29. Juli 2015 Vergabesenat
...3 m.w.N.; Zimmer a.a.O., § 1 GWB Rn. 113, Fn. 338). 29Aufgrund dessen haben sich im Ergebnis die der Beigeladenen zu 2 angehörenden Unternehmen kartellrechtlich zulässig zu einer Bietergemeinschaft zu...
REWIS RS 2015, 7311
19. Juni 2002 Vergabesenat
...3 GWB zu verlängern, nicht möglich. Für diese Entscheidung müssen die umfangreichen Vergabeakten und Vergabekammerakten gelesen werden, die dem Senat erst am 17. Juni 2002 zugegangen sind. 3Bei diese...
REWIS RS 2002, 2735
19. August 2004 Vergabesenat
...3 VgV nämlich nicht, wie von § 107 Abs.3 GWB gefordert, rechtzeitig gerügt. 7Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie habe die jetzt mit der Beschwerdebegründung vorgetragenen Beanstandungen nicht frühe...
REWIS RS 2004, 1876
11. Juli 2006 Kartellsenat
...3,39 % der (stimmrechtslosen) Vorzugs-aktien der Beteiligten zu 2 an, die von zwei Familienstämmen (den Beteilig-ten zu 3 und 4) gehalten wurden. Die Beteiligte zu 5 und Beschwerdeführe-rin, die 19,76...
REWIS RS 2006, 2693
22. Oktober 2004 Vergabesenat
...3 GWB einstweilen verlängert. None 1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 2In der zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Ende der Frist, nach deren Ablauf die aufschiebende Wirkung der sofortigen...
REWIS RS 2004, 1037
14. April 2009 Vergabesenat
...3 GWB gebotenen summarischen Bewertung des Sachverhalts eine Erfolgsaussicht nicht abgesprochen werden. Die betrifft mindestens den am Angebot der Beigeladenen geltend gemachten Ausschlussgrund (Bildü...
REWIS RS 2009, 4017
27. August 2014 Vergabesenat
...38/2013) wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB verlängert. 1Zur Begründung des Beschlusses wird auf die Erörterung im Senatstermin vom heutigen Tag verwie...
REWIS RS 2014, 9213
27. August 2018 Vergabesenat
...3 Abs. 1 Satz 3 GWB . III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf bis zu 35.000 € festgesetzt. None 1Gründe: 21. 3Da sich die Antragstellerin durch die Rücknahme des...
REWIS RS 2018, 4406
22. Dezember 2006 Kartellsenat
...383. 39Das Bundeskartellamt hat aber den Zusammenschluss zu Unrecht nach § 36 GWB untersagt, weil aufgrund § 35 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB die Vorschriften über die Zusammenschlusskontrolle in dem vorlieg...
REWIS RS 2006, 24
6. Juli 2006 3. Kartellsenat
...3, 525; Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäcker, GWB, 3. Aufl. § 54 Rdnrn. 38, 39). Für die Beiladung nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG gilt nichts anderes. Abweichend von § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB, wo kartellrec...
REWIS RS 2006, 2736
10. März 2021 Vergabesenat
...33Die Erstattungspflicht der Antragstellerin umfasst außer den Kosten für die Hauptsache und das Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB auch die Kosten, die durch das Verfahren nach § 176 Abs. 1 GWB e...
REWIS RS 2021, 10162
7. April 2009 Kartellsenat
...3, WuW/E 2077, 2078 ΠCoop-Su-permagazin; BGH, Beschl. v. 22.2.2005 ΠKVZ 20/04, WuW/E DE-R 1544 ΠZeiss/Leica) und des Kammergerichts (KG WuW/E OLG 2970, 2971; WuW/E DE-R 4363, 4364) kann sich die An...
REWIS RS 2009, 4064
9. Mai 2003 Vergabesenat
...3 gegen den Senatsbeschluß vom 30. Dezember 2002, durch den der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren auf 198.430.000 Euro festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen. None 1G r ü n d e 2Gesetz...
