10. Januar 2018 2. Kammer
...3In dem angegriffenen Beschluss hat das Arbeitsgericht den Gegenstandswert für die angekündigten Anträge mit je 20 % des Hilfswertes aus § 23 Abs. 3 RVG festgesetzt. Dies ergab für das Verfahren einen...
REWIS RS 2018, 15851
28. November 2012 5. Kammer
...39/11 – juris; 5. März 2011 – 10 Ta 368/10 - juris). 3Der Vergleich enthält zu dem Inhalt des Zeugnisses zwar keine inhaltlichen Vorgaben. Dem Kläger ist aber ausdrücklich ein Vorschlagsrecht eingeräu...
REWIS RS 2012, 906
5. Juli 2013 11. Kammer
...3.2013 – 9 Ca 2227/12 – dahin gehend abgeändert, dass der Streitwert für die Bemessung der anwaltlichen Gebühren auf 6.716,66 € festgesetzt wird. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form und...
REWIS RS 2013, 4375
12. Dezember 2007 11. Kammer
...33 Abs. 3 Satz 2 RVG). Beides ist hier aber nicht der Fall. 14a) Unter dem Wert des Beschwerdegegenstandes i.S. von § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG ist nicht die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem b...
REWIS RS 2007, 314
27. September 2012 11. Kammer
...34.125,-- € festgesetzt wird. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegt Beschwerde ist teilweise begründet. 21. Die Beschwerde ist unbegründet, soweit ...
REWIS RS 2012, 2689
29. Juni 2009 2. Kammer
...3.04.2009 Az.: 8 BV 410/08 wird zurückgewiesen. 1I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Antragsgegnervertreter gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts durch das Arbeitsgericht is...
REWIS RS 2009, 2797
3. Juni 2009 4.Kammer
...321 -; LAG München vom 01.09.1993 – DB 1993, 2604 -; LAG Niedersachsen vom 30.04.1999 LAGE BRAGO § 8 Nr. 40; LAG Sachsen vom 16.07.2007 – 4 Ta 136/07 -) ist bei dem Verfahren nach § 98 ArbGG über die ...
REWIS RS 2009, 3231
9. Dezember 2008 9. Kammer
...3 Abs. 2 S. 2 GKG oder nach § 33 RVG beim Arbeitsgericht Köln beantragen kann. Gegen die dann erfolgte Festsetzung kann er ggf. auch Rechtsmittel nach § 68 GKG bzw. § 33 Abs. 3 RVG einlegen (vgl. Schw...
REWIS RS 2008, 323
13. November 2014 6. Kammer
...3Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters, mit der dieser eine Festsetzung auf 70.866,50 € begehrte, hat es den „Streitwert“ sodann auf 35.316,50 € festgesetzt und die Beschwerde, soweit ihr nicht a...
REWIS RS 2014, 1350
2. Oktober 2013 11. Kammer
...3 None None Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2013 – 8 Ca 3541/12 - wird zurückgewiesen. 1 Die gemäß § 33 A...
REWIS RS 2013, 2280
2. Juli 2014 11. Kammer
...31.10.2013 auf 5.400,-- € festgesetzt wird. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen die Festsetzung des Streitwerts für den Vergleich vom 31.10.2013 ist teilweis...
REWIS RS 2014, 4359
8. April 2015 11. Kammer
...33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. 2Die Bemessung des Gegenstandswertes bei Beteiligungsrechten nach den §§ 99, 100 BetrVG richtet sich nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, ...
REWIS RS 2015, 12951
8. April 2010 11. Kammer
...3II. Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat in jeder Hinsicht zutreffend den Gegenstandswert für de...
REWIS RS 2010, 7785
30. Dezember 2015 12. Kammer
...3 Ta 302/09 - mwN; LAG Hamm 2. August 2005 - 13 TaBV 17/05 -; LAG Hamburg 27. August 2002 - 5 Ta 14/02 -; LAG Köln 13. Dezember 1999- 13 (7) Ta 366/99 - ; LSG Nordrhein-Westfalen 26. Februar 2014– L 2...
REWIS RS 2015, 19
19. November 2012 5. Kammer
...32 RVG zu erfolgen. 3 Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die Gebühren für die anwaltliche Tätigkeit in einem ge...
REWIS RS 2012, 1283
8. September 2006 14.Kammer
...33 Abs. 3 RVG. Sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt, da der Streitwertbeschluss der Klägerseite am 10.07.2006 zugestellt wurde und diese durch am 13.07.2006 eingegangenen Schriftsatz Beschwerde...
REWIS RS 2006, 1922
22. Februar 2005 4. Kammer
...30/05 None None Auf die Beschwerde der Bezirksrevision wird die Kostenfestsetzung vom 24.09.2004 sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 29.12.2004 aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 572 Abs. 3 ...
REWIS RS 2005, 4861
13. April 2006 9. Kammer
...33 Abs. 3 S. 3 RVG). Die Beschwerde ist auch statthaft (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), da der Beschwerdegegenstand EUR 200,00 übersteigt. 72. Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet. 8Zutreffend hat das Ar...
REWIS RS 2006, 3955
11. November 2009 2. Kammer
...33 Abs. 3 RVG zulässige und fristgerechte Beschwerde ist nicht begründet. 5 Da es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handelt, ist der Wert in Anwendung von § 23 Abs. 3 S. 2 RVG nach bi...
REWIS RS 2009, 622
6. Januar 2014 11. Kammer
...3 – 9 Ca 4847/13 - wird zurückgewiesen. 1Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde ist unbegründet.21. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer hat der im Kündigungsschutzverfahren...
REWIS RS 2014, 8925
13. September 2011 4.Kammer
...3.09.1991 – 3 Ta 183/91 – bei einem Streit über die zeitliche Lage des Urlaubs das Interesse des Antragstellers an der Freistellung im Rahmen einer Schätzung gemäß § 8 Abs. 2 BRAGO (heute § 23 Abs. 3 ...
REWIS RS 2011, 3387
27. September 2012 11. Kammer
...33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Gegenstandswert war für den Anträge auf Zustimmungsersetzung auf insgesamt 8.000,-- € und für die Anträge nach § 100 BetrVG auf insgesam...
REWIS RS 2012, 2693
27. Oktober 2008 4. Kammer
...319/08 None None Die als sofortige Beschwerde anzusehende Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 13.03.2006 – 6 C 12497/02 – wird auf Kosten des ...
REWIS RS 2008, 1212
24. April 2007 4. Kammer
...3 Abs. 3 RVG zu bewerten ist. 22. Dementsprechend hat das Landesarbeitsgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 23.09.1991 (- 3 Ta 183/91 – LAG § 8 BRAGO Nr. 16) für einen Streit, der nicht um den ...
REWIS RS 2007, 4143
7. April 2010 6. Kammer
...3.2010 – 1 Ca 7182/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 1I. Die nach § 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts dur...
REWIS RS 2010, 7806