...32.800,-- EUR auszugehen, was sich aus dem vorgelegten Betriebsentwicklungsplan vom 31.12.2020 (Bl. 39 ff. d. A.) ergebe. Für das Jahr 2023 sei eine weitere Gewinnsteigerung auf rund 33.000,-- EUR zu ...
5. März 2020 10. Zivilsenat
...3/13 –, BGHZ 203, 297-303; OLG Hamm, Beschluss vom 08. Dezember 2016 – I-10 W 57/16 –, juris), aus, wenn die Genehmigungsbehörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gem. § 12 Grds...
REWIS RS 2020, 4692
14. September 2022
Nichtzulassungsbeschwerde, Gemeinde, Kaufvertrag, Kaufpreis, Verkehrssicherungspflicht, Beschwerde, Berufung, Verletzung, Genehmigungspflicht, Genehmigung, Verbot, Verkauf, Wert, Verkehrswert, gesetzliches …
...3.512, BeckRS 1994, 122233 Rn. 18; vgl. BGH NJW 2013, 3779 Rn. 14; vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 1968, V BLw 10/68, NJW 1968, 2056 zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG). Hier weicht das Entgelt in Höhe von 4...
REWIS RS 2022, 5299
9. Dezember 1998 11. Zivilsenat
...30 31Der Kläger beantragt, 321. 33die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an ihn 95 361,40 DM nebst 8 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 342. 35hilfsweise die Klage gegen beide Bekla...
REWIS RS 1998, 1118
4. April 2018
Genehmigung eines Grundstücksverkaufs von landwirtschaftlich genutzten Flächen
...3/13, RdL 2015, 159/160 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung). Nichts anderes ergibt sich aus der von den Antragstellern zu 1) und 2) zitierten Bundestagsdrucksache 3/2732 vom 05.05.1961 (S. 3, li...
REWIS RS 2018, 11265
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