22. März 2017 1. Senat
Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
...2a ArbGG lediglich bei Entscheidungen des Arbeitsgerichts iSd. § 78 Satz 1 ArbGG wahrnehmen kann. Demgegenüber wäre - anders als im Urteilsverfahren - im Beschlussverfahren bei entsprechenden Entschei...
REWIS RS 2017, 13612
21. November 2018 11. Kammer
...2a) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß und fristgerecht eingelegt und begründet. 49B. Die Berufung ist überwiegend begründet. Der Kläger h...
REWIS RS 2018, 1400
28. Februar 2018 11. Kammer
...2a) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß und fristgerecht eingelegt und begründet. 49B. Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen d...
REWIS RS 2018, 13089
28. Februar 2018 11. Kammer
...2a) ArbGG statthaft und wurde innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG ordnungsgemäß und fristgerecht eingelegt und begründet. 49B. Die Berufung ist unbegründet. Der Kläger hat gegen d...
REWIS RS 2018, 13080
25. November 2016 4. Kammer
...2a ArbGG nicht erhoben werden (§ 2 Abs. 2 GKG). Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden und die Beschwer des Beschwerdeführers von 200,00 € (§ 33 Abs. 3 RVG) ist überschritten. Die Beschw...
REWIS RS 2016, 1779
22. Mai 2012 1. Senat
Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...2a ArbGG die zutreffende Verfahrensart für die gegen den Betriebsrat erhobenen Ansprüche ist, unterliegt gemäß § 93 Abs. 2 iVm. § 65 ArbGG allerdings nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdege...
REWIS RS 2012, 6264
28. Dezember 2001 20. Zivilsenat
...2aa) Soweit die Beklagte eigenen Wettbewerb fördern will, ist dies nicht Gegenstand der Klage (zur wettbewerbsrechtlichen Irrelevanz derartigen Verhaltens insoweit vgl. BGH NJW 2000, 3351 - Abgasemmis...
REWIS RS 2001, 1
3. August 2011 3. Senat
Anwaltsbeiordnung - Prozesskostenhilfe - vorläufige Insolvenzverwaltung
...2a, unter welchen Voraussetzungen eine Anwaltsbeiordnung vor dem Arbeitsgericht zu erfolgen hat. Soweit dort die materiellen Voraussetzungen der Beiordnung geregelt sind, ist diese Bestimmung abschlie...
REWIS RS 2011, 4231
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...2a Rn. 14; GMP/Matthes/Schlewing, 9. Aufl. <2017> ArbGG, § 2a Rn. 33; MüKoAktG/Jacobs, 4. Aufl. <2017> SEBG § 35 Rn. 28; a.A. Löw/Stolzenberg, NZA 2016, 1489, 1493 f.). 25Insofern ist auch...
REWIS RS 2020, 10975
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SE
...2a Rn. 14; GMP/Matthes/Schlewing, 9. Aufl. <2017> ArbGG, § 2a Rn. 33; MüKoAktG/Jacobs, 4. Aufl. <2017> SEBG § 35 Rn. 28; a.A. Löw/Stolzenberg, NZA 2016, 1489, 1493 f.). 25Insofern ist auch...
REWIS RS 2020, 10649
25. September 2015 6. Kammer
...2a S. 2 i.V.m. § 72a Abs. 3 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde auf die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage, die Divergenz zu einer Entscheidung de...
REWIS RS 2015, 4772
15. Juni 2017 7. Senat
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber - Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter
...2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG. 20 aa) Nach § 2a Abs. 1 Nr. 3a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 SGB IX. In Streitigk...
REWIS RS 2017, 9508
6. Oktober 2015 1. Senat
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes (juris: TarifEinhG) - …
...2a Abs. 1 Nr. 6 ArbGG die Tarifkollision feststellen. Die Regelung erfasst nicht allgemeinverbindliche (vgl. BTDrucks 18/4062, S. 12) und auch nicht am 10. Juli 2015 geltende Tarifverträge (§ 13 Abs. ...
