10. September 2015
Rechtsschutzbedürfnis eines Verbands für die kartellrechtliche Abwehr von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen von Verwertungsgesellschaften
...33 GWB nicht herleiten. 32Der Anspruch gemäß § 33 Abs. 1 GWB ist auf die Unterlassung der Zuwiderhandlung gerichtet (Bechtold, GWB, 7. Auflage 2013, § 33 Rn. 16). Eine Zuwiderhandlung gegen das Verbot...
REWIS RS 2015, 5577
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...383. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass die Klägerin den Unterlassungsanspruch auch nicht auf § 33 Abs. 1 GWB i.V.m. § 21 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 GWB stützen kann. 139a) Ein Verstoß gegen § 21...
REWIS RS 2017, 6446
11. April 2019
Gesamtschuldnerinnenausgleich wegen eines Kartellrechtsverstoßes gegen eine mehrere Gesellschaften festgesetzten Geldbuße
...33 Rn. 18; Wulf in Beck'scher Online-Kommentar, ZPO, 1. Dezember 2018, § 533 Rn. 3; § 533 Rn. 2; Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 533 Rn. 37; vgl. auch BGH NJW 2008,...
REWIS RS 2019, 8142
21. Juli 2015
Vergütung im Verhandlungsverfahren
...3.13, Verg. 5/13). 33III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 ZPO. 34Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO 35Die Revision war nicht zuzulassen...
REWIS RS 2015, 7814
28. August 2019
Beschwerdebefugnis des Beiladungspetenten
...36 – 39) I. Der Antrag auf Beiladung wird abgelehnt. II. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 29. März 2019, Az. Z3-3-3194-1-08-03/19, wird zurückgewiesen. III...
REWIS RS 2019, 4065
28. August 2019
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
...3 – 33) 3. Die Entscheidung über eine Beschwerde gegen einen Kosten- und Gebührenbeschluss der Vergabekammer erfordert keine mündliche Verhandlung. (Rn. 34 – 37) I. Der Antrag auf Beiladung wird abg...
REWIS RS 2019, 4060
27. Juli 2017
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
...35. Aufl. 2017, § 8 UWG Rz. 3.8a). 21Nichts anderes gilt für die Betroffeneneigenschaft gemäß § 33 Abs. 1 GWB (vgl. Bech-told/Bosch, GWB, 8. Aufl. 2015, § 33 Rz. 10). II. 22Das Landgericht hat die Kla...
REWIS RS 2017, 7207
7. November 2019
Bewerbung von Billigpreisen durch den Franchisegeber einer Restaurantkette
...37 O 10335/15 für verlustig erklärt. II. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 26.10.2018, Az. 37 O 10335/15 abgeändert und die Klage der Klägerinnen per Endurt...
REWIS RS 2019, 1781
9. März 2020
Vergabeverfahren: Kein Angebotsausschluss bei missverständlicher Ausschreibung; BGB-Gesellschaft als Sektorenauftraggeber?
...3. Aufl. 2018, GWB § 137 Rn. 11; Lausen in Beck'scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl. 2017; GWB § 137 Rn. 74; Jäger in BeckOK Vergaberecht, 13. Ed. Stand: 31. Januar 2017, GWB § 137 Rn. 9). Hinz...
REWIS RS 2020, 10941
29. Januar 2021
Beschwerde, Ermessensentscheidung, Leistungen, Vergabekammer, Vergabeverfahren, Ausschluss, Antragsgegner, Verletzung, Vergabeunterlagen, Zweckverband, Vergabestelle, Ermessen, Bieter, Wirksamkeit, sofortige …
...332. Der Nachprüfungsantrag ist begründet. 34Die Ausschlussentscheidung ist so, wie sie getroffen wurde, rechtlich nicht haltbar. 35Der Senat verkennt nicht, dass es Vorfälle gab, aufgrund derer man e...
REWIS RS 2021, 9044
17. April 2019
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung
...3.11.2018, Az. RMF - SG 21 - 3194 - 3 - 30 aufgehoben. 2. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 24.09.2018 wird zurückgewiesen. 3. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens vor der Ve...
REWIS RS 2019, 7974
16. August 2017
Schiedsverfahren - Auslegung einer Schiedsvereinbarung bei handelsrechtlichen Geschäftsbeziehungen
...39 mit Rn. 29, 31, 33 und 34; Staudinger/Hausmann BGB [2016] Verfahrensrecht für internationale Verträge Rn. 449, 452; Geimer IZPR 7. Aufl. Rn. 3789 und 3791), somit hier nach dem Recht der Bundesrepu...
REWIS RS 2017, 6524
21. Oktober 2019
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zur Stationierung und zum Betrieb von Rettungswagen
...38; Prieß NZ-Bau 2015, 343, 346 f; Antweiler in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 107 Rz. 43). 32Damit kann die Bereichsausnahme vorliegend keine Anwendung finden. Nach Art. 13 Abs. 1 BayRDG b...
REWIS RS 2019, 2438
22. Januar 2016
Eindeutige und widerspruchsfreie Vergabeunterlagen
...3-3-3194-1-52-12/14, Z3-3-31941-53-12/14 sowie Z3-3-3194-1-54-12/14 geführt wurde. 11In der mündlichen Verhandlung der Vergabekammer Südbayern vom 27.01.2015 wies der Vorsitzende die Beteiligten darau...
REWIS RS 2016, 17246
27. Juli 2018
Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen
...3.2018, Az.: Z3-3-3194-1-51-10/17, wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Aufw...
REWIS RS 2018, 5337
10. August 2017
Antrag auf Aufhebung eines Verfahrens und Zurückversetzung in den Stand der Bekanntmachung
...3319411-03/17 wird zurückgewiesen. II. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens nach § 173 GWB und den jeweiligen notwendigen Aufwendungen der Gegenseite tragen der Antra...
REWIS RS 2017, 6662
12. Februar 2019
Übernahme von Planungsverantwortung beim Konzessionsvertrag
...3.09.1992, I ZR 248/90, NJW 1993, 667; BGH, Urteil vom 20.06.1990, VIII ZR 158/89, NJW 1991, 637 (639); Rensen, „§ 139 ZPO n.F. - Stärkung der ersten Instanz oder alles beim Alten“, AnwBl 2002, 633 (6...
REWIS RS 2019, 10445
17. September 2015
Keine finanzielle Eignungsleihe durch Mutter-/Schwestergesellschaft - S-Bahn Nürnberg
...3-3-3194-1- 38-09/14 wurde das Nachprüfungsverfahren eingestellt, weil die Antragstellerin ihren Antrag zurückgenommen hatte. 32Die verschobene Frist zur Angebotsabgabe endete am 12.11.2014 um 12 Uhr....
REWIS RS 2015, 5211
18. Juli 2019
Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind
...36.381 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 15.347.338 EUR, aus 11.856.118 EUR, aus 12.333.385 EUR sowie aus 24.999.540 EUR jeweils seit Rechtshängigkeit zu zahlen....
REWIS RS 2019, 5284
8. März 2018
Kundenabsprachen - Anscheinsbeweis für kartellbedingte Preiserhöhung
...33 i. V. m. § 1 GWB 1998, § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 830 Abs. 1, § 840 Abs. 1 BGB zu. 143a) Kartellanten sind zum Ersatz des aus einem Kartellverstoß entstehenden Schadens nach § 33 GWB verpflichtet;...
REWIS RS 2018, 12578