11. Februar 2014 1. Strafsenat
...299 Abs.1 StGB gewer-56-6-tet und dabei jede Geldübergabe als rechtlich selbständige Tat angesehen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es den Strafrahmen des §300 Satz1 StGB zugrunde gelegt. Der Angekla...
REWIS RS 2014, 8034
9. Mai 2014 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der unbefugten Weiterveräußerung von Remissionsware durch seinen Vertriebsleiter: Höhe …
...299 StGB fallenden Schmiergeldzahlungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass es für eine Bestechung unerheblich ist, ob der Vorteil dem Angestellten oder Beauftragten selbst oder einem ...
REWIS RS 2014, 5702
11. Februar 2014 1. Strafsenat
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
...299 Abs. 1 StGB gewertet und dabei jede Geldübergabe als rechtlich selbständige Tat angesehen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es den Strafrahmen des § 300 Satz 1 StGB zugrunde gelegt. Der Angeklagte...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATENKORRUPTION
REWIS RS 2014, 8043
9. Mai 2014 V. Zivilsenat
...299 StGB fallenden Schmiergeldzahlungen hat der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt, dass es für eine Bestechung unerheblich ist, ob der Vorteil dem Angestellten oder Beauftragten selbst oder einem ...
REWIS RS 2014, 5698
10. Juli 2013 1. Strafsenat
...299 Rn.8a; Heinein Schönke/Schröder, aaO, §299 Rn.7; Dannecker in NK-StGB, aaO,§299 Rn.21; Tiedemann in LK-StGB, 12.Aufl., §299 Rn.10; Bürger wistra 2003,130,132). b) §299Abs.1StGB setzt jedochgrundsä...
REWIS RS 2013, 4255
31. Juli 2018 3. Strafsenat
Vorteilsannahme bei der Werbevermarktung im öffentlichen Personennahverkehr
...299 StGB: BGH, Urteil vom 18. Mai 2017 - 3 StR 103/17, NJW 2017, 2565, 2566 f.). Die zum Zweck der Erlangung des Werklohns jeweils erbrachte Werkleistung fiel damit in die Zeit zwischen Tatvollendung ...
REWIS RS 2018, 5285
10. Juli 2013 1. Strafsenat
Untreue der Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH durch Annahme von Schmiergeldern zu Lasten der KG: Berechnung des …
...299 Rn. 8a; Heine in Schönke/Schröder, aaO, § 299 Rn. 7; Dannecker in NK-StGB, aaO, § 299 Rn. 21; Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 10; Bürger wistra 2003, 130, 132).35 b) § 29...
REWIS RS 2013, 4275
22. Juni 2004 4. Strafsenat
...299, 301 ff. und NStZ 2004, 110 f.). 4. Auch die Verurteilung des Angeklagten in den Fällen 3 und 4, 6 bis 14 der Anklage wegen wettbewerbsbeschränkender Absprache bei Ausschreibun-gen nach § 298 StGB...
REWIS RS 2004, 2722
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
...2996, 2997). Zur Tat-beendigung zählen auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objekti-ven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil...
REWIS RS 2017, 3307
25. Oktober 2017 2. Strafsenat
Strafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei …
...2996, 2997). Zur Tatbeendigung zählen auch solche Umstände, die zwar nicht mehr von der objektiven Tatbestandsumschreibung erfasst werden, aber dennoch das materielle Unrecht der Tat vertiefen, weil s...
REWIS RS 2017, 3336
8. Mai 2014 1. Zivilsenat
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter Frachtvergütungen: Ordnungsgemäße Vertretung des klagenden Unternehmens in der …
...299 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach § 134 BGB nichtig (BGHZ 141, 357, 359). Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran ...
REWIS RS 2014, 5715
8. Mai 2014 I. Zivilsenat
...299 StGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nach §134 BGB nichtig (BGHZ 141, 357, 359). DieNichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Haupt-vertrag und die im Anschluss daran g...
REWIS RS 2014, 5752
20. Mai 2022 1. Kammer für Handelssachen
...299 StGB 50Herr Z. bot Herrn L. am 23.04.2020 an, dass er dafür sorgen werde, dass die A. GmbH & Co KG einen BMW 5er leasen oder kaufen würde, wenn im Gegenzug der von der Firma M. Z. bereits ...
REWIS RS 2022, 9349
15. April 2021 4. Senat
(Voraussetzungen des Verbots des Abzugs von sog. Bestechungsgeldern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 …
...299 Rz 12; Wollschläger in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 299 Rz 12; Tiedemann in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 299 Rz 10).32 c) Nach diese...
REWIS RS 2021, 6928
15. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des …
...299 Rz 12; Wollschläger in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 299 Rz 12; Tiedemann in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 299 Rz 10).32 c) Nach diese...
REWIS RS 2021, 6940
15. April 2021 4. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.04.2021 IV R 25/18 - Voraussetzungen des Verbots des …
...299 Rz 12; Wollschläger in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 299 Rz 12; Tiedemann in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 299 Rz 10).34 c) Nach diese...
REWIS RS 2021, 6929
29. August 2007 5. Strafsenat
...299 StGB strafbar wäre. Namentlich unter Be-rücksichtigung dieses Umstandes brauchte das Landgericht die Möglichkeit nicht zu erörtern, der Angeklagte habe sein Verhalten als rechtmäßig ange-sehen und...
REWIS RS 2007, 2248
28. September 2016
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung
...299 StGB, sowie § 826 BGB. (423) 230Anspruchsgrundlagen gegenüber den Beklagten zu 7 und 8 seien zudem § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG. (415) 231Hinsichtlich des Beklagten zu 8 komme bei der delik...
REWIS RS 2016, 4720
9. August 2006 1. Strafsenat
...2996, 2997; BGHSt 10, 358, 367 zu § 12 UWG aF). Zur Erfüllung des Tatbe-standes braucht die vereinbarte Bevorzugung tatsächlich nicht eingetreten zu sein. Es muss auch keine objektive Schädigung eines...
REWIS RS 2006, 2263
5. Oktober 2023 6. Kammer
...299 StGB. Beide Beklagten seien nach § 840 BGB als Gesamtschuldner verpflichtet. Das Vorstehende beziehe sich auf den besagten Teil der Forderung in Höhe von 1.579.844,00 EUR. Außerdem stehe ihr noch ...
REWIS RS 2023, 6900
27. April 2005 15. Zivilsenat
...2996). Gehilfenvorsatz liegt vor, wenn der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu fördern, wobe...
REWIS RS 2005, 3817
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