5. Februar 2016 7. Zivilsenat
...297 ZPO, weshalb darüber im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden gewesen sei. 19Dagegen wendet sich der Kläger mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung: Die Beklagte ...
REWIS RS 2016, 16552
19. April 2012 4. Kammer
...297 ZPO folgt, spätestens bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlungen zu stellen sind (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 29. Auflage, § 296 a ZPO, Rdnr. 2). Dies ist vorliegend hinsichtlich des A...
REWIS RS 2012, 7077
16. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...297 ZPO spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung hätte stellen müssen (vgl. Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, § 296a ZPO, Rn. 2a). Der Schriftsatz ist jedoch erst nach Sc...
REWIS RS 2020, 5412
14. Februar 2022
Berufung, Versicherungsfall, Leistungen, Versicherungsnehmer, Reparaturkosten, Ersatzpflicht, Versicherer, Versicherungsleistung, Feststellung, Feststellungsklage, Anlage, Hemmung, Schaden, Darlegung, rechtliches …
...297 ZPO) und finden sich auch nicht in der Berufungsbegründung. 113. Zutreffend hat die Vorinstanz einen Primäranspruch des Klägers aus § 1 Satz 1 VVG, Ziffer 12.1.2 HRB, Ziffer 12.1.2 WGB verneint. 1...
REWIS RS 2022, 1259
14. August 2000 16. Zivilsenat
...297 ZPO und muss in Anwaltsprozessen schriftlich eingereicht und dem Gläubiger zugestellt werden (vgl. etwa Zöller/Vollkommer ZPO § 926 Rdnr. 22; Walker in Schuschke/Walker aaO § 926 Rdnr. 20; Heinze,...
REWIS RS 2000, 1444
9. Dezember 2016 30. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt sich, dass ein Gegenanspruch im Wege der Widerklage nur bis zum Ablauf des Zeitpunktes erhoben werden kann, bis zu dem Sachanträge zur Klage noch möglich sind (vgl. BGH, Urteil vom 12.0...
REWIS RS 2016, 1002
10. Mai 2023 8. Zivilsenat
...297 Rn. 2; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 5. Aufl., § 297 Rn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 297 Rn. 1).52 b) Hiernach war es vorliegend - wie das Berufungsgericht zutreffend ange...
REWIS RS 2023, 3748
25. April 2018 7. Senat
Aufhebung von Einstellungen - Antragstellung
...297 ZPO. Formmängel bei der Antragstellung sind gemäß § 295 ZPO heilbar, nicht jedoch der Mangel der Erhebung des Antrags „an sich“ (BAG 7. Juni 2016 - 1 ABR 26/14 - Rn. 9). Ausnahmsweise kann die Ann...
REWIS RS 2018, 10156
28. Dezember 2015
Prämienrückstände aus einer Krankheitskostenversicherung
...297,39 €, bis zum 04.11.2015 auf 5.713,86 € und für die Zeit danach auf 5.912,58 € festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Prämienrückstände aus einer Krankheitskostenversicherung...
REWIS RS 2015, 55
24. März 2020 Familiengericht
...297 ZPO ergibt, ist die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträge späte...
REWIS RS 2020, 6277
12. Juli 2018
Schadensersatzanspruch wegen Transportschäden bei unklarem Auftraggeber
...297 ZPO ergibt, sind sie aber dennoch nach Schluss der mündlichen Verhandlung unzulässig (BGH, Beschluss vom 07.11.2017, XI ZR 529/17, juris Tz. 6; BGH, Beschluss vom 19.03.2009, IX ZB 152/08) und geb...
REWIS RS 2018, 6048
30. Mai 2017 8. Zivilsenat
Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag verbundenen Berufungsbegründung
...297 ZPO) und damit gestellt werden, der Üblichkeit entspricht und damit nicht eindeutig auf eine Bedingung schließen lässt. Im Rahmen des angekündigten Berufungsantrags hat der Prozessbevollmächtigte ...
