10. August 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
...297 BGB.18 a) Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleis...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5225NJW 2022, 3462REWIS RS 2022, 5225MDR 2022, 1555-1556REWIS RS 2022, 5225
22. Februar 2012 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung
...297 BGB.16 1. Nach dieser Vorschrift kommt der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen oder...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGABMAHNUNGANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTEVERSETZUNG
REWIS RS 2012, 8944
23. November 2022 1. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen. 18aa) Nach § 297 BGB kommt der Gläubiger nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Fall des § 296 BGB zu der für die Handlung des Gläubiger...
REWIS RS 2022, 10161
26. Oktober 2012 10. Kammer
...297 BGB nicht imstande ist, die Leistung zu bewirken. Zu § 297 BGB ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus der Negativformulierung der Vorschrift unzweideutig ...
REWIS RS 2012, 1845
18. April 2018
Voraussetzungen eines Anspruchs auf behinderungsgerechte bzw. leidensgerechte Beschäftigung
...297 BGB bezogen auf die ihm zugewiesene Tätigkeit als SPS-Programmierer sei. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Pflicht zur Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes sei zu verneine...
REWIS RS 2018, 10538
9. Oktober 2013 5. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu§ 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus...
REWIS RS 2013, 2153
24. März 2016
Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung und fehlendem Kündigungsbeschluss
...297 BGB vorausgesetzt. 88Nach § 297 BGB kommt der Dienstberechtigte nicht in Annahmeverzug, wenn der Dienstverpflichtete außer Stande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Neben der (tatsächlichen ode...
REWIS RS 2016, 13854
11. Mai 2017 V. Zivilsenat
...297 BGB nicht die Leistungsfähigkeit des Schuldners zur Zeit des Angebots voraussetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass esdiese fehlerhafte Rechtsauffassung überdacht hätte, wenn die Beklagte Gelegen...
REWIS RS 2017, 11145
1. Juni 2022 5. Senat
Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen E...
REWIS RS 2022, 4693MDR 2023, 175-176REWIS RS 2022, 4693
11. Mai 2017 5. Zivilsenat
Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des …
...297 BGB nicht die Leistungsfähigkeit des Schuldners zur Zeit des Angebots voraussetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass es diese fehlerhafte Rechtsauffassung überdacht hätte, wenn die Beklagte Gelege...
REWIS RS 2017, 11060
22. August 2018 5. Senat
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags - Verletzung des Anspruchs auf …
...297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außerstande ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liege...
NJW 2019, 171REWIS RS 2018, 4528
21. August 2013 8. Kammer
...297 BGB den Gläubigerverzug aus. Der Grundsatz „kein Lohn ohne Arbeit“ gilt dabei für den schwerbehinderten Menschen in gleicher Weise (Düwell in LPK SGB IX, 4. Auflage 2014, § 81 Rn 185 m. w. N.). Ei...
REWIS RS 2013, 3301
14. Juni 2013 10. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. BAG, Urteil vom 18.11.2009 – 5 AZR 774/08 -, zitiert nach juris). Zu § 297 BGB gilt, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich aus...
REWIS RS 2013, 5009
30. April 2013 11. Kammer
...297 BGB fähig sein. Soll der Entgeltanspruch unabhängig von den gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Voraussetzungen begründet werden, bedarf es einer besonderen Regelung (vgl.: ...
REWIS RS 2013, 6129
28. April 2022 6. Kammer
...297 BGB (Ausschluss des Annahmeverzuges bei Unvermögen) nicht entgegen. Der Kläger war nicht unvermögend im Sinne der Vorschrift, sondern vielmehr leistungsfähig. Unvermögen im Sinne des § 297 BGB hät...
REWIS RS 2022, 5011
13. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, Berufung, Arbeitnehmer, Personalrat, Revision, Behinderung, Attest, Abmahnung, Facharzt, Arbeit, Betreuung, Dienstort, …
...297 BGB. Denn nach § 297 BGB gerät der Arbeitgeber nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken, B...
REWIS RS 2022, 9497
20. November 2017 8. Zivilsenat
...297 BGB kommt der Dienstberechtigte nicht in Annahmeverzug, wenn der Dienstverpflichtete außerstande ist, die Dienstleistung zu bewirken. Die Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine ...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2017, 2070
7. August 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 3571
26. Juni 2013 3. Kammer
...297 BGB nicht in der Lage ist, die Leistung zu bewirken (vgl. nochmals BAG 18.11.2009 – 5 AZR 774/08). Zu § 297 BGB aber ist es allgemeine Meinung, dass die Beweislast der Gläubiger trägt, wie sich au...
REWIS RS 2013, 4712
25. Februar 2015 5. Senat
Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats
...297 BGB).2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen gerichteten, vorherigen Protest des Arbeitnehme...
NJW 2015, 1264REWIS RS 2015, 15008
3. März 2021
Arbeitnehmer, Berufung, Arbeitsvertrag, Arbeitgeber, Revision, Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Urlaubsabgeltung, Fahrer, Antragstellung, Aufrechnung, Berufungsverfahren, Wirksamkeit, Zahlung, wichtiger …
...297 BGB. 34a. Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen kommt der Arbeitgeber nach § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die Arbeitsleistung zu bewirken. Die Leistu...
REWIS RS 2021, 8222
15. März 2007 11. Kammer
...297 BGB nicht entgegen, da der Kläger sehr wohl hätte seine Arbeitsleistung in diesem Zeitraum erbringen können. Der Betriebsleiter der Beklagten habe dem Kläger nämlich zu Unrecht die Betriebsfahrber...
REWIS RS 2007, 4716
24. Januar 2008 6. Kammer
...297 BGB haben. Andererseits hat der Kläger bereits frühzeitig mit Schreiben vom 04.09.2006 (Kopie Bl. 28 f. d. A.) an die Beklagte deutlich gemacht, dass er die zwischenzeitlich begründete Weiterbildu...
REWIS RS 2008, 5916
2. September 2004 4. Kammer
...297 BGB. 11II. Kläger hat auch - soweit das für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht überhaupt erforderlich ist - substantiiert genug dargelegt, auf welchem anderen freien Arbeitsplatz o...
REWIS RS 2004, 1801
4. März 2010 6. Kammer
...297 BGB ausgeschlossen. Allein die Ablehnung des Einsatzes in K , für die es wohl von der Beklagten akzeptierte Gründe persönlicher Art gab, reicht für eine solche Annahme nicht aus, zumal die Besch...
REWIS RS 2010, 8743
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