14. August 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 3450
5. Juni 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 5275
23. September 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung
...297 BGB nicht in Verzug, wenn der Schuldner außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Ob es sich dabei um gesundheitliche, rechtliche oder andere Gründe handelt, ist nicht maßgebend. Das Unvermögen k...
NJW 2016, 1608REWIS RS 2015, 5005
14. Juni 2013 10. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 -, zitiert nach juris). Zu § 297 BGB gilt, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus...
REWIS RS 2013, 5014
19. Januar 2022 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
...297 BGB) der Klägerin ausgeschlossen. Die vertraglich vorgesehene Vergütung - ohne Trinkgelder -, die sie ab dem 1. Oktober 2017 als Servicekraft hätte erzielen können, ist nach § 11 Nr. 2 KSchG bis z...
REWIS RS 2022, 1938MDR 2022, 1487-1488REWIS RS 2022, 1938
14. Dezember 2000 11. Kammer
...297 BGB zum Fälligkeitszeitpunkt nicht verkannt. Diese Ungewissheit habe der Gesetzgeber jedoch bewusst in Kauf genommen, indem er dem Gläubiger die Möglichkeit eingeräumt habe, den gegenwärtig noch ...
REWIS RS 2000, 113
15. September 2017
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung - Annahmeverzug und Schadensersatz
...297 BGB nicht in Annahmeverzug befand. 711. Nach § 297 BGB kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubig...
REWIS RS 2017, 5255
18. Mai 2022 2. Kammer
...297 BGB i.V.m. § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG. 90Der Anspruch des Klägers auf Annahmeverzug ist nicht wegen Unvermögens gemäß § 297 BGB i.V.m. § 20a IfSG ab dem 15.03.2022 untergegangen. 91c. D...
REWIS RS 2022, 2751
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...297 BGB. Die objektive Leistungsfähigkeit ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss. Die A...
REWIS RS 2013, 5839
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...297); BGB § 823 Ec Zu den Sorgfaltspflichten der Fahrzeugführer bei mehrspurigem parallelem Abbiegen nach rechts. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 75/06 - LG Berlin AG Berlin-Mitte - 2 -...
REWIS RS 2006, 320
9. August 2012 13. Kammer
...297 BGB mitteilen können und müssen. Die Arbeitsaufnahme wäre ihm, entgegen der Auffassung des Klägers, auch nicht deshalb unzumutbar gewesen, weil noch Annahmeverzugslohnansprüche ausgestanden hätten...
REWIS RS 2012, 3984
12. Januar 2023 5 Kammer
...297 BGB nur dann in Annahmeverzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder der nach § 296 BGB für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit imstande ist, die Leistung zu bewirken. Der Dienstve...
REWIS RS 2023, 100
11. Dezember 2019 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls
...297 BGB. Nach dieser Bestimmung kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außersta...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SOZIALRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
MDR 2020, 563-564REWIS RS 2019, 498
4. September 2012 16. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen. Der Kläger war im fraglichen Zeitraum März bis Dezember 2011 leistungsfähig. Der Beklagten ist nicht der Nachweis der Leistungsunfähigkeit gelungen. 38aa)Ein Anspruch auf Annah...
REWIS RS 2012, 3462
17. August 2012 10. Kammer
...297 BGB auch für den Zeitraum September 2009 ausgeschlossen. 43Der Gläubiger kommt nach § 297 BGB nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebotes oder im Falle des § 296 BGB zu der für die...
REWIS RS 2012, 3844
8. September 2017 4. Kammer
...297 BGB zudem die Leistungsfähigkeit des Schuldners voraus. Der Kläger hat dem Beklagten durch Schreiben seiner damaligen Bevollmächtigten vom 14.09.2015, also etwa zwei Wochen nach Beginn des Arbeits...
REWIS RS 2017, 5567
1. Juni 2022 11. Kammer
...297 BGB) sind weder vorgetragen noch ersichtlich sind, allenfalls der genaue Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme war ungewiss. Der geltend gemachte Anspruch auf Annahmeverzug (§§ 615 Satz 1, 293 ff. BGB) se...
REWIS RS 2022, 8181
24. März 2011 4. Kammer
...297 BGB nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zur Zeit des Angebotes außer Stande ist, die Leistung zu bewirken. Für die Beurteilung des Leistungsvermögens kommt es nicht auf die subjektive Einschätz...
REWIS RS 2011, 8219
26. April 2013 4. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 6181
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...297 BGB). 153Die Beweislast für das Leistungsunvermögen und die fehlende Leistungsbereitschaft des Schuldners trifft den Gläubiger (Münchener Kommentar/Ernst, BGB, § 297 Rdnr. 4). 154Ein solches vorüb...
REWIS RS 2016, 10532
6. Juni 2016 8. Zivilsenat
...297 BGB). 155Die Beweislast für das Leistungsunvermögen und die fehlende Leistungsbereitschaft des Schuldners trifft den Gläubiger (Münchener Kommentar/Ernst, BGB, § 297 Rdnr. 4). 156Ein solches vorüb...
REWIS RS 2016, 10495
25. Februar 2015 5. Senat
...297 BGB). 14 2. Der Kläger hat für die auf der Grundlage von § 9 BV 2011 angeordneten Arbeitsunterbrechungen keinen Vergütungsanspruch. Er hat in diesen Zeiten weder ...
REWIS RS 2015, 14961
19. November 2014 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...297 BGB ausgeschlossen. Der Kläger war nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Streitzeitraum leistungsfähig. Soweit die Beklagte die Leistungsfähigkeit des Klägers in der Revision - erne...
REWIS RS 2014, 1225
16. Mai 2012 5. Senat
Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist
...297 BGB) offenbarte.12 1. Der Vergütungsanspruch ist entstanden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien bestand bis zum Wirksamwerden der außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 3. De...
REWIS RS 2012, 6339
5. Dezember 2006 9. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen. Die subjektive Leistungsbereitschaft ist eine von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Verzugszeitraums vorlieg...
REWIS RS 2006, 449
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