21. Dezember 2012 9. Senat
Erledigung eines Einspruchsverfahrens
...2a AO) in vollem Umfang entspricht. Ob dies indes der Fall ist, ergibt --wie auch die Beschwerdebegründung herausstellt-- ein Vergleich zwischen dem Antrag im Einspruchsverfahren und der Regelung im A...
REWIS RS 2012, 21
9. März 2016
...2a AO für 2011 hat der 5. Senat des Finanzgerichts Nürnberg ohne mündliche Verhandlung am 9. März 2016 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu...
REWIS RS 2016, 14781
14. März 2012 10. Senat
Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids zulässig - Teileinspruchsentscheidung als Ermessensentscheidung - Verböserung - Sachdienlichkeit …
...2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welc...
REWIS RS 2012, 8205
17. März 2022 11. Senat
Reichweite einer Erledigungserklärung; Teileinspruchsentscheidung
...2a Satz 2 AO).16 bb) Die nach Maßgabe des § 367 Abs. 2a AO zulässige Teileinspruchsentscheidung stellt einen teilweisen Abschluss des Einspruchsverfahrens dar und setzt eine (nur) teilw...
REWIS RS 2022, 3484
16. Januar 2019 10. Senat
(Keine Anwendung von § 171 Abs. 10 AO auf das Verhältnis von Steuerbescheid und Zinsbescheid)
...2a AO ein Jahr betrage. Ohne Anwendung des § 171 Abs. 10 AO bliebe kein ausreichender Zeitraum für die Auswertung des Ergänzungsbescheids. Die Vorschrift des § 171 Abs. 10 Satz 1 AO unterscheide nicht...
REWIS RS 2019, 11450
27. April 2020 9. Senat
Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung
...2a AO bemisst sich der Streitwert nach der typisierten einkommensteuerlichen Bedeutung für den Feststellungsbeteiligten. Diese ist grundsätzlich mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu bemes...
REWIS RS 2020, 3452
23. April 2010 9. Senat
(NZB: Feststellungsverjährung eines Verlustfeststellungsbescheids nach § 10d EStG, Bedeutung i.S.v. § 181 Abs. 5 AO; …
...2a AO gesondert festzustellende Besteuerungsgrundlagen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht ge...
REWIS RS 2010, 7282
24. März 2022 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Verfahrensrüge wegen der Art der Durchführung des Selbstleseverfahrens
...2a AO); die Taten betrafen jeweils Umsatzsteuervoranmeldungen für Besteuerungszeiträume im Jahr 2015 (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2019 – 1 StR 556/18 Rn. 6-8). Im Fall 116 der Urteilsgründe übers...
REWIS RS 2022, 4122
5. April 2017
Festsetzung der Gebühr für eine verbindliche Auskunft
...2a AO geändertem Bescheid vom 26. Mai 2014 setzte das FA die Gebühr zur beantragten Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO in Sachen Grunderwerbsteuer für die noch zu gründende A S...
REWIS RS 2017, 12783
24. Juli 2018 1. Senat
Sperrbetrag gemäß § 50c EStG 1997 bei sog. Doppelumwandlungsmodell - Nachweismöglichkeit über die sperrbetragsmindernde Differenzierung …
...2a AO beruhen. Auf die Einsprüche hin setzte das FA nach entsprechenden Verböserungshinweisen die festgestellten Gewinne für 1999 herauf und die Gewinne für 2000 im Wege einer Teilabhilfe herab. Im Üb...
REWIS RS 2018, 5560
16. Juni 2011 4. Senat
(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern …
...2a AO festgesetzt werden. 29 II. 1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts ganz oder teilweise aussetzen.30 ...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNUNTERNEHMENBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 5668
10. Dezember 2008 1. Strafsenat
...2a AO kann einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO darstellen. BGH, Beschl. vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08 - LG München I in der Strafsache - 2 - gegen 1. ...
REWIS RS 2008, 298
4. November 2021
Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO
...2a AO bzw. der §§ 29b, 29c und 32a ff. AO (eingefügt durch Art. 17 des Gesetzes vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2541) von folgendem Verständnis ausgegangen (BT-Drs. 18/12611, Seite 74): „Die Regelungen d...
REWIS RS 2021, 10229
13. Oktober 2020
Fonds, Feststellung, Anleger, Fondsgesellschaft, Bindungswirkung, Werbungskosten, Betriebsausgaben, Aufwendungen, Zusammenhang, Vergleich, Bank, Steuerbefreiung, Veranlagung, Feststellungsbescheid, Kosten …
...2Am 20.02.2019 erließ das Finanzamt für die Streitjahre in Bezug auf hier nicht streitgegenständliche Sachverhalte geänderte Körperschaftsteuerbescheide; diese wurden zum Gegenstand des Einspruchsverf...
