25. Februar 2015 1. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug
...297 BGB).15 2. Der Kläger hat für die auf der Grundlage von § 9 BV 2011 angeordneten Arbeitsunterbrechungen keinen Vergütungsanspruch. Er hat in diesen Zeiten weder gearbeitet, noch sic...
REWIS RS 2015, 14995
29. Juni 2016 5. Senat
Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
...297 BGB. Sie begründet deshalb - für sich genommen - hinsichtlich der ausfallenden Arbeitsstunden weder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers noch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeitsze...
REWIS RS 2016, 9112
19. Mai 2010 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...297 BGB. Danach kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Nach nicht angegriffener Feststellung des Landesarbeitsgerichts...
REWIS RS 2010, 6486
20. Juni 2013 2. Senat
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...297 BGB steht dem nicht entgegen. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, die Klägerin sei im fraglichen Zeitraum nicht leistungswillig und damit iSv. § 297 BGB zur Leistung außerstande gewesen, hat s...
REWIS RS 2013, 4836
20. Juni 2013 2. Senat
...297 BGB steht dem nicht entgegen. Soweit sich die Beklagte darauf beruft, die Klägerin sei im fraglichen Zeitraum nicht leistungswillig und damit iSv. § 297 BGB zur Leistung außerstande gewesen, hat s...
REWIS RS 2013, 4835
25. Februar 2015 1. Senat
...297 BGB).18 2. Der Kläger hat für die auf der Grundlage von § 9 BV 2011 angeordneten Arbeitsunterbrechungen keinen Vergütungsanspruch. Er hat in diesen Zeiten weder gearbeitet, noch sic...
REWIS RS 2015, 14970
20. Dezember 2012 2. Senat
Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...297 BGB). Ein Arbeitnehmer ist leistungsunfähig iSv. § 297 BGB, wenn er aus Gründen in seiner Person die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten selbst teilweise nicht mehr verrichten kann (BAG 18. März ...
REWIS RS 2012, 83
24. Juni 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...297 BGB), würde hierdurch einseitig zu Lasten des Schuldners erhöht. 25 cc) Dem Arbeitnehmer wird mit dieser Auslegung von § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht eine im Widerspruch zum Gebot eff...
NJW 2015, 3598REWIS RS 2015, 9210
1. Juni 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Anweisung zur Durchführung von PCR-Tests
...297 BGB ausscheiden. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt.18 2. Gemäß § 297 BGB gerät der Arbeitgeber unbeschadet der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen nich...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5221NJW 2022, 3528REWIS RS 2022, 5221MDR 2023, 72-78REWIS RS 2022, 5221
28. Juni 2017 5. Senat
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...297 BGB.30 aa) Die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitra...
NJW 2017, 3804REWIS RS 2017, 8918
10. April 2014 2. Senat
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers - Entzug der kanonischen Beauftragung einer …
...297 BGB kommt der Arbeitgeber trotz Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vertraglich geschuldete Leistung zu bewirken. Neben der ...
REWIS RS 2014, 6391
12. Dezember 2012 5. Senat
Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen der tarifvertraglichen Altersgrenze - ungerechtfertigte Bereicherung …
...297 BGB kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen oder rechtlichen) Leistungsfähigkeit umfasst § 29...
REWIS RS 2012, 490
23. Februar 2021 5. Senat
Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
...297 BGB bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers aber nicht bestehe, verkennt sie bereits grundlegend die Rechtslage. Der BRTV regelt in seinem Geltungsbereich zulässigerweise (§ 619 BGB) losgelöst vo...
REWIS RS 2021, 8520
9. April 2014 10. Senat
Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit
...297 BGB außerstande, die geschuldete Leistung zu bewirken (oben zu I 2).40 2. Die Arbeit ist infolge des Verzugs nicht geleistet worden. Die Ablehnung der Beschäftigung seitens der Bekl...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKRANKENHÄUSERANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTE
REWIS RS 2014, 6438
19. September 2012 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung …
...297 BGB) des Klägers bestehen nicht. Zwar war der Kläger vom 25. März bis zum 11. April 2008 arbeitsunfähig krank und somit nicht leistungsfähig. Dies führt indes nur dazu, dass dem Kläger für diesen ...
REWIS RS 2012, 3048
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...297 BGB ausgeschlossen.78 (1) Nach dieser Vorschrift kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die Leistungsf...
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
27. Januar 2016 5. Senat
...297 BGB gegeben war (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 32...
REWIS RS 2016, 17072
4. Mai 2022 5. Senat
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
...297 BGB) war, steht zwischen den Parteien außer Streit. Ihrer Leistungsfähigkeit stand im streitgegenständlichen Zeitraum auch die CoronaSchVO NRW idF vom 30. März 2020 nicht entgegen. Diese enthielt ...
REWIS RS 2022, 3578NJW 2022, 2867REWIS RS 2022, 3578MDR 2022, 1486-1487REWIS RS 2022, 3578
19. September 2018 10. Senat
Arbeitszeitkonto - Stundenabbau - Zeitzuschläge - Auslegung des Manteltarifvertrages für die bei der DFS Deutsche …
...297 BGB vorübergehend rechtlich unmöglich. Der Arbeitgeber kann nicht in Gläubigerverzug geraten (BAG 23. Januar 2001 - 9 AZR 26/00 - zu I 1 der Gründe mwN, BAGE 97, 18; vgl. auch BAG 17. Oktober 2012...
REWIS RS 2018, 3652
27. Mai 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...297 BGB.15 1. Die Leistungsfähigkeit ist eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss....
NJW 2015, 3182REWIS RS 2015, 10566
27. Januar 2016 5. Senat
...297 BGB gegeben war (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 32...
REWIS RS 2016, 17055
14. Oktober 2020 5. Senat
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
...297 BGB einen Annahmeverzug der Beklagten aufgrund eines hierauf gerichteten Angebots der Arbeitsleistung des Klägers aus. Der Einwendung der Leistungsunfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Beklag...
MDR 2021, 694-695REWIS RS 2020, 536
13. Juli 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Ausschlussfristen
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken. Neben der Leistungsfähigkeit ist danach der ...
REWIS RS 2022, 5223NJW 2022, 3733REWIS RS 2022, 5223MDR 2023, 173-174REWIS RS 2022, 5223
20. Mai 2010 8. Senat
Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs
...297 BGB eintritt, welches den Annahmeverzug ausschließt. So bestimmt § 615 Satz 2 BGB, dass sich der Dienstverpflichtete den Wert desjenigen anrechnen lassen muss, was er durch anderweitige Verwendung...
REWIS RS 2010, 6454
24. September 2014 5. Senat
Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen Annahmeverzugs - Leistungsfähigkeit - unwirksame Zustimmung …
...297/01 - zu B I 4 b dd der Gründe, BAGE 103, 290). Voraussetzung ist jedoch, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der Klage gehindert war, etwa weil er auf die Richtigkeit der gerichtli...
NJW 2015, 720REWIS RS 2014, 2714