REWIS RS 2015, 4388BVerfGE 140, 211-224REWIS RS 2015, 4388
26. März 2020
Rechtmäßige Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine SE
...2a) Zutreffend ist das Landgericht dabei zunächst davon ausgegangen, dass eine vorrangige ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht besteht. 23Nach § 2a Abs. 1 Nr. 3e ArbGG sind die Geri...
REWIS RS 2020, 10971
19. Mai 2010 10. Kammer
...2Auch der Termin für den Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerverzeichnisses sei verkehrt angegeben worden. 23Weiter habe der Wahlvorstand versäumt, die Mindestzahl der Wahlberechtigten anzugeben...
REWIS RS 2010, 6479
11. Juni 2018
...2a ArbGG und § 2 Abs. 3 Satz 2 Gerichtskostengesetz vom Gericht keine Kosten erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren außergerichtliche Kosten im Umkehrschluss aus § 12a Ar...
REWIS RS 2018, 8027
10. Mai 2022 4. Kammer
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arzt, Abmahnung, Frist, Betriebsrat, Antragstellung, Arbeit, Auslegung, Zustimmung, betrug, Pflichtverletzung, Wiederholungsgefahr, Arbeitsplatz, wichtiger …
...2a ArbGG zuzulassen bestand nicht, weil keiner der in § 64 Abs. 3 ArbGG geregelten Berufung Zulassungsgründe vorlag.
REWIS RS 2022, 9664
14. Mai 2003 3. Kammer
...2A. 73Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht. 74Die Berufung ist statthaft nach §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2a) ArbGG, da das Arbeitsgericht die Berufung zugelassen hat...
REWIS RS 2003, 3078
6. August 2018
...2a ArbGG und § 2 Abs. 2 GKG Kosten nicht erhoben werden und in dem objektiv ausgestalteten Beschlussverfahren für den Ersatz außergerichtlicher Kosten kein Raum ist (vgl. Beschlüsse der Fachkammer vom...
REWIS RS 2018, 5112
29. März 2018
...2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 80?ff. ArbGG zu verhandeln (GMP/Matthes/Schlewing, 9. Auflage 2017, § 2a ArbGG Rn.41). Gleiches gilt für Streitigkeiten über die Bestellung des Wahlvorstands (Richard...
REWIS RS 2018, 11351
23. März 2023 1. Senat
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
...2a Abs. 1 Nr. 3e ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte (MüKoAktG/Jacobs 5. Aufl. § 21 SEBG Rn. 71; Henssler in Habersack/Henssler Mitbestimmungsrecht 4. Aufl. § 21 SEBG Rn. 76 ff.; KK-AktG/Fe...
REWIS RS 2023, 4814
19. April 2018
...2a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 80?ff. ArbGG zu verhandeln (GMP/Matthes/Schlewing, 9. Auflage 2017, § 2a ArbGG Rn.41). Gleiches gilt für Streitigkeiten über die Bestellung des Wahlvorstands (Richard...
REWIS RS 2018, 10466
24. Juni 2020 5. Senat
Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
...2a begründete Zuständigkeit besteht auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger oder durch eine Person geführt wird, die kraft Gesetz...
REWIS RS 2020, 456
9. Juni 2008 3. Kammer
...2a) Das Abwerben von Mitarbeitern eines Konkurrenten ist nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig (vgl. nur BGH v. 11.1.2007 - I ZR 96/04), sondern nur dann, wenn damit wettbewerbswidrige Zwecke verfolgt...
REWIS RS 2008, 3548
11. Juli 2017 1. Senat
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - …
...2a ArbGG Zuständigkeit im Beschlußverfahren(1) Die Gerichte für Arbeitssachen sind ferner ausschließlich zuständig für…6. die Entscheidung über den nach § 4a Absatz 2 Satz 2 des Tarifvertragsgesetzes ...
REWIS RS 2017, 8249
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