21. November 2008 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes
...333/334 und 337/378 Prozessheft). 1211.9. 122Ein Verwertungsverbot hinsichtlich jener Umstände, die in seitens der OGVin L gemachten Mitteilungen enthalten sind, besteht entgegen der Auffassung des A...
REWIS RS 2008, 679
15. März 2021 1. Strafsenat
...36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG). None 1Gründe: 2I. 3Der unter anderem wegen eines früheren Einbruchsdiebstahls in Belgien und wegen Hehlerei in Deutschland vorbestrafte Betroffene w...
REWIS RS 2021, 7871
22. November 2004 1. Strafsenat
...32§ 35 BtMG zum Zwecke einer stationären Entzugstherapie zu bewilligen ist, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Im gerichtlichen Verfahren nach den 33§§ 23 ff. EGGVG ist eine solche Ermesse...
REWIS RS 2004, 591
11. September 2018 1. Strafsenat
...36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unzulässig verworfen. None 1Gründe: 2I. 3Mit Urteil des Landgerichts Aachen vom 19.08.2013 (67 KLs 901 Js 193/12 - 11/12) ist gegen den Verurteil...
REWIS RS 2018, 3948
8. März 2021 1. Strafsenat
...3. Dezember 1993 absehen wird. 34Der Vollstreckungsbehörde obliegt es, auf eine möglichst zeitnahe Abschiebung des Betroffenen hinzuwirken. 35IV. 36Die Entscheidung über die Gerichtsgebührenfreiheit f...
REWIS RS 2021, 8102
21. April 2016 1. Strafsenat
...3. August 2013 seinerseits Klage beim Landgericht Düsseldorf (Az.: 13 O 308/13) erhoben. Bis zum rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens erhält der Betroffene zu 1. vorläufig ein vermindertes Ruhe...
REWIS RS 2016, 12533