30. August 2010 X. Zivilsenat
...3 - 2 Nach § 99 Abs. 3 PatG gilt für die Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens die Regelung des § 31 PatG entsprechend, der das Recht auf Einsicht in die Akten des Pat...
REWIS RS 2010, 3759
30. Mai 2018 2. Zivilsenat
...35.730,30 EUR zu deren Gunsten festgesetzt. In Höhe eines Betrages von 184.085,30 EUR (235.730,30 EUR abzüglich 51.645,00 EUR) steht schon jetzt fest, dass den Beklagten kein Anspruch auf Erstattung v...
REWIS RS 2018, 8450
25. September 2019
Ablauf der Ausschluss- und Verjährungsfrist bei Patentvindikationsanspruch
...32/33 d.A.). Nach Mitteilung einer anderen Adresse der Beklagten durch die Klägerin mit Schriftsatz vom 31.07.2018 (Bl. 35 d.A.) ist die Annahme der Klageschrift samt Anlagen von der Beklagten am 19.0...
REWIS RS 2019, 3179
19. August 2010 9. Senat
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...39 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a. O., Rn. 16, 30, 31). 18 Der Bundesgerichtshof hat vorliegend die Sache wegen ...
REWIS RS 2010, 3923
19. August 2010 9. Senat
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...346 mit der Bezeichnung "Dichtungsanordnung für ein Kraftfahrzeug" wurde am 23. Dezember 2004 veröffentlicht. Am 23. März 2005 ging ein mit Gründen versehener Einspruch der anwaltlichen Vert...
REWIS RS 2010, 3925
19. August 2010 9. Senat
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im erstinstanzlichen Einspruchsverfahren
...39 ZPO) oder eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (vgl. Hartmann, a. a. O., Rn. 16, 30, 31). 18 Der Bundesgerichtshof hat vorliegend die Sache wegen ...
REWIS RS 2010, 3912
5. September 2016 9. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...3, 1310; Schell a. a. O., § 130 Rdn. 39). Über diese „bloße“ Erfolgsaussicht hat die Patentabteilung eine Entscheidung zu treffen, die derzeit noch aussteht. Im Ablehnungsfall stünde dem Antragsteller...
REWIS RS 2016, 5937
21. August 2008 X. Zivilsenat
...3 - folgsaussichten können dem beabsichtigten Rechtsmittel jedoch nicht beigelegt werden. 3 Das Gesuch ist bereits nicht innerhalb der bis zum 30. Juni 2008 laufen-den Beschwerdefrist beim Bundesgeric...
REWIS RS 2008, 2304
28. März 2013 12. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Bewegungstrainingsgerät mit einer Kurbel" – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als …
...3 …hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. März 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Schneider, der Rich...
REWIS RS 2013, 6972
11. März 2008 X. Zivilsenat
...3 Satz 3 PatG a.F. bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehen war, seit dem 1. Januar 2002 jedoch ge-setzlich nicht mehr vorgeschrieben ist (Art. 7 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 - BGBl....
REWIS RS 2008, 5059
7. April 2014 20. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Fahrzeug-montiertes elektronisches Steuergerät“ – zur Begründungspflicht der Prüfungsstelle – mangelnde Ausführbarkeit bei unsachgemäßer …
...313, 718),29 1.2.8 einer Erwiderungspaket-Erzeugungsvorrichtung (317, 725), und30 1.2.9 einer Erwiderungspaket-Zusammenstellvorrichtung (338, 754); wobei31 ...
REWIS RS 2014, 6522
29. April 2003 X. Zivilsenat
...30.10.1990 - X ZB 18/88, GRUR 1991, 307 - Bodenwalze; Beschl. v.3.12.1996 - X ZR 1/96, GRUR 1997, 360, 361 - Profilkrümmer). Der Sonderfallzulässiger Beschränkung auf einen bestimmten abgrenzbaren Tei...
