25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...2996, 2997). Zur Tat-beendigung zählen auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objekti-ven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil...
REWIS RS 2017, 3307
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...2996, 2997). Zur Tatbeendigung zählen auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil s...
REWIS RS 2017, 3336
8. Mai 2014 1. Zivilsenat
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der …
...299 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig (BGHZ 141, 357, 359). Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran ...
REWIS RS 2014, 5715
8. Mai 2014 I. Zivilsenat
...299 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach §134 BGB nichtig (BGHZ 141, 357, 359). DieNichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Haupt-vertrag und die im Anschluss daran g...
REWIS RS 2014, 5752
29. August 2007 5. Strafsenat
...299 StGB strafbar wäre. Namentlich unter Be-rücksichtigung dieses Umstandes brauchte das Landgericht die Möglichkeit nicht zu erörtern, der Angeklagte habe sein Verhalten als rechtmäßig ange-sehen und...
REWIS RS 2007, 2248
9. August 2006 1. Strafsenat
...2996, 2997; BGHSt 10, 358, 367 zu § 12 UWG aF). Zur Erfüllung des Tatbe-standes braucht die vereinbarte Bevorzugung tatsächlich nicht eingetreten zu sein. Es muss auch keine objektive Schädigung eines...
REWIS RS 2006, 2263