27. Januar 2016
Unbegründeter Rückerstattungsanspruch eines in eine Unternehmensbeteiligung investierten Betrages wegen verwirkten Widerrufsrechts
...29a ZPO ergebe. 12Der Vertrag sei im Rahmen einer Haustürsituation geschlossen worden, weil der Kläger als Verbraucher anzusehen sei. Der Vermittler H., ein ehemaliger Schulkamerad des Klägers, habe s...
REWIS RS 2016, 16975
19. Juli 2023 1. Zivilsenat
Auswahlentscheidung, Abtretung, Versicherungsnehmer, Haftpflichtversicherer, Mietvertrag, Schadensbeseitigung, Versicherer, Heizung, Beweisaufnahme, Antragsgegner, Mietsache, Antragsteller, Mietobjekt, Anspruch, schriftliches …
...29a ZPO; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, GVG § 23 Rn. 9). Bei dem Deckungsprozess handelt es sich nicht deshalb um eine Streitigkeit gemäß § 23 Nr. 2 GVG, weil der Rechtsstreit einen...
REWIS RS 2023, 4192
2. November 2020 12. Zivilkammer
...29a ZPO. Die streitgegenständliche Mietsache befindet sich in …..und damit im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Mönchengladbach. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus §§ 71 Abs. 1, 23 Nr. 1...
REWIS RS 2020, 6128
14. September 2016 30. Zivilsenat
...29a ZPO örtlich ausschließlich zuständig. 39Die Klägerin sei aktivlegitimiert, dies ergebe sich jedenfalls aus dem Schreiben der Vermieterin vom 28.07.2014. Das berechtigte Interesse der Klägerin für ...
REWIS RS 2016, 5506
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