18. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsantrag im zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Insolvenzschuldners aus einer selbständigen Tätigkeit
...297 InsO versagt worden ist. Wie über einen Zweitantrag zu entscheiden ist, wenn über den im ersten Insolvenzverfahren gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden ist, regelt die ...
REWIS RS 2014, 111
1. Juli 2010 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Straftat des Schuldners nach Eintritt der Wohlverhaltensphase; Glaubhaftmachung der Versagungsvoraussetzungen durch den Insolvenzgläubiger bei …
...297 InsO eng begrenzt. Mit dieser Begrenzung ist es unvereinbar, jede Straftat, die zu einer Inhaftierung geführt hat, gleichsam durch die "Hintertür" zu einem Versagungsgrund zu erheben, we...
REWIS RS 2010, 5222
18. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...297 InsO versagt worden ist. Wie über ei-nen Zweitantrag zu entscheiden ist, wenn über den im ersten Insolvenzverfah-ren gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden ist, regelt di...
REWIS RS 2014, 138
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...297 InsO eng be-grenzt. Mit dieser Begrenzung ist es unvereinbar, jede Straftat, die zu einer In-haftierung geführt hat, gleichsam durch die "Hintertür" zu einem Versagungs-grund zu erheben,...
REWIS RS 2010, 5220
19. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...297 InsO die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben. Ob dieser Ent-scheidung gefolgt werden kann, bedarf hier keiner Beurteilung. Für die Pflicht zur Aufnahme derartiger Verurteilungen in d...
REWIS RS 2009, 3457
31. Oktober 2006 25. Zivilsenat
...297 InsO versagt worden ist, 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. 39Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
REWIS RS 2006, 1043
15. Juli 2021 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag eines Gläubigers
...297 InsO oder nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO (jeweils nach altem Recht) oder nach § 296 InsO versagt worden, ist er nach § 287a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 InsO in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden ...
WM2021,1806NJW-RR 2021, 1280MDR 2021, 1293-1294REWIS RS 2021, 4058
16. Oktober 2006 16. Zivilsenat
...297 InsO) oder zu widerrufen (§ 303 InsO). Die Restschuldbefreiung ist eine vom Gesetz eingeräumte Möglichkeit, die aber im Einzelfall nicht zum Tragen kommen kann und deswegen nicht per se die Sitten...
REWIS RS 2006, 1331
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...297a InsO-E diese nachträglich versagt werden kann, war in Nummer 3a zur Schaffung eines Gleichlaufs der Versagungstat-bestände auch § 297a InsO-E einzubeziehen, jedoch nur dann, wenn die nachträglich...
REWIS RS 2009, 2458
3. März 2005 IX. Zivilsenat
...297 RegE-InsO) führt hierzu an "die Verfälschung einer Abstimmung etwa durch einen zunächst unentdeck-ten Stimmenkauf, der für das Abstimmungsverhalten ursächlich war" (vgl. BT-Drucksache 12...
REWIS RS 2005, 4701
14. Dezember 2018 7. Zivilsenat
...297 InsO zumindest bis zum Schlusstermin eingetreten sein (im Ergebnis ebenso, teilweise aber ohne Begründung Waltenberger in: Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar, 8. Aufl. 2016, § 302 Rn. 25; Hennin...
REWIS RS 2018, 348
13. Oktober 2023 25. Zivilkammer
...297 bis 298 InsO nicht vorliegen. 8Mit Schriftsatz vom 16.06.2020 reichte der damalige Insolvenzverwalter den Schlussbericht, das Schlussverzeichnis, die Schlussrechnung und den Vergütungsantrag zur A...
REWIS RS 2023, 10618
15. Juli 2021 6. Senat
Verbraucherinsolvenz - Disposition über die Arbeitskraft
...297 InsO oder § 298 InsO nicht vorliegen. Im gleichen Beschluss bestimmt das Gericht gemäß § 291 Abs. 2 InsO aF den Treuhänder, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nach Maßgabe der Abtretungs...
MDR 2022, 376-377REWIS RS 2021, 4060
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