REWIS RS 2003, 3141
10. Juni 2015
Kostentragungslast der Vergabestelle wegen nachträglicher Erledigung des Streitgegenstands durch Zurückversetzung des Vergabeverfahrens
...3 Satz 1 Nr. 2 u. 3 GWB präkludiert sei. 5. Mit Schreiben vom 30.04.2015 stellte die ASt Nachprüfungsantrag und beantragte, eine Kopie dieses Nachprüfungsantrags der Antragsgegnerin unverzüglich gemäß...
REWIS RS 2015, 10034
28. April 2004 Vergabesenat
...3I. 4Die Antragsgegnerin hat mit Schriftsatz vom 25.3.2004 mitgeteilt, dass sie die Ausschreibung 8/2003 betreffend das streitgegenständliche Los 30 aufgehoben hat. Im Hinblick hierauf beantragt die A...
REWIS RS 2004, 3436
12. Dezember 2002 Kartellsenat
...30, 33 m.w.N.). Das gilt allerdings nicht ausnahmslos. Ist der formelle Fehler aus tatsächlichen Gründen ohne Einfluss auf die Behördenentscheidung geblieben und hat er sich nachweislich nicht auf die...
REWIS RS 2002, 206
16. Juni 2008 Vergabesenat
...37/38; zusammenfassend Burgi NVwZ 2007, 383) ersichtlich nicht um die Ausübung öffentlicher Gewalt handelt. 50Davon unabhängig knüpft die Fortdauer des Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 3 GWB formell a...
REWIS RS 2008, 3395
20. Oktober 2008 Vergabesenat
...30.04.2008 - VII-Verg 23/08 = NZBau 2008, 461; Beschluss vom 26.05.2008 - VII-Verg 14/08). 312. 32In der Sache besteht jedoch kein Anordnungsgrund. 33Anordnungen entsprechend § 115 Abs. 3 GWB sollen ...
REWIS RS 2008, 1346
20. Dezember 2007 Vergabesenat
...3 - C-283/00, Tz. 79, NZBau 2004, 223 - Siepsa; Urt. v. 27.2.2003 - C-373/00, Tz. 35, NZBau 2003, 287 - Adolf Truley) jedoch der von der Rechtsmittelrichtlinie angestrebten Sicherung des Rechtsschutze...
REWIS RS 2007, 38
13. März 2020 Vergabesenat
...3.03.2011 – VII-Verg 63/10, zitiert nach juris, Tz. 24). Letzteres ist bezüglich der Verkehrssicherungsleistungen unstreitig der Fall. 32Zwar folgt aus § 97 Abs. 4 Satz 2 und 3 GWB, dass eine Gesamtve...
REWIS RS 2020, 4729
30. April 2008 Vergabesenat
...37/38; zusammenfassend Burgi NVwZ 2007, 383) ersichtlich nicht um die Ausübung öffentlicher Gewalt handelt. 55Davon unabhängig knüpft die Fortdauer des Zuschlagsverbots nach § 118 Abs. 3 GWB formell a...
REWIS RS 2008, 4159
22. Juli 2005 Vergabesenat
...3.2003, Verg 26/02, Umdruck S. 3) hängt die Erstattung der Kosten des Beigeladenen im Falle des Unterliegens des Antragstellers auf Grund einer Sachentscheidung im erstinstanzlichen Nachprüfungsverfah...
REWIS RS 2005, 2409
20. Juli 2016 Vergabesenat
...3 GWB zu verlängern. 16Die Antragsgegnerin beantragt, 17 den Antrag zurückzuweisen. 18II. 19Auf Antrag der Antragstellerin war gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB di...
REWIS RS 2016, 7825
7. Dezember 2010 Kartellsenat
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer Preisspaltung – Entega II
...37 ff., 143; BGH, Urteil vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 384 ff. - Strom und Telefon I).38 bb) Um erstmals Kunden in den Netzgebieten der G. und der E. zu gewinnen, dur...
REWIS RS 2010, 727
30. April 2008 Vergabesenat
...3 GWB sind statthaft. Ob die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen (vgl. 2., 3.), bedarf im Hinblick auf die Ausführungen unter C.) keiner näheren Ausführungen. 331. 34Zwar ist § 115 Abs. 3 ...
REWIS RS 2008, 4158
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