...
REWIS RS 2006, 4925
10. Juni 2005 9. Kammer
...33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. 8Da es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, ist der Wert in Anwendung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach billigem Ermessen fe...
REWIS RS 2005, 3157
6. Juni 2011 2.Kammer
...3 Abs. 3 RVG. 6 Gründe, von dem Hilfswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG abzuweichen, und diesen, je nach Lage des Falles, niedriger oder höher festzusetzen, sind im vorliegenden Verfahren nicht festzuste...
REWIS RS 2011, 6029
9. September 2013 11. Kammer
...3.000,00 € zugrundezulegen sind.31. Die Bemessung des Streitwerts richtet sich nach § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Danach ist der Gegenstandswert auf EUR 4.000,00, je nach der Lage des Falles aber...
REWIS RS 2013, 2975
5. Juni 2019 2. Kammer
...3.344 Mitarbeiter beschäftigte. Insgesamt waren sechs Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat zu wählen. 3Während die Prozessbevollmächtigten der Beteiligten zu 1) bis 3) zunächst einen Gegenstandswert...
REWIS RS 2019, 6566
14. Oktober 2010 7.Kammer
...3 Abs. 3 Satz 2 RVG auf 4.000,00 € festgesetzt. Auf die Gründe des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 30.06.2010 (Bl. 133 d. A.) wird Bezug genommen. 2 Mit ihrer gegen diesen Streitwertbeschluss geri...
REWIS RS 2010, 2337
10. Mai 2016 4. Kammer
...3 Abs. 3 Satz 2 RVG zugrunde zu legen (vgl. auch zu einem ähnlichen Fall Landesarbeitsgericht Hamm 26.05.2008 – 13 Ta 260/08 – zu Anträgen, mit denen erreicht werden sollte, dass den Mitgliedern des B...
REWIS RS 2016, 11598
26. Mai 2014 5. Kammer
...33 Abs. 4 Satz 3 RVG).
REWIS RS 2014, 5276
2. September 2011 9.Kammer
...31. Juli 2004 – 3 Ta 180/03 –, vom 10. Juni 2005 – 9 Ta 34/05 – und vom 16. Julli 2008 – 9 Ta 192/08 -; Schwab/Weth/Vollstädt, ArbGG, 3. Aufl., § 12 Rdn. 220). Dabei ist aber auch dem Umstand Rechnun...
REWIS RS 2011, 3600
26. August 2014 7. Kammer
...3.06.2014 war die vierzehntägige Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 RVG längst abgelaufen. Eine rückwirkende Umwidmung der Person des Beschwerdeführers ist nicht möglich. 82. Ungeachtet der ...
REWIS RS 2014, 3285
4. Juni 2007 9. Kammer
...31. Juli 2003 – 3 Ta 180/03 – und vom 10. Juni 2005 – 9 Ta 34/05 -; Schwab/Weth/Vollstädgt, ArbGG, § 12 Rdn. 220). Dabei ist aber auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die der Arbeitgeberin gemäß...
REWIS RS 2007, 3569
18. Mai 2007 10. Kammer
...33 Abs. 3 S. 1, 3 RVG statthafte sowie fristgerecht eingelegte und daher insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache überwiegend keinen Erfolg. 31. Bei der Wertfestsetzung ist davon auszugehen, d...
REWIS RS 2007, 3770
22. März 2005 9. Kammer
...33 Abs. 7 S. 2 RVG). Sie ist statthaft, da der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,00 übersteigt. Auch ist die Frist des [ref=6e004804-331e-41c1-8266-e814b1c89d60]§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG[/ref] gewa...
REWIS RS 2005, 4356