28. Oktober 2015
Vergütung des Verfahrensbeistandes - Dolmetscherkosten sind mit Vergütungspauschale gem. § 158 Abs. 7 FamFG abgegolten
...3446 = FamRZ 2010, 1893 - und vom 13.11.2013 - XII ZB 612/12 = NJW 2014, 157 = FamRZ 2014, 191). Die gesetzliche Regelung kann zwar in Einzelfällen dazu führen, dass die Abrechnung nach Fallpauschalen...
REWIS RS 2015, 3122
21. August 2018
Bemessung des Geschäftswerts
...3,60 € ergäbe die gleiche Gebühr. 82. Die Kostenentscheidung beruht auf § 130 Abs. 3 GNotKG, § 84, 80 FamFG, § 91 ZPO. 93. Die trotz § 129 Abs. 2 GNotKG nach § 70 Abs. 1 FamFG zulassungsbedürftige Rec...
REWIS RS 2018, 4568
24. August 2015
Keine Sperrfrist nach Auskunft zum Trennungsunterhalt
...38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 25.08.2015.
REWIS RS 2015, 6253
13. August 2018
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
...33 BGB kommt es auf den wirklichen Willen des Erblassers an, ohne am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (BGH ZEV 1997, 376; FamRZ 2012, 26; Leipold in: MüKo/BGB, 7. Auflage <2017> § 20...
REWIS RS 2018, 4874
9. Januar 2018
Zum Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung bezüglich eines fondsorientierten Zusageanteils und leistungsorientierten Zusageanteils
...397,51 €. Insgesamt errechnet sich ein Ehezeitanteil mit einem Kapitalwert in Höhe von 32.350,39 €. Die B. R. AG hat die Durchführung der externen Teilung beantragt. Die Antragsgegnerin hat keinen Zie...
REWIS RS 2018, 15960
22. Juni 2018
Betriebliche Altersversorgung, Versorgungsträger, Externe Teilung, Abgetrennter Versorgungsausgleich, Verzinsung, Beschwerdeverfahren, Versorgungszusage
...32 € bei der bezogen auf den 31.05.2013,begründet. Die … AG, Persönliches Vorsorgekapital, wird verpflichtet, diesen Betrag an die … zu bezahlen. 2. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren n...
REWIS RS 2018, 7307
9. Februar 2015
Zulässigkeit einer Grundbuchbeschwerde gegen einzelnen Entscheidungsgrund
...3Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 10.02.2015.
REWIS RS 2015, 15840
7. August 2018
Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung einer Teilungsversteigerung - Keine Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Feiertagen
...3Die Beschwerdebegründungsfrist lief nach § 117 Abs. 1 Satz 3 FamFG bis einschließlich 26.3.2018. Mit Verfügung des Oberlandesgerichts München vom 21.3.2018 wurde die Beschwerdebegründungsfrist auf An...
REWIS RS 2018, 5048
23. Februar 2015
Wahrung des Ausschlusses des Aufhebungsrechts bei späterer Untergemeinschaft
...3, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403; Demharter § 19 Rn. 28). Auf das, was der Bewilligende gewollt hat, kommt es nicht an (vgl. Demharter § 19 Rn. 28 a. E.). 23Dass der Ausschluss des Rechts, die Aufheb...
REWIS RS 2015, 15160
1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...36Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor. 37Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): 38Übergabe an die Geschäftsstelle am 02.08.2016.
REWIS RS 2016, 7272
4. Oktober 2023 31. Zivilsenat
Registergericht, Eintragungshindernis, Vereinigungsfreiheit, Beschlusszurückweisung, Gesetzliches Verbot, Beschwerdeberechtigung, Legalisierung, Anbau von Cannabis, Beschwerdeberechtigte, Eigenbedarf, Anmeldung zum …
...3.05.2023, Az. 13 AR 2710/23, wird aufgehoben. 2. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung vom 28.03.2023 nicht aus den Gründen des aufgehobenen Beschlusses zurückzuweisen. I. 1Der Antrags...
REWIS RS 2023, 6413
20. Juni 2017
Versorgungsausgleich - Gesonderter Ausgleich einzelner Bausteine einer berufsständischen Versorgung, berücksichtigungsfähige Teilungskosten
...30.12.2015 zugestellt. Mithin ist von einer Ehezeit vom 01.12.2010 bis 30.11.2015 auszugehen (§ 3 VersAusglG). 3Während der Ehezeit hat der Antragsteller u.a. bei der B. Rechtsanwalts- und Steuerberat...