REWIS RS 2020, 6448
2. Juli 2014 1. Senat
Ansammlungsrückstellung: Stichtagsbezogene Anpassung des Ansammlungszeitraums
...2a AO zurückgewiesen. Das FA hat hierbei darauf hingewiesen, dass es über die Abzinsung der Ansammlungsrückstellung nicht entscheide, da zur Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung ein Verfahre...
REWIS RS 2014, 4368
28. Januar 2016
...2a AO festzustellen sind. Der Beklagte (Finanzamt) vertritt die Auffassung, dass keine gesonderte und einheitliche Feststellung der Gewinnanteile der persönlich haftenden Gesellschafter zu erfolgen ha...
REWIS RS 2016, 16879
21. Mai 2014 3. Senat
Anforderungen an einen wirksamen Verzicht auf mündliche Verhandlung
...2a AO erst 15 Monate nach Ablauf des Jahres, in dem das rückwirkende Ereignis (Wahl der getrennten Veranlagung vom 22. Dezember 2000) eingetreten war, und mithin am 1. April 2002 begonnen habe. Die Kl...
REWIS RS 2014, 5381
22. Mai 2014 3. Senat
Keine Entscheidungserheblichkeit einer sich nur im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung stellenden Rechtsfrage für …
...2a AO, sondern im Rahmen des Ermessens der Steuerbehörde allenfalls nach § 180 Abs. 2 AO festgestellt werden. Vielmehr ist das FG --in Übereinstimmung mit vielen Stimmen in der Literatur (Kunz in Beer...
REWIS RS 2014, 5321
11. April 2018
Eigene Wohnzwecke, Steuerbefreiung, Erbschaftsteuerbescheid, Erbschaftsteuererklärung, Bundesfinanzhof, Erwerber, Familienheim
...2a AO geänderten Feststellungsbescheid und stellte den Grundbesitzwert i.H.v. 730.909 € fest. Der Feststellungsbescheid vom 16. März 2016 ist bestandskräftig. 10Am 22. August 2016 erließ das FA einen ...
REWIS RS 2018, 10916
9. August 2018
...2a AO noch nach § 129 AO, § 174 Abs. 1 AO oder § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO möglich. 21 1. Eine Änderung gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2a AO scheidet aus, da die Einspruchsfrist zur Zeit des Änderungsantrags a...
REWIS RS 2018, 4979
8. Februar 2024 9. Senat
Kein Anspruch auf Aktenkopien gemäß Art. 15 DSGVO für juristische Personen im Klageverfahren
...2a Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) beruft, begründet dies keine Anwendung des Art. 15 DSGVO. Die Anwendungserweiterung der Datenschutz-Grundverordnung durch § 2a Abs. 5 AO gilt nur für das Besteuerungs...
REWIS RS 2024, 495
3. Februar 2022
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
...2a AO bzw. der §§ 29b, 29c und 32a ff. AO (eingefügt durch Art. 17 des Gesetzes vom 17.07.2017, BGBl I 2017, 2541) von folgendem Verständnis ausgegangen (BT-Drs. 18/12611, Seite 74): „Die Regelungen d...
REWIS RS 2022, 1499
14. März 2012 11. Senat
(Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche Entscheidungszeitpunkte für Billigkeitsverfahren und …
...2a AO erst 15 Monate nach dem Ende des Veranlagungszeitraums, in dem die Änderung erfolgt sei, weil es sich bei der Änderung um ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 AO gehandelt habe (vgl. BFH-Ur...
REWIS RS 2012, 8178
28. Januar 2014 8. Senat
Wahrung der Festsetzungsfrist durch Übersendung eines Steuerbescheids im Wege des Telefax-Verfahrens
...2a AO als elektronisch übermittelter Bescheid als am dritten Tag nach Absendung bekannt gegeben, selbst wenn der Bescheid noch am selben Tag beim Empfänger eingehe und gelesen werden könne.12 ...
REWIS RS 2014, 8348
3. November 2010 2. Senat
Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung eines Schreibens als Einspruch
...2a AO i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006, BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28). Ein noch offener Einspruch gegen den Bescheid vom 21. Juli 2005 wäre deshalb zum Zeitpunkt der K...
REWIS RS 2010, 1728
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