19. März 2015
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes - fehlende städtebauliche Rechtfertigung für Mischgebiet ("Etikettenschwindel")
...30 m² betrage. Die Durchgangspassage (warenfreie Zone) betrage 153,36 m². 3Aus einem Vermerk der Beklagten vom 3. November 2003 geht hervor, dass die Verkaufsfläche ca. 800 m² betrage. Nach § 11 Abs. ...
REWIS RS 2015, 13713
14. Juni 2016
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Unterbringung von Asylbewerbern
...30 Asylbewerber sei mit der Baunutzungsverordnung nicht mehr vereinbar. 6Bei einer Nutzung von 30 Bewohnern auf einer Gesamtwohnfläche von ca. 300 qm liege eine gravierende Überbelegung vor. Für 30 Be...
REWIS RS 2016, 9995
17. Dezember 2018
...3 Zu der hier relevanten näheren Umgebung gehören die Grundstücke Barkauer Straße 7-30 und die Nebenstraßen Poppenkamp, Hofkamp, Sösslingspott und...
REWIS RS 2018, 323
14. Juli 2017
...3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, entspricht es der Billigkeit, diese ihre außergerichtlichen Kosten selbst tragen zu lassen, § 162 Abs. 3 VwGO. 30 Die Entscheidung über die vorläufige Voll...
REWIS RS 2017, 7969
13. November 2023 2. Senat
Einstweilige Anordnung, Allgemeines Wohngebiet, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Festsetzung im Bebauungsplan, Obergutachten, Durchführungsvertrag, Antragsgegner, Normenkontrollverfahren, Normenkontrollantrag, Streitwertfestsetzung, …
...3 – 8 S 313/11 – ZfBR 2013, 692; BayVGH, U.v. 3.4.2007 – 25 N 03.1282 – juris Rn. 17, OVG NRW, U.v. 9.10.2003 – 10a D 71/01 NE – juris Rn. 36 jeweils für die Festsetzung eines Mischgebiets). 16Zwar we...
REWIS RS 2023, 8003
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...3.09.2012 - 2 B 12.109 - juris Rn. 38 mit Verweis auf VGH Bad.Württ. B.v. 25.6.1993 - 3 S 1227/93 - juris). Aus diesem Grund ist die - bislang nur behauptete Wertminderung des Grundstücks des Antragst...
REWIS RS 2015, 10335
9. Mai 2017
Unzulässige Nutzungsänderung einer Fabrikhalle in Spielhalle im Gewerbegebiet - Kerngebietstypik
...3 - BauNVO 1977). Im Unterschied zu den Fassungen des § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO 1990 (Änderungsverordnung v. vom 27.1.1990 - BGBl I S. 132) und BauNVO 2013 (Änderungsverordnung v. 20.9.2013 - BGBl I S. ...
REWIS RS 2017, 11286
11. April 2017 4. Senat
Zulässigkeit von Nebenanlagen nach BauNVO
...35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern ...
REWIS RS 2017, 12577
13. September 2017
Erfolglose Nachbarklage gegen die Errichtung eines Elektrofachmarktes
...3 – 11 C 38.92; BayVGH, U.v. 31.5.2011 – 8 B 10.1653; VG Augsburg, U.v. 16.1.2013 – Au 6 K 12.717 – juris). Danach reiche der Anliegergebrauch so weit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums e...
REWIS RS 2017, 5390
21. Dezember 2011 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...306 563 € festgesetzt. 1 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.2 1...
REWIS RS 2011, 158
18. Juli 2016
Nutzungsänderung eines Ladens in ein Wettbüro
...30 Abs.3 BauGB. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich daher hinsichtlich der allein streitigen Art der Nutzung gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach § 34 BauGB. 1.1 Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist innerhalb...
REWIS RS 2016, 8008
26. April 2022 9. Kammer
...34Mangels eines Bebauungsplans beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im städtebaulichen Innenbereich gelegenen Vorhabens der Klägerin nach § 34 BauGB. 35Nach § 34 Abs. 1 BauGB ist ...
REWIS RS 2022, 145
11. Juni 2015
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
...3 S 3153/94 -, juris Rn. 4 f.; OVG NW, U. v. 21.03.1995 - 11 A 1089/91 -, juris Rn. 20). 29Das Vorhaben ist im (faktischen) reinen Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 9895
7. August 2023 15. Senat
erfolgreiche Beschwerde, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Verstoß gegen Treu und Glauben bei Geltendmachung …
...30 BauGB, Nr. 6.2.1; BVerwG, B.v. 27.8.2013 – 4 B 39.13 – juris Rn. 4). 30Aufgrund des besonderen Näheverhältnisses im Abstandsflächenrecht ist es dort gerechtfertigt bei einem beiderseitigen Abstands...
