7. Juli 2022 4. Strafsenat
Strafzumessung im Betäubungsmittelrecht: strafschärfende Berücksichtigung einer fehlenden Abhängigkeit
...29a BtMG Rn. 142 mwN). Das Landgericht hat dagegen die fehlende Abhängigkeit des Angeklagten als strafschärfenden Umstand bewertet und damit rechtsfehlerhaft das Fehlen eines Strafmilderungsgrundes zu...
REWIS RS 2022, 7130
8. November 2023 2. Strafsenat
...29a BtMG eine mildere Einzelstrafe verhängt hätte. Die Aufhebung der Einzelstrafe entzieht dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.8 4. Die Einziehungsentscheidung hat Bestand. Die Str...
REWIS RS 2023, 9236
30. August 2016 4. Strafsenat
...29a BtMG zu entnehmen. Da das Landgericht im angefochtenen Urteil die Voraussetzungen eines minder schwe-ren Falls im Sinne von §30a Abs.3 BtMG bejaht hat, kann der Senat im Hin-blick auf §29a Abs.2 B...
REWIS RS 2016, 6156
24. Juli 2008 3. Strafsenat
...29a BtMG, bezieht.
REWIS RS 2008, 2631
21. September 2020
Zurückstellung der Strafvollstreckung
...29a BtMG eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und 6 Monaten; - aus dem Urteil des Landgerichts Würzburg vom 04.04.2006 (Az.: 822 VRs 18229/05) in Verbindung mit dem Widerrufsbeschluss vom 20.09.2017 wege...
REWIS RS 2020, 7839
22. Mai 2018 4. Strafsenat
...29a Abs.2 BtMG als auch bei der anschließenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Erwägungen in die Abwägung eingestellt hat, die rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten.Der Senat...
REWIS RS 2018, 8813
11. März 2021 1. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung des Gelangens der Drogen in vollem Umfang in den …
...29a Abs. 2 BtMG verneint und die Einzelstrafen jeweils dem Strafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen. Dabei hat es für die Taten der Tatkomplexe C.I. und C.II. sowohl bei der Strafrahmenwahl (UA S. ...
REWIS RS 2021, 10031
2. Februar 2023 4. Strafsenat
...29a Abs. 1 BtMG, § 27 StGB, § 49 StGB) – zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er bereits im Jahr 2004 in den Niederlanden durch die Begehung einer Körperverletzungstat aufgefallen sei. Hierzu...
REWIS RS 2023, 686
21. November 2018 2. Strafsenat
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung des Nichteinsatzes einer mitgeführten Waffe im …
...29a Abs. 2 BtMG ein minder schwerer Fall anzunehmen gewesen wäre; nur dann wäre die Sperrwirkung des § 29a Abs. 1 BtMG entfallen (vgl. Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - 2 StR 144/13, NStZ-RR 2014,...
REWIS RS 2018, 1435
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...29a BtMG besteht aus mindestens 10 g Amphetamin-Base entsprechend 200 Konsumeinheiten zu je 50 mg (vgl. Patzak, in: Körner/Patzak/Vollkmer, Betäubungsmittelgesetz, 8. Aufl. 2016, § 29a Rn. 58, 59 und ...
REWIS RS 2017, 17516
22. November 2017 2. Strafsenat
...29a BtMG strafbar. 22(3.) Der Senat hat mit Beschluss vom 24.10.2017 bereits darauf hingewiesen, dass der Auslieferung des Verfolgten § 73 IRG entgegenstehen könnte, wenn den Verfolgten im Falle seine...
REWIS RS 2017, 1883
5. Oktober 2010 3. Strafsenat
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vermittlung und Begleitung eines fremden Umsatzgeschäfts
...29a BtMG von 3 Monaten bis 11 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe angenommen. Ein solcher ergibt sich bei einer Milderung des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 49 Abs. 1 StGB, auf den die Neufa...
REWIS RS 2010, 2687
8. Januar 2009 5. Strafsenat
...29a BtMG, §§ 25, 27, 52 StGB; b) im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neue...
