27. April 2023 10. Zivilsenat
...296a ZPO). 30cc) Bei der gemäß § 287 ZPO vorzunehmenden Bemessung der anzurechnenden Nutzungsvorteile der Klägerin ist – insoweit im Einklang mit dem Landgericht – von folgender Berechnungsformel ausz...
REWIS RS 2023, 10560
20. März 2019 13. Zivilsenat
...296a ZPO können nach Schluss der mündlichen Verhandlung neue Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. Da die Vorschrift lediglich Angriffsmittel, aber nicht den Angriff und dam...
REWIS RS 2019, 9099
23. März 2017 18. Zivilsenat
...296a ZPO hätte präkludieren können oder ob es wegen des nicht unzweifelhaften beiderseitigen Schriftsatznachlasses ohnehin an einem solchen Vorgehen gehindert war. Denn jedenfalls bestehen die zur Auf...
REWIS RS 2017, 13452
15. Juni 2023 7. Zivilsenat
...296a ZPO erstinstanzlich nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Grund für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung i.S.v. § 156 ZPO ist nicht erkennbar. Schließlich wurden auch keine Gründe dafür...
REWIS RS 2023, 10488
27. April 2017 24. Zivilsenat
...296a ZPO unberührt bleibe. Sofern sich die Kammer im Rahmen der Urteilsgründe darauf berufen hat, dass sich die Stellungnahme in dem nachgelassenen Schriftsatz nur auf die vom richterlichen Hinweis um...
REWIS RS 2017, 11767
30. September 2015 2. Zivilsenat
...296a ZPO) haben der Beklagte mit mehreren nicht nachgelassenen Schriftsätzen vom 27.08.2015 (Bl. 1644 d.A.), 31.08.2015 (Bl. 1650 f. d.A.) und 11.09.2015 (Bl. 1658 f. d.A.) und der Kläger mit Schrifts...
REWIS RS 2015, 4583
3. Juni 2014 22. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt gelassen (Bl. 980 d.A.). Der fragliche Schriftsatz zeige erhebliche Verfahrensmängel des gerichtlich beauftragten Sachverständigen auf, namentlich hinsichtlich der Durchführu...
REWIS RS 2014, 9591
7. Januar 2021 7. Zivilsenat
...296a ZPO nicht zu berücksichtigenden) Vortrag im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 08.12.2020 (dort S. 7). 43Der eigene Vortrag der Beklagten zur Sondersituation der D GmbH zum Zeitpunkt der behaup...
REWIS RS 2021, 9700
9. August 2017 2. Zivilsenat
...296a ZPO nicht zu berücksichtigen. Veranlassung zu einer Wiