10. Juni 2015
Kostentragungslast der Vergabestelle wegen nachträglicher Erledigung des Streitgegenstands durch Zurückversetzung des Vergabeverfahrens
...3 Satz 1 Nr. 2 u. 3 GWB präkludiert sei. 5. Mit Schreiben vom 30.04.2015 stellte die ASt Nachprüfungsantrag und beantragte, eine Kopie dieses Nachprüfungsantrags der Antragsgegnerin unverzüglich gemäß...
REWIS RS 2015, 10034
19. August 2019
Vergaberechtsverstöße bei Lieferauftrag für Granitsteine
...35 % Gewichtung. 33. In den Vergabeunterlagen im Formblatt „L 227 (Gewichtung der Zuschlagskriterien Liefer-/Dienstleistungen)“ unter Ziff. 1.2 waren die 55 % des Wertungskriteriums Optik nochmals unt...
REWIS RS 2019, 4374
23. Januar 2018
Vergabeverfahren - Zuschlag im Bereich elektronischer Schließsysteme nicht erteilt
...3;zylinder „...“ bereich Einheitspreis in € Gesamtbetrag in € ... St. elektronischer Doppelzylinder ...€ ...€ (Gesamtl&...
REWIS RS 2018, 15170
30. Januar 2019
Vergaberecht: Ordensgemeinschaften sind keine öffentlichen Auftraggeber
...3a) Die ASt hätte grundsätzlich nach § 182 Abs. 3 Satz 1 GWB die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil sie unterlegen ist. Nach § 182 Abs. 3 Satz 3 GWB können Kosten, die durch „Verschulden“ eines Bet...
REWIS RS 2019, 10822
7. November 2019
Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
...3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 182 GWB. 113a) Die ASt hat 3/8 der Kosten des Verfahrens zu tragen, die VSt 5/8. Nachdem beide Parteien teilweise unterlegen sind (§ 182 Abs. 3 Satz 1 GWB) bzw. ...
REWIS RS 2019, 1806
19. Oktober 2015
Öffentlicher Auftraggeber, Freizeiteinrichtung, Bestimmtheitsgrundsatz, Hoheitliche Aufgabe, Überwiegende Finanzierung, Hochschulgebäude
...3.08.2015 statt. Die ASt hat sich an der Ausschreibung beteiligt und laut Submissionsprotokoll mit ... € (nachgerechnet) das günstigste Angebot abgegeben. Mit Schreiben vom 11.09.2015 (Formblatt 332 -...
REWIS RS 2015, 3755
15. Februar 2018
Festlegung der Eignungskriterien in Bekanntmachung
...3-Z3-3-3194-1-38-10/13). 60Im Übrigen hat die Vergabestelle auch in den Vergabeunterlagen nicht explizit Referenzen für Leistungen mit wasserundurchlässigem Beton gefordert. In der mündlichen Verhandl...
REWIS RS 2018, 13870
13. Januar 2017
Fehlende Antragsbefugnis, wenn ohnehin keine Aussicht auf Erteilung des Zuschlags besteht
...32Die ASt habe jedenfalls keine Antragbefugnis. 33Sie habe keine Aussicht auf die Erteilung des Auftrags. Zum einen sei ihr ursprünglicher Angebotspreis inkl. Nachtrag weit über dem jetzigen Angebot d...
REWIS RS 2017, 17395
11. Oktober 2017
Ausschreibung der technischen Planungsleistungen
...3.2017-Verg 39). 133cc) Die VSt hat sich vorliegend an die von ihr aufgestellten Vorgaben, Zuschlagskriterien und Gewichtungen gehalten. 134Zwar sind die vorab in Ziffer 4.1.1-4.1.5 des Verfahrensleit...
REWIS RS 2017, 4061
19. September 2019
Umnutzung und Sanierung der Dienstleistungen von Architekturbüros als Verhandlungsverfahren
...34 GWB ist das konkrete Zuschlagsdatum zu nennen, der Verweis auf § 134 GWB und die darin genannte Frist genügt nicht. 3. Allein die fehlerhafte Information gemäß § 134 GWB begründet keine Rechtsverl...
REWIS RS 2019, 3380
11. Juli 2018
Vergabe von Abfallentsorgungsdiensten: Grundsätze der Angebotswertung; Voraussetzungen für den Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote+
...30 %), Vertragsbedingungen (30 %), SHE (Safety, Health, Environment) (10 %), Preis (30 %). Wir behalten uns vor, nur die wirtschaftlichsten Angebote mit den jeweiligen Bietern zu verhandeln.“ 163Mit S...
REWIS RS 2018, 6132
27. September 2016
Vergabeverfahren: Anforderung an die Aufstellung von Eignungskriterien; Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren trotz unterlassener Angebotsabgabe
...38Im Übrigen wird auf den Schriftsatz verwiesen. 399. Mit Schriftsatz vom 30.08.2016 trug die ASt vor, dass sogar die VSt einräume, dass die Leistung gegenüber dem Fahrgast nicht ausgefallen sei. Dies...