REWIS RS 2009, 5793
5. Oktober 2010 3. Strafsenat
...29a BtMG von 3 Monaten bis 11 Jahre und 3 Mona-te Freiheitsstrafe angenommen. Ein solcher ergibt sich bei einer Milderung des Strafrahmens des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 49 Abs. 1 StGB, auf den die Neu-...
REWIS RS 2010, 2727
18. Dezember 2001 1. Strafsenat
...29a Abs. 1BtMG entnommen, der von einem Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe reicht. DasVorliegen eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG sowie einemliche Strafrahmenverschiebung nach § 31 Nr...
REWIS RS 2001, 123
30. April 2020 5. Strafsenat
...29a BtMG gehandelt hat, nicht aufgrund sonstiger im Rahmen der Hauptverhandlung erfolgter Vorgänge (zu vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.1988, 1 StR 181/88, juris) auf der Hand.“ 16Der Senat macht sich di...
REWIS RS 2020, 4920
22. Mai 2018 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
...29a Abs. 2 BtMG als auch bei der anschließenden konkreten Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten Erwägungen in die Abwägung eingestellt hat, die rechtlicher Nachprüfung nicht standhalten.8 ...
REWIS RS 2018, 8814
31. August 2015
Einholung eines Sachverständigengutachtens vor Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel zur Bewährung
...29a BtMG hier: sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erlässt das Oberlandesgericht Nürnberg - 1. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 31.08.2015 folgenden Beschluss ...
REWIS RS 2015, 6051
12. April 2024 6. Strafsenat
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nicht geringe Menge, Aufhebung, Rechtsfolgenausspruch, Minder schwerer Fall, Freiheitsstrafe, Milderungsgrund, Landgerichte, Strafvorschriften, …
...29a BtMG zu zweifeln, welche bei 7,5 Gramm angenommen wurde (Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, BtMG 10. Aufl. 2022, § 29a Rn. 63). Der Gesetzgeber hat jedoch mit dem CanG eine „geänderte Risikobewertun...
REWIS RS 2024, 1878
24. Januar 2008 5. Strafsenat
...29a BtMG, wenn mit ihr die Tätigkeit einer Bande gefördert wird, die sich zum unerlaubten Rauschgifthandel verbunden hat. Die Untergrenze des ge-mäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahm...
REWIS RS 2008, 5954
20. Februar 2024 6. Strafsenat
Nicht geringe Menge, Minder schwerer Fall, Rechtsfolgenausspruch, Urteilsgründe, Geringfügige Überschreitung, Feststellungen des Berufungsgerichts, Rechtsmittelbeschränkung, Schweigen …
...29a Abs. 2 BtMG einzuordnen sein könnte, die konkrete Betäubungsmittelmenge nicht fehlerfrei gewürdigt. 10a) Für die Frage, ob eine Straftat nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG als minderschwerer Fall nach §...
REWIS RS 2024, 527
6. Februar 2014 3. Strafsenat
Verklammerung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit drei Fällen der unerlaubten …
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe von einem bis 15 Jahren) eine um ein Jahr höhere Mindeststrafe vorsehe; denn dies ändere nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und...
REWIS RS 2014, 8087
6. Februar 2014 3. Strafsenat
...29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG: Freiheitsstrafe von einem bis 15Jahren) eine um ein Jahr höhere Mindeststrafe vorsehe; denn dies ändere nichts an der annähernden Wertgleichheit der beiden Straftatbestände und ...
REWIS RS 2014, 8113
26. Januar 2018 1. Strafsenat
...29a BtmG, bei dem diese ein normatives Tatbestandsmerkmal darstellt - die nähere Bestimmung des Schuldumfangs und insofern den Rechtsfolgenausspruch. Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Recht...
REWIS RS 2018, 14908
9. April 2019 4. Strafsenat
Gesamtheit mehrerer Betäubungsmittel maßgeblich zur Bestimmung Grenzwertes der nicht geringen Menge
...29a Rn. 101; Weber, BtMG, 5. Aufl., § 29a Rn. 166 ff.).5 Der Senat kann auch im Hinblick auf Fall II. 3 der Urteilsgründe die Verwerfung der Revision des Angeklagten gemäß § 349 Abs. 2 ...
REWIS RS 2019, 8397
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