REWIS RS 2017, 9344
26. Juli 2016
Zustellung zwischen USA und Deutschland durch Privatperson - Anerkennungsfähigkeit eines Scheidungsurteils
...305/310; BayObLGZ 1974, 471/477; Zöller/Geimer ZPO 31. Aufl. § 328 Rn. 160). Nicht anders wäre die Frage nach der Priorität der in Konkurrenz stehenden Verfahren in § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (§ 109 Abs. ...
REWIS RS 2016, 7587
25. Februar 2015
Grundbuchberichtigung bei Anordnung von Nacherb- und Ersatznacherbschaft; Übertragung des Anwartschaftsrechts des Nacherben auf Vorerben
...35a) 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 36Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG).
REWIS RS 2015, 14890
15. Februar 2018
Festsetzung des Geschäftswerts für die Bestellung mehrerer Aufsichtsratmitglieder
...3 S. 3 GNotkG). 10Rieder Krätzschel Gierl Vorsitzender Richter Richter Richter am Oberlandesgericht am Oberlandesgericht am Oberlandesgericht Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergab...
MDR 2018, 959REWIS RS 2018, 13853
8. November 2016
Beteiligung am Erbscheinserteilungsverfahren
...345 Abs. 1 S. 2 FamFG einen Antrag auf Hinzuziehung gestellt haben (§ 345 Abs. 1 S. 3 FamFG). 7Soweit eine Hinzuziehung nach § 345 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG in Rede steht, sind auch diejenigen zu beteil...
REWIS RS 2016, 2754
3. November 2021
Testament, Erblasser, Auslegung, Erbfall, FamFG, Wirksamkeit, Auflage, Erbrecht, Erbfolge, Nacherbfolge, Ehefrau, Gegenstand, Erbscheinserteilungsverfahren, Erlass
...38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): …, JAng Übergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 03.11.2021.
REWIS RS 2021, 1366
12. April 2019
Verkehrswert eines bebauten Grundstücks - Geschäftswertfestsetzung
...34. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 83 Abs. 3 GNotKG). 14Sprickmann Kerkerinck Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an...
REWIS RS 2019, 8120
1. Juni 2021
Beschwerde, Grundschule, Internet, Verfahren, FamFG, Anordnung, Rechtsweg, Vater, Zulassung, Hauptsacheverfahren, Rechtsbeschwerde, Rechtsschutzziel, Behandlung, Pflicht, einstweiligen …
...3.05.2021 wird aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das Verfahren vor dem Amtsgericht und dem Beschwerdegericht werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Der Verfahrenswer...
MDR 2021, 967REWIS RS 2021, 5370
16. August 2021
Eintragung, Register, Firma, Auflage, Zusammenhang, Bedeutung, FamFG, Hinweis, Prokura, Handelsregister, Tatsachen, Rechtsverkehr, Liquidatoren, Vorsitzender
...38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 31.08.2021.
REWIS RS 2021, 3265
8. August 2022
Beschwerde, Jugendamt, FamFG, Kindeseltern, Festsetzungsantrag, Verfahrensbeistand, Anspruch, Kinder, Schriftsatz, Versuch, Bedeutung, Kindesinteresse, Rechtspflegerin, RVG, nicht …
...30.06.2021 - 11 WF 415/21, unter II. 1. b; Beschl. v. 28.05.2019 - 11 WF 548/19, unter II. 1.; Beschl. v. 24.03.2014 - 11 WF 371/14; BGH, Beschl. v. 09.10.2013 - XII ZB 667/12 Tz. 18; BGH, Beschl. v. ...
REWIS RS 2022, 6213
23. Mai 2019
Festsetzung der Nachlasspflegervergütung
...3) erfolgt. II. 11Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 83 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 136 Abs. 1 GNotKG). Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG)
REWIS RS 2019, 6906
12. November 2019
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments im Hinblick auf den ersten Erbfall
...36, 40 GNotKG). IV. 23Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG)
REWIS RS 2019, 1657
13. Juli 2017
Anforderungen an Begründung einer Nichtabhilfeentscheidung
...38 Abs. 3 Satz 3 FamFG ): FamFG § 69 Abs. 1 S. 2 BGB § 2087 Abs. 2 121. Für eine Auslegung einer Verfügung von Todes wegen bei der Zuwendung von mehreren Einzelgegenständen als (quotale) Erbeinsetzung...
REWIS RS 2017, 7994
24. Oktober 2018
Rechtsanwaltsvergütung bei Vertretung mehrerer Auftraggeber im Spruchverfahren
...31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO 10/10 1.934,00 € Verhandlungsgebühr: § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO 10/10 1.934,00 € Beweisgebühr: § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO 10/10 1.934,00 € Auslagen: § 26 S. 1, 2 BRAGO 20,00 € 5.822,00...
MDR 2019, 253-254REWIS RS 2018, 2452