REWIS RS 2016, 4853
4. September 2018
Aufhebung des Vergabeverfahrens
...3-A) Werkstattentfernung (Anlage B-03-B) Auswechselkosten für Hydraulikschlauchleitungen (Anlage B-03-C) 5Mit Schreiben vom 23.05.2018 teilte die VSt den Bieter mit, dass die Ausführungsbeschreibung a...
REWIS RS 2018, 4142
11. August 2017
Rechtsverstoß im Vergabeverfahren - Fehlende Unterschrift im Leistungsverzeichnis
...30% bei der Auftragserteilung 30% bei Montagebeginn 30% nach Baufortschritt 10% nach Inbetriebnahme 8Als Zahlungsziel haben wir 15 Kalendertage zu Grunde gelegt. Unser Angebot hat Gültigkeit bis zum 3...
REWIS RS 2017, 6626
11. Mai 2015
Prüfung der Fachkunde und der Leistungsfähigkeit des Bieters durch den öffentlichen Auftraggeber
...3.03.2013 u.a. vorgelegt: - Umsatz des Unternehmens 2013 und 2014. Die Umsätze sind bestätigt von Fa. …, …, Lohn- und Finanzbuchführung, Übersetzungen … - Referenzliste mit dem Auftragsblatt der jewei...
REWIS RS 2015, 11278
18. Dezember 2018
Auskunftsersuchen im Vergabeverfahren über Vergabeunterlagen und Verlängerung der Angebotsfrist
...3194-3/35 Auskunftsersuchen im Vergabeverfahren über Vergabeunterlagen und Verlängerung der Angebotsfrist 1. Trägt der ASt vor, dass er sich durch die geltend gemachten Vergaberechtsverstöße an der ...
REWIS RS 2018, 257
19. April 2018
Vergabeverfahren: Bindung der Vergabestelle an die von ihr aufgestellten Wertungskriterien; Berufung des Bieters auf Referenzen …
...34Deshalb dürfe sich das Büro die Referenzen der Vorgängerbüros vollständig zu eigen machen. In entsprechender Anwendung der Rechtsprechung der VK Südbayern vom 13.03.2015 (Az. Z3-3-3194-1-56-12/14) d...
REWIS RS 2018, 10431
15. März 2016
Aufhebung der Ausschreibung bei Kostenüberschreitung
...3.2014 - X ZB 18/13). Auf die weiteren Ausführungen im Schriftsatz zur Kostenschätzung sowie den Schriftsatz vom 14.03.2016 wird verwiesen. 20. In der mündlichen Verhandlung am 15.03.2016 hatten die V...
REWIS RS 2016, 14459
14. Oktober 2015
Vergabe, Hilfsfunktion, Aufhebung, Ermessen
...3194/23/15 Vergabe, Hilfsfunktion, Aufhebung, Ermessen None Vergabekammer Nordbayern Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 23/15 Beschluss vom 14.10.2015 Nachprüfungsantrag: ... Bevollmä...
REWIS RS 2015, 3894
26. November 2015
Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung
...3194/39/15 Ausschluss eines Angebotes aus einem Vergabeverfahren wegen Abweichung von den Vorgaben der Ausschreibung Vergabekammer Nordbayern Regierung von Mittelfranken Az.: 21.VK - 3194 - 39/15...
REWIS RS 2015, 1637
1. März 2019
Bewertung eines Personaleinsatzkonzeptes im Nachprüfungsverfahren
...3In einem Nachprüfungsverfahren seitens der jetzigen Antragstellerin hat die Vergabekammer Nordbayern (Beschluss vom 26.11.2018, RMF-SG ...21-3194-3-31) die Vergabestelle verpflichtet, unter Beachtung...
REWIS RS 2019, 9712
9. Januar 2018
Vergabeverfahren: Keine Bindung an die Eigenerklärung des Bieters bei besserer Erkenntnis der Vergabestelle
...3. Mit Schreiben vom 13.09.2017 informierte die Vergabestelle alle Bewerber der Ausschreibung über eingegangene Fragen. „Frage 10: Bezüglich dem Formular A3 Bearbeitungsteam haben wir folgende Frage: ...
REWIS RS 2018, 15936
9. Dezember 2015
erhebliches Interesse der Vergabestelle an der Ausführungsart
...3 Abs. 1 Satz 1 GWB gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB bis einschließlich 16.12.2015 verlängert. 18. Auf die Schreiben der ASt vom 30.11.2015 und 03.12.2015 und das Schreiben der VSt vom 04.12.2015 wird ver...
REWIS RS 2015, 954
26. Januar 2018
Unzulässige Änderungen an den Vergabeunterlagen durch den Bieter
...32Die Firma … GmbH bestätige mit Schreiben vom 13.11.2017, dass in einer Multi-Server-Umgebung, wie bei der Vergabestelle geplant, die zugelassenen Microsoft-SQL-Datenbank unterstützt wird. 33Die Fire...
REWIS RS 2018, 14915
26. Juli 2018
Vergabeentscheidung zur Errichtung und zum Betrieb eines Fahrradmietsystems
...30.05.2018 eingereichte Nachprüfungsantrag sei somit verfristet. 35Die Ausnahmetatbestände gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 SektVO und § 13 Abs. 2 Nr. 8 SektVO seien anwendbar und würden die unmittelbare Verga...
REWIS RS 2018, 5366