7. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit
...29a BtMG Rn. 142 mwN). Das Landgericht hat dagegen die fehlende Abhängigkeit des Angeklagten als strafschärfenden Umstand bewertet und damit rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu...
REWIS RS 2022, 7130
8. November 2023 2. Strafsenat
...29a BtMG eine mildere Einzelstrafe verhängt hätte. Die Aufhebung der Einzelstrafe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.8 4. Die Einziehungsentscheidung hat Bestand. Die Str...
REWIS RS 2023, 9236
30. August 2016 4. Strafsenat
...29a BtMG zu entnehmen. Da das Landgericht im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen eines minder schwe-ren Falls im Sinne von §30a Abs.3 BtMG bejaht hat, kann der Senat im Hin-blick auf §29a Abs.2 B...
REWIS RS 2016, 6156
21. November 2018 2. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung des Nichteinsatzes einer mitgeführten Waffe im …
...29a Abs. 2 BtMG ein minder schwerer Fall anzunehmen gewesen wäre; nur dann wäre die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG entfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014,...
REWIS RS 2018, 1435
11. März 2021 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den …
...29a Abs. 2 BtMG verneint und die Einzelstrafen jeweils dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen. Dabei hat es für die Taten der Tatkomplexe C.I. und C.II. sowohl bei der Strafrahmenwahl (UA S. ...
REWIS RS 2021, 10031
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er bereits im Jahr 2004 in den Niederlanden durch die Begehung einer Körperverletzungstat aufgefallen sei. Hierzu...
REWIS RS 2023, 686
22. Mai 2018 4. Strafsenat
...29a Abs.2 BtMG als auch bei der anschließenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Erwägungen in die Abwägung eingestellt hat, die rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten.Der Senat...
REWIS RS 2018, 8813
5. Oktober 2010 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts
...29a BtMG von 3 Monaten bis 11 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe angenommen. Ein solcher ergibt sich bei einer Milderung des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 49 Abs. 1 StGB, auf den die Neufa...
REWIS RS 2010, 2687
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...29a BtMG, §§ 25, 27, 52 StGB; b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2009, 5793
18. Dezember 2001 1. Strafsenat
...29a Abs. 1BtMG entnommen, der von einem Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe reicht. DasVorliegen eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG sowie einemliche Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr...
REWIS RS 2001, 123
5. Oktober 2010 3. Strafsenat
...29a BtMG von 3 Monaten bis 11 Jahre und 3 Mona-te Freiheitsstrafe angenommen. Ein solcher ergibt sich bei einer Milderung des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 49 Abs. 1 StGB, auf den die Neu-...
REWIS RS 2010, 2727
22. Mai 2018 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
...29a Abs. 2 BtMG als auch bei der anschließenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Erwägungen in die Abwägung eingestellt hat, die rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten.8 ...
REWIS RS 2018, 8814
24. Januar 2008 5. Strafsenat
...29a BtMG, wenn mit ihr die Tätigkeit einer Bande gefördert wird, die sich zum unerlaubten Rauschgifthandel verbunden hat. Die Untergrenze des ge-mäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahm...
REWIS RS 2008, 5954
9. April 2019 4. Strafsenat
Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge
...29a Rn. 101; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 166 ff.).5 Der Senat kann auch im Hinblick auf Fall II. 3 der Urteilsgründe die Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 8397
6. Februar 2014 3. Strafsenat
Verklammerung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit drei Fällen der unerlaubten …
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe von einem bis 15 Jahren) eine um ein Jahr höhere Mindeststrafe vorsehe; denn dies ändere nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und...
REWIS RS 2014, 8087
6. Februar 2014 3. Strafsenat
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe von einem bis 15Jahren) eine um ein Jahr höhere Mindeststrafe vorsehe; denn dies ändere nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und ...
REWIS RS 2014, 8113
24. April 2007 1. Strafsenat
...29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 Für Buprenorphin beginnt die "nicht geringe Menge" im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid. ...
REWIS RS 2007, 4149
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung zwischen Verabreichen und Verbrauchsüberlassung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Anordnung des teilweisen …
...29a Rn. 5.2; MüKoStGB/Oğlakcıoğlu, 4. Aufl., § 29a BtMG Rn. 19; Weber/Kornprobst/Maier, BtMG, 6. Aufl., § 29 Rn. 1542 f.).8 Dies gilt auch dann, wenn der Täter - wie hier - dem Minderjä...
REWIS RS 2022, 1448
26. Februar 2020 4. Strafsenat
Minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Bewertung der Konkurrenzverhältnisse
...29a BtMG“ hinsichtlich ihrer Strafrahmenuntergrenze Sperrwirkung entfalten. Es ist von einer Sperrwirkung ausgegangen und hat zur Begründung ausgeführt, dass vorliegend „zumindest“ die Indizwirkung de...
REWIS RS 2020, 1750
5. Juni 2019 2. Strafsenat
Verurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts
...29a BtMG oder auch nach dem - allerdings milderen - § 95 AMG strafbar gemacht haben. Da die Strafkammer nicht nur die Einzelverkäufe umfangreich dargestellt hat, sondern auch bei der rechtlichen Würdi...
REWIS RS 2019, 6578
17. Februar 2021 5. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Mindestanforderungen an die Tatkonkretisierung; Strafzumessung im Zweifelsfall
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG gewertet, die Überlassung von Marihuana an die Lebensgefährtin des Angeklagten und ihre Freundinnen als Abgabe von Betäubungsmitteln durch eine Person über 21 Jahre an eine Perso...
REWIS RS 2021, 8666
13. Oktober 2016 4. Strafsenat
...29a BtMG nicht erörtert hat, deckt einen durchgreifenden, den Angeklagten begünstigen-denRechtsfehler ebenfalls nicht auf. Denn abgesehen davon, dass die Straf-kammer entgegen §30 Abs.2 BtMG von einer...
REWIS RS 2016, 4021
10. November 2021 2. Strafsenat
Strafurteil wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit; strafschärfende Berücksichtigung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit …
...29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG geprüft und verneint, weil keine Abgabe von Betäubungsmitteln eines über 21-Jährigen an einen unter 18-Jährigen bekannt geworden sei. Mit der weiteren Frage, ob eine gewerbsmäßig...
REWIS RS 2021, 1229
12. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen versuchten Mordes u.a.: Motivationsbeherrschungspotential im Sinne des Mordmerkmals und Schuldfähigkeitsprüfung
...29a BtMG hier keine Sperrwirkung hinsichtlich der Strafuntergrenze, weil auch insoweit ein minder schwerer Fall anzunehmen sei. Dabei hat die Strafkammer jeweils berücksichtigt, dass es sich bei Hasch...
REWIS RS 2023, 8982
20. September 2017 1. Strafsenat
...29a BtMG als Blankettstraftatbestände schließt aber die Unkenntnis der Betäubungsmitteleigenschaft einen darauf be-zogenen Vorsatz aus (so im Ergebnis bereits BGH, Urteil vom 15.April 1975 5StR36/75)....
REWIS RS 2017, 5068