31. Januar 2001 2. Strafsenat
...350, 351). Entgegen der Abgabeverfügung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf vom 25. Januar 2001 kommt es somit für die örtliche Zuständigkeit nicht auf den Aufenthaltsort der Zeugin T an, deren T...
REWIS RS 2001, 3680
18. November 2015 2. Strafsenat
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 ARs 285/15 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 ARs 285/152 AR 178/15vom18. November2015in dem AuslieferungsverfahrengegenAz.: 4 Ausl A 38/15 General...
REWIS RS 2015, 2165
24. Februar 2022 6. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtberücksichtigung einer Strafe wegen des Vollstreckungshindernisses der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...349 Abs. 4 sowie entsprechend § 354 Abs. 1 StPO). Im Übrigen ist sie unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO.2 Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1. Die Bildung einer Gesam...
REWIS RS 2022, 1026
10. Oktober 2008 2. Strafsenat
...310 bis 312 des niederländischen Gesetzbuchs sämtlich im Höchstmaß mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Die Verfolgungsverjährung beträgt daher gemäß Art. 70 Ziff. 3 des niederländischen Ges...
REWIS RS 2008, 1524
21. Oktober 2021 2. Strafsenat
...3 Sweatshirts und 2 Paar „tracksuits“ im Gesamtwert von 38.640 Denaren (etwa 628, 00 EUR), indem sie Gewalt, die zu verletzen geeignet war, gegen Mitarbeiter anwendeten. Sie wurden bei der Tatausführu...
REWIS RS 2021, 1677
27. Juli 2011 4. Strafsenat
Bildung der Gesamtstrafe: Auswirkung der das Auslieferungsrecht beherrschende Grundsatz der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren …
...3 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (= § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG) vorgesehene...
REWIS RS 2011, 4360
12. Juni 2018
Fortdauer, Untersuchungshaft, Haftbefehl
...3h Abs. 1 Nr. 1 IRG), oder zu dem der Beschuldigte nachträglich auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes verzichtet hat (§ 83h Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 IRG). 5. Bis zu diesem Zeitpunkt wäre nämlich...
REWIS RS 2018, 7914
16. April 2014 2. Strafsenat
...3 überholt. 234) Ob gemessen an den Grundsätzen des Urteils des EuGH vom 14.11.2013 der Senat für Verwaltungsrechtsprechung bei dem Staatsrat der Niederlande („ Raad van State“) als ein „auch in Str...
REWIS RS 2014, 9782
16. April 2014 2. Strafsenat
...33 Gs 131/14) wird aufgehoben. 3. Der Verfolgte ist unverzüglich aus der Auslieferungshaft zu entlassen. 4. Dem Verfolgten wird der Rechtsanwalt S in I als Beistand beigeordnet. (zu Zif. 3) und 4) Ano...
REWIS RS 2014, 9788
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...3.1995 half er in Karcze/Polen einem unbekannten Täter einen PKW Toyota-Landcruiser, der am 13./14.03.1995 in Gdansk/Polen entwendet worden war, zu veräußern, indem er diesen mit gefälschten Fahrzeugp...
REWIS RS 2004, 1100
19. Oktober 2004 2. Strafsenat
...3.1995 half er in L./Polen einem unbekannten Täter einen PKW U.-Landcruiser, der am 13./14.03.1995 in H./Polen entwendet worden war, zu veräußern, indem er diesen mit gefälschten Fahrzeugpapieren nach...
REWIS RS 2004, 1095
27. Juli 2011 4. Strafsenat
...303/11 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 303/11vom27. Juli2011in der Strafsachegegenwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.-2-Der 4. Strafsenat...
REWIS RS 2011, 4341
19. August 2014 2. Strafsenat
...3 Nr. 3 IRG entgegen. 71. Der Europäische Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft Mailand vom 22.05.2014 stellt im Ausgangspunkt nach §§ 79 Abs. 1 Satz 1, 83 a Abs. 1 IRG ein zulässiges Auslieferungs...
