29. April 2015 1. Strafsenat
Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen; unlautere Bevorzugung …
...298 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Bestechung im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Abs. 2 StGB gewertet. Insoweit ist es jeweils vom Vorliegen des Regelbeispiels des § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB ausgegange...
REWIS RS 2015, 11874
19. Dezember 2013 Urteil
...298 StGB vorliege. Es wird ergänzend auf den Vortrag der Klägerin in ihrer Klageschrift, S. 74 ff., Bl. 179 ff. d.A., Bezug genommen. Durch die festgelegte Quote der aus der Produktion der I. von der ...
REWIS RS 2013, 33
19. Dezember 2013 Urteil
...298 StGB vorliege. Es wird ergänzend auf den Vortrag der Klägerin in ihrer Klageschrift, S. 74 ff., Bl. 80 ff. d.A., Bezug genommen. Durch die festgelegte Quote der aus der Produktion der I. von der U...
REWIS RS 2013, 38
24. Januar 2022
Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des vorgesehenen Verteilungsweges
...298 (Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen) und 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) setzen eine „Ausschreibung über Waren oder Dienstleistungen“ (§ 29...
REWIS RS 2022, 1839
19. Dezember 2013 Urteil
...298 StGB vorliege. Es wird ergänzend auf den Vortrag der Klägerin in ihrer Klageschrift, S. 74 ff., Bl. 80 ff. d.A., Bezug genommen. Durch die festgelegte Quote der aus der Produktion der HK von der K...
REWIS RS 2013, 34
12. Oktober 2011 2. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
...298 und, unter den in § 300 Satz 2 genannten Voraussetzungen, nach § 299,44 s) gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c, 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 3, ...
REWIS RS 2011, 2499BVerfGE 129, 208-268REWIS RS 2011, 2499
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