3. August 2012 5. Kammer
...297 BGB nicht in Annahmeverzug geraten kann, wenn der Arbeitnehmer aus Rechtsgründen nicht leistungsfähig ist (vgl. BAG 18. November 2009 – 5 AZR 774/08 – EzA § 615 BGB 2002 Nr. 31). Nach § 4 ArbZG mü...
REWIS RS 2012, 4070
23. Oktober 2013 5. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 1698
18. November 2015 11. Kammer
...297 BGB außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (vgl. zu § 4 ArbZG z.B. BAG, Urt. v. 25.02.2015 - 5 AZR 886/12 -). 30III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 31IV. ...
REWIS RS 2015, 2100
6. Juni 2014 4. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB ist es nämlich allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich...
REWIS RS 2014, 4963
3. August 2012 5.Kammer
...297/09) verurteilt, den Kläger als Flugsicherheitskraft am Flughafen Köln/Bonn monatlich 160 Stunden zu beschäftigen. 4 Die Beklagte beschäftigte den Kläger regelmäßig weniger als 160 Stunden monatli...
REWIS RS 2012, 4071
27. November 2013 11. Kammer
...297 BGB zur Leistung objektiv außerstande oder subjektiv nicht zur Leistung bereit ist (BAG, Urt. v. 17.08.2011 – 5 AZR 251/10 – m.w.N.). 31b) Der Beklagte hat eine Leistungsunfähigkeit d...
REWIS RS 2013, 719
4. April 2019 7. Kammer
...297 BGB nicht in Verzug geraten. 27c. Ob sich das in § 7 Abs. 6 Satz 1 LuftSiG normierte Beschäftigungsverbot unmittelbar an den betroffenen Arbeitnehmer richtet, wofür der Wortlaut der N...
REWIS RS 2019, 8510
10. Mai 2010 5. Kammer
...297 BGB sind damit nicht dargetan. 43IV. Schließlich ist die Berufung auch unbegründet hinsichtlich des Anspruchs auf Entfernung der Abmahnung. Denn die Abmahnung ist zu Unrecht erfolgt. Die Beklagte ...
REWIS RS 2010, 6794
9. Februar 2009 5. Kammer
...297 BGB erforderliche Arbeitsbereitschaft des Klägers grundlegend in Frage gestellt. Auch hieran scheitert jedenfalls der Zahlungsanspruch des Klägers. 46II. Der geltend gemachte Anspruch auf Erteilun...
REWIS RS 2009, 5169
23. Februar 2023 6. Kammer
...297 BGB, erhebt die Ausbilderin damit eine Einwendung, für deren Voraussetzungen sie als Gläubigerin der Leistung die Darlegungs- und Beweislast trägt. Da diese regelmäßig nicht über nähere Erkenntnis...
REWIS RS 2023, 6147
7. November 2006 9. Kammer
...297 BGB vorliegen, d. h. dem Arbeitnehmer die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen nicht möglich ist. Unmöglichkeit und Annahmeverzug schließen sich aus (vgl. BAG, Urteil vom 6. Dezember...
REWIS RS 2006, 963
6. Juli 2011 9.Kammer
...297 BGB ganz oder teilweise ausgeschlossen. Die Beklagte hat im vorliegenden Verfahren nicht substantiiert dargetan, dass der Kläger leistungsunfähig war für die vertragliche Tätigkeit als Gepäckträg...
REWIS RS 2011, 5040
19. Juni 2008 13. Kammer
...297 BGB die Leistungsfähigkeit bzw. Arbeitsfähigkeit der Klägerin voraus. Der Klägerin ist es jedoch aufgrund ihres Rückenleidens nicht möglich, die von ihr geschuldete arbeitsverträgliche Tätigkeit a...
REWIS RS 2008, 3261
6. Februar 2019 5. Kammer
...297 BGB) entgegen. Der Vergütungsanspruch der Klägerin blieb ihr auch nicht nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB erhalten, weil die Beklagte angesichts der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin für die Unmög...
REWIS RS 2019, 10581
21. März 2013 7. Kammer
...297 BGB (BRG v. 18.11.2009, 5 AZR 774/08; LAG Köln a.a.O.) Deshalb kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, solange sich der Arbeitnehmer in einer gesetzlichen Pause befindet.732. a. ...
REWIS RS 2013, 7080
18. Juni 2020 8. Kammer
...297 BGB nicht im Annahmeverzug. Denn der Kläger war außerstande, seine Arbeitsleistung entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen bzw. deren Konkretisierung kraft Weisung nach § 106 Satz 1 GewO anz...
REWIS RS 2020, 5553
4. Juni 2007 14. Kammer
...297 BGB erforderlichen Leistungsvermögen. Denn der Kläger hat bis zu seiner Freistellung, die erst durch das Kündigungsschreiben des Beklagten zu 1) am 28.12.2005 erfolgte, in Vollzeit Arbeitsleistung...
REWIS RS 2007, 3578
4. Juni 2007 14. Kammer
...297 BGB erforderlichen Leistungsvermögen. Denn der Kläger hat bis zu seiner Freistellung, die erst durch das Kündigungsschreiben des Beklagten zu 1) am 28.12.2005 erfolgte, in Vollzeit Arbeitsleistung...
REWIS RS 2007, 3576
21. März 2013 7. Kammer
...297 BGB (BAG vom 18.11.2009, 5 AZR 774/08; LAG Köln a.a.O.). Deshalb kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, solange sich der Arbeitnehmer in einer gesetzlichen Pause befindet.472.a. ...
REWIS RS 2013, 7079