REWIS RS 2023, 5013
8. April 2022
Nachbarklage, Baugenehmigung, Eigenart der näheren Umgebung, Rücksichtnahmegebot
...3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 3 und § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 ak...
REWIS RS 2022, 262
27. April 2015
Einzelhandelsbetrieb, Gemengelage, faktisches Gewerbegebiet, Wohnnutzung
...369, 380 - juris Rn. 33; B. v. 20.8.1988 - 4 B 79/88 - NVwZ-RR 1999, 105 - Rn. 7; BayVGH, U. v. 28.7.2004 - 2 B 03.54 - juris Rn. 21; U. v. 2.5.2006 - 2 B 05.787 - juris Rn. 15; B. v. 30.1.2013 - 2 ZB...
REWIS RS 2015, 12048
12. Mai 2022
Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der …
...363. Der Klägerin ist auch nicht im Rahmen einer Zulassung einer Ausnahme (§ 31 Abs. 1 BauGB) oder Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) die begehrte Baugenehmigung zu erteilen. 37Die Erteilung einer Ausnahme...
REWIS RS 2022, 2452
11. März 2020
Nutzungsänderung Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager
...31.8.1973 - IV C 33/71 - juris; BayVGH B.v. 19.5.2016 - 15 CS 16.300 - juris Rn. 32). 281.2 Das beantragte Bauvorhaben ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles als nicht kerngebietstypische...
REWIS RS 2020, 8930
15. Juli 2019
Nachbarklage gegen Bau eines Klinikgebäudes in Wohngebiet
...34 Abs. 2 BauGB (BVerwG, U.v.16. 9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151; Dirnberger in Simon/Busse, BayBO, 132. Erg.Lief. Dez. 2018, Art. 66 Rn. 347 und 395). § 34 Abs. 2 BauGB besitzt grundsätzlich nac...
REWIS RS 2019, 5455
9. Mai 2016
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Hobbyraums in einen Yoga-Unterrichtsraum in reinem Wohngebiet
...30 und 10:30 Uhr sowie abends zwischen 18:30 und 21:30 Uhr angeboten. Zwischen 11:30 und 18:30 Uhr sowie an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen finden keine Kurse statt. In dem Yoga-Studio sollen ...
REWIS RS 2016, 11706
1. Februar 2016
Keine Befreiung von Festsetzungen über die Baugrenze
...30, 80335 München, oder Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden. Innerh...
REWIS RS 2016, 16812
30. August 2019
Erfolgreicher Nachbareilantrag wegen mangelnder Bestimmtheit einer Baugenehmigung
...34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 BauNVO. Alle Häuser in der näheren Umgebung würden ausschließlich zu Wohnzwecken genutzt. Das genehmigte Studio sei keine Anlage, die nach § 3 Abs. 3 BauNVO in einem reinen ...
REWIS RS 2019, 3989
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Nutzungsänderung, Baugenehmigung, Flüchtlingsunterkunft, Unterkunftsverwaltung, Abstandsfläche, Wohngebiet, Nachbargrundstück, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Gebietscharakter, …
...3, AU 5 S 13.933 unter Verweis auf BayVGH v. 13.9.2012, 2 B 12.109). Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes ...
REWIS RS 2015, 11660
4. Mai 2015
Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch, Brandschutznachweis, Prüfsachverständigenbescheinigung, Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Flüchtlingsunterkunft, AWO, Unterkunftsverwaltung, Hausmeisterdienst, Betreuungsdienst, Abstandsfläche, Teilnutzungsänderung, Eigentumswohnanlage, …
...3, AU 5 S 13.933 unter Verweis auf BayVGH v. 13.9.2012, 2 B 12.109). Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes ...
REWIS RS 2015, 11671
4. Mai 2015
Baugenehmigung, Nutzungsänderung, Asylbewerberunterkunft, Gebietserhaltung, Blockrandbebauung, Wohngebiet, Ausnahmecharakter, Milieuschutz, Abstandsfläche
...3, AU 5 S 13.933 unter Verweis auf BayVGH v. 13.9.2012, 2 B 12.109). Die zu erwartenden Lärmimmissionen und sonstigen Störungen seien nicht unzumutbar, ungeachtet der räumlichen Nähe des Wohngebäudes ...
REWIS RS 2015, 11664
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