9. Juni 2016
Schadensersatzansprüche wegen der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
...297 ZPO. Eine entsprechende Anwendung wäre jedoch zu prüfen. Es wird auch die Auffassung vertreten, dass die Antragsstellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG zurüc...
REWIS RS 2016, 10235
12. Juli 2018
...297 ZPO ergibt, sind sie aber dennoch nach Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig (BGH, Beschluss vom 07.11.2017, XI ZR 529/17, juris Tz. 6; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, IX ...
REWIS RS 2018, 6072
12. Juli 2018
Anforderungen an die Darlegung gemäß § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO
...2977 hinweist und festhält, bereits im Erstgutachten vom 17. Februar 2014 sei ausgeführt gewesen, dass Posttraumatische Belastungsstörungen im Rahmen weiterer therapeutischer Bemühungen einen natürlic...
REWIS RS 2018, 6014
22. November 2017 31. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt, dass Sachanträge, wenn sie Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung sein sollen, spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden müssen (BGH, Urteil vom 02.06.1966 –...
REWIS RS 2017, 1868
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...297 ZPO (Fitzner/Hennig/Bodewig/Kircher, a.a.O., § 145 PatG Rz. 7). Nach dem Wortlaut des § 145 ZPO („… erhoben hat …“) darf die Rechtshängigkeit der Folgeklage zwar an sich erst nach Erhebung der Aus...
REWIS RS 2015, 305
28. Juni 2023 5. Zivilkammer
...297 ZPO ergibt, ist die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträge späte...
REWIS RS 2023, 9936
29. November 2012 3. Kammer
...297 ZPO nicht rechtshängig geworden, weil sie nicht in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht und damit auch nicht Streit- und Verfahrensgegenstand geworden ist. 54Von der Kammer bei der Entscheid...
REWIS RS 2012, 846
29. November 2012 Urteil
...297 ZPO nicht rechtshängig geworden, weil sie nicht in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht und damit auch nicht Streit- und Verfahrensgegenstand geworden ist. 54Von der Kammer bei der Entscheid...
REWIS RS 2012, 849
11. August 2020 Zivilkammer
...297 ZPO rechtshängig wurde (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 261 ZPO, Rn. 6). In diesem Rahmen unterliegt lediglich der durch die Gebrauchsvorteile reduzierte Schadensers...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERELANDGERICHT KOBLENZZIVILPROZESSTIERHALTERHAFTUNG
REWIS RS 2020, 5935MDR 2022, 1093-1095REWIS RS 2020, 5935
26. März 2015 8. Zivilsenat
...297 ZPO unzulässig. Dies hat aber – entgegen dem Landgericht – zwar nicht zwingend zur Folge, dass die Klage als unzulässig abzuweisen ist, denn der BGH hat dies – soweit ersichtlich – nur für die Wid...
REWIS RS 2015, 13287
9. Juni 2021
Äußerungen zu fehlendem Rücktrittsrecht der Verbraucher bei Verlegung einer Veranstaltung
...297 ZPO über die Hauptsache im Zeitpunkt der Klageänderung nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 20.08.1998, Az.: I ZB 38/98 = NJW 1998, 3784; BGH, Urt. v. 06.05.1987, Az.: IV b ZR 51/86 = NJW 1987, ...
MDR 2021, 1055-1056REWIS RS 2021, 5126
8. Juli 2019
Zum Anscheinsbeweis bei einem kartellrechtswidrigen Informationsaustausch ohne konkreten Produktbezug
...297 ZPO grundsätzlich auch dann einer Antragstellung in der mündlichen Verhandlung bedürfen, wenn der Anspruch schriftsätzlich erhoben worden ist. Bei einer Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ...
REWIS RS 2019, 5692
5. März 2020
Schadensersatzansprüche wegen "LKW-Kartell"
...297 ZPO (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 296a ZPO, Rn. 2a). 712. Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO ist nicht veranlasst. Ein Wiedereröffnungsgrund des § 156...
REWIS RS 2020, 10944
9. Mai 2018 7. Kammer
...297 der Akte) und eine weitere Abmahnung vom 11.05.2016 (Bl. 298 der Akte) zur Akte gereicht. In der Abmahnung vom 18.04.2016 wird der Kläger abgemahnt, weil er während der Arbeitszeit alkoholische Ge...
REWIS RS 2018, 9318
2. August 2018
...297 ZPO. Ein Verhandeln iSd. §§ 333, 345 ZPO liegt nicht vor, wenn eine Partei lediglich Gesuche zur Ablehnung von Richtern anbringt (vgl. BGH 27.05.1986 - IX ZR 152/85 - Rn. 25 mwN). 89 Gemessen hi...
REWIS RS 2018, 5170
28. September 2018 30. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 – IX ZB 152/08, juris Rn. 8). 1852. 186Eine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, zu denen die Änderung von Anträgen nach Schlus...
REWIS RS 2018, 3244
29. Oktober 2002 9. Kammer für Handelssachen
...297 ZPO ergibt (BGH NJW-RR 1992, 1085). Der Umstand, dass der Rechtsstreit noch nicht insgesamt zur Entscheidung reif ist, veranlasst nicht zu einer anderen Beurteilung. Der Teil, auf den sich die Hil...
REWIS RS 2002, 968
1. Juni 2012 18. Kammer
...297 ZPO sieht vor, dass die Anträge aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen sind, zu Protokoll erklärt werden oder dass die Parteien auf Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten. ...
REWIS RS 2012, 5887
19. März 2019 3. Senat
...297 ZPO für die konkrete Sachantragstellung eine bestimmte Form und § 160 Abs. 3 Nr. 2 ZPO deren Aufnahme in das Sitzungsprotokoll vor (BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - Rn. 26, BAGE 121, 67).35 ...
REWIS RS 2019, 9223
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt, spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen waren (Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 296a Rn. 2a). 139Darüber hinaus ist insoweit auch keine Wiedereröffnung der mündli...
REWIS RS 2020, 5050
9. März 2022 12. Kammer
...297(aa)Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht kann ausnahmsweise bestehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat. Entsprech...
REWIS RS 2022, 784
9. März 2022 12. Kammer
...297(aa)Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht kann ausnahmsweise bestehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat. Entsprech...
REWIS RS 2022, 779
9. März 2022 12. Kammer
...297(aa)Eine konzernbezogene Weiterbeschäftigungspflicht kann ausnahmsweise bestehen, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat. Entsprech...
REWIS RS 2022, 776
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