REWIS RS 2003, 3344
27. Oktober 2014 8. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – …
...3. Februar 2008 eingelegt worden. Als (einzigen) Hinweis auf die Person des Einsprechenden enthält die Einspruchsschrift auf Seite 3 folgenden Satz:3 „Die einsprechende W… GmbH ist aus ...
REWIS RS 2014, 1855
12. Dezember 2013 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als …
...30 Das angegriffene Patent ist wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr mit Wirkung vom 1. März 2013 erloschen.31 Der Beschwerdeführer hat im Schriftsatz vom 13. August 2013 „...
REWIS RS 2013, 347
5. Juli 2011 10. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in Patentverwaltungssache: Erhebung einer Verfahrensrüge durch den Rechtsbeschwerdeführer nach Ablauf der Begründungsfrist - Modularer …
...3 PatG eröffnet, muss innerhalb der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 102 Abs. 3 PatG) vorgebracht werden (BGH, Beschluss vom 19. Mai 1999 X ZB 13/98, GRUR 1999, 919 - Zugriffsinformation)...
REWIS RS 2011, 5102
11. Januar 2017 X. Zivilsenat
...3 PatG statthaft und zu prüfen ist. Die insoweit von dem Anmelder beanstandete Versagung rechtlichen Gehörs (§ 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG) wegen Nichtstattfindens einer mündlichen Verhandlung ist nicht beg...
REWIS RS 2017, 17640
28. Februar 2018 4. Senat
Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen …
...3 Satz 3 PatG ist in vollem Umfang begründet.6 Die Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens ist grundsätzlich frei (§ 99 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG). Der Dar...
REWIS RS 2018, 13145
5. Juli 2011 X. Zivilsenat
...3.03.2010 -20 W(pat) 339/05 -
REWIS RS 2011, 5110
12. Dezember 2006 20. Zivilsenat
...3, 112 und 113) sind noch zu der alten, bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung des § 23 GbmG ergangen, die gerade nicht der jetzigen Fassung des § 20 PatG entsprochen hat. 27Die Hilfsanträge sind unter Z...
REWIS RS 2006, 314
24. September 2015 2. Zivilsenat
...3434, 3435; NJW 2009, 2532, 2533; r+s 2015, 212), und zwar selbst dann, wenn der unstreitige Vortrag im Hinblick auf Folgefragen eine Beweisaufnahme erfordert (BGH, NJW 2005, 291; NJW 2009, 2532, 2533...
REWIS RS 2015, 4824
7. Dezember 2010 21. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen" – Teilung der Patentanmeldung …
...3 645.7-52 handle. Sie hat Prüfungsantrag gestellt sowie die Zusammenfassung vorgelegt. Damit waren innerhalb der 3-Monatsfrist des § 39 Abs. 3 PatG die nach dieser Vorschrift für die Teilungsanmeldun...
REWIS RS 2010, 757
17. Februar 2022 12. Senat
Patentbeschwerdesache - "Spannelement zum Erzeugen einer Vorspannkraft einer Schraubverbindung" – Zur Frage, ob ein Hauptanspruch …
...301) und eine zweite Schelle (302),41 in welche jeweils eines der zu verbindenden Rohre (311, 312)42 einführbar ist,43 R1.1 wobei die Schellen (301, 302) j...
REWIS RS 2022, 3183
1. August 2023 10. Zivilsenat
...30 Abs. 1 Satz 1 PatG, § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Damit kann dem Anmelder auch ein Vertreter nicht beigeordnet werden (§ 133 PatG).6 Das Patentgericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zuge...
REWIS RS 2023, 5224
12. Juni 2012 X. Zivilsenat
...3-3-Im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde können nur die in §18 Abs.4 Satz2 GebrMG iVm §100 Abs. 3 PatG genannten Mängel mit Erfolg gerügt werden.Dass ein solcher Mangel vorliegen könnt...
REWIS RS 2012, 5765
13. Juni 2017 X. Zivilsenat
...30617BXZB12.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ZB 12/16vom13.Juni2017in dem Rechtsbeschwerdeverfahren-2-Der X.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am13.Juni2017durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.Me...
REWIS RS 2017, 9632
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