REWIS RS 2017, 10243
30. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...297 ZPO) und damit gestellt werden, der Üblichkeit entspricht und da-mit nicht eindeutig auf eine Bedingung schließen lässt.Im Rahmen des ange-kündigten Berufungsantrags hat der Prozessbevollmächtigte...
REWIS RS 2017, 10251
4. März 2011 18. Kammer
...297 ZPO sieht vor, dass die Anträge aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen sind, zu Protokoll erklärt werden oder dass die Parteien auf Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten. ...
REWIS RS 2011, 8844
15. April 2016 5
...297 Abs. 1 S. 3 ZPO gestattet. Soweit die Klägerin dann am Schluss der Sitzung auch den Antrag zu 1), Unterabsatz 2 und 3 noch ändern wollte, hat der Vorsitzende dies nicht mehr zugelassen. Es sei hie...
REWIS RS 2016, 12907
20. August 2015
Mietzinszahlung ab dem Zeitpunkt der Fertigstellungsmeldung
...297 ZPO ergibt, ist eine Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung ge...
REWIS RS 2015, 6323
21. März 2022
Reparaturkosten, Berufung, Versicherungsfall, Erfolgsaussicht, Streitwertfestsetzung, Versicherungsnehmer, Kaufvertrag, Rechtsanwaltskosten, Rechtsmittel, Versicherer, Arbeitsleistung, Restwert, Ersatzpflicht, Versicherungsvertrag, pauschale …
...297 ZPO) und finden sich auch nicht in der Berufungsbegründung. 19c) Zutreffend hat die Vorinstanz einen Primäranspruch des Klägers aus § 1 Satz 1 VVG, Ziffer 12.1.2 HRB, Ziffer 12.1.2 WGB verneint. 2...
REWIS RS 2022, 586
20. Juli 2011 2. Kammer
...297 ZPO sieht vor, dass die Anträge aus den vorbereiteten Schriftsätzen zu verlesen sind, zu Protokoll erklärt werden oder dass die Parteien auf Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten. D...
REWIS RS 2011, 4541
5. April 2001 6. Zivilsenat
...297 ZPO). Eine Zwischenentscheidung über die Zulassung der Nebenintervention ist deshalb nicht erforderlich (vgl. Zöller/Vollkommer, 22. Aufl., § 71 ZPO Rdnr. 1; Schilken in Münchener Kommentar, 2. Au...
REWIS RS 2001, 2899
22. Februar 2019 ./.
...297 ZPO ergibt, ist eine Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung ge...
REWIS RS 2019, 9979
3. September 2015 8. Zivilsenat
...297 ZPO folgt, dass Sachanträge in der mündlichen Verhandlung zu stellen sind. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung können gem. § 296a ZPO Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht w...
REWIS RS 2015, 5877
28. Juli 2017
Klage gegen Videoüberwachungsanlage auf Nachbargrundstück
...297 ZPO, dass Anträge spätestens in der mündlichen Verhandlung zu stellen sind. Außerdem obliegt den Parteien eine Prozeßförderungspflicht (§ 282 Abs. 2 ZPO). Daraus wird insgesamt gefolgert, dass auc...
REWIS RS 2017, 7174
20. März 2019 13. Zivilsenat
...297 ZPO ergibt, ist die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz unzulässig, weil Sachanträge späte...
REWIS RS 2019, 9099
6. April 2022 12. Kammer
...297 ZPO verlesen oder auf diesen Bezug genommen werden, weil § 297 ZPO sich nicht auf den Klageabweisungsantrag bezieht. Es genügt, wenn sich aus der Prozesslage ergibt, dass die Klageabweisung gewoll...
REWIS RS 2022, 3458
26. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...297 ZPO; BGH NJW-RR 2009, 853, 854 Rd.8; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl. 2019, § 296a Rd.3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 296a Rd.1 a.E.; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 296a R...
REWIS RS 2021, 5506
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