REWIS RS 2014, 9245
27. März 2007 2. Strafsenat
...3Der Europäische Haftbefehl des Bezirksgerichts G. vom 21.08.2006 ist nach §§ 79 Abs. 1, 83 a Abs. 1 IRG als Auslieferungsersuchen der polnischen Behörden anzusehen. Er enthält die nach § 83 a Abs. 1 ...
REWIS RS 2007, 4531
4. Mai 2005 2. Strafsenat
...315 [3 Jahre Freiheitsstrafe für unerlaubten Waffenbesitz]; OLG Hamm StraFo 2001, 326, 327 [10 Jahre Freiheitsstrafe für sexuellen Missbrauch eines Kindes]; OLG Schleswig SchlHA 2002, 217 [Strafdrohun...
REWIS RS 2005, 3695
28. Oktober 2022 3.Strafsenat
...33 AR 56/22 44 AuslA 141/22 5GStA Düsseldorf 6 In der Auslieferungssache 7gegen pp. 8hat der 3. Strafsenat durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ...
REWIS RS 2022, 9319
18. Juli 2003 2. Strafsenat
...33, 310). 10Allerdings kann im vereinfachten Auslieferungsverfahren gegen den Verfolgten unter bestimmten Voraussetzungen die Haft zur Durchführung der Auslieferung nach § 34 IRg angeordnet werden, w...
REWIS RS 2003, 2201
14. Juni 2019 Strafsenat
...3 Abs. 1 Nr. 3 IRG. Die Auslieferung ist gemäß § 83 Abs. 2 Nr. 3 IRG zulässig, da der Verfolgte ausweislich der Mitteilung der III. Strafabteilung des Bezirksgerichtes in Poznan vom 02.04.2019 in Kenn...
REWIS RS 2019, 6296
11. November 2020 I. Strafvollstreckungskammer
...32Die Voraussetzungen des § 90b IRG liegen hier indes nicht vor. 33b) 34Soweit es sich bei der anzuerkennenden Arbeitsstrafe um eine alternative Sanktionsmöglichkeit mit zuvor bestimmter freiheitsentz...
REWIS RS 2020, 6139
13. Januar 2014 4. Strafsenat
Auslieferungsverfahren: Überstellung eines in Japan verurteilten Straftäters nach Japan; gerichtliche Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung des …
...306/09, juris, Rn. 18; OLG Schleswig, NStZ 2004, 406, 407; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2005, 383, 384; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 54 IRG, Rn. 1b)...
REWIS RS 2014, 8811
13. Januar 2014 4. Strafsenat
...31415-7-noch Bindungswirkung im Sinne des §31 Abs.1 BVerfGG zu (Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge-Graßhoff, BVerfGG, 41.Ergänzungslieferung, 2013, §93a Rn.49).b)Unzulässig ist die Vorlage dagegen, ...
REWIS RS 2014, 8808
9. April 2021
Freiheitsstrafe, Beschwerde, Justizvollzugsanstalt, Sicherungshaft, Strafvollstreckungskammer, Strafhaft, Generalstaatsanwaltschaft, Reststrafenaussetzung, Entlassung, Rechtsmittel, Vollstreckung, Bundesgebiet, verwerfen, Strafe, sofortige …
...3.2021. II. 12Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 454 Abs. 3 StPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt, §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 StPO. 13Das im Übrigen zulässige Rechtsmittel hat in der ...
REWIS RS 2021, 7122
15. April 2020 2. Strafsenat
...3. Aufl., § 3 Rz 37). 14Die bisherigen Angaben in dem Europäischen Haftbefehl, dass der Verfolgte im Jahr 2007 3901,54 € verdient habe sowie bis zum 01.03.2005 Fahrzeughalter eines Pkw Lada Samara 130...
REWIS RS 2020, 4863
20. April 2016 1. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Auswirkungen des das Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatzes der Spezialität bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung zu …
...3 - 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 m. w. N.). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass gegen den Angeklagten durch das Urteil des Landgerichts Worms ...
REWIS RS 2016, 12671
20. April 2016 1. Strafsenat
...3 -3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 -1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 m. w. N.). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass gegen den Angeklagten durch das Urteil des Landgerichts Worms le...
REWIS RS 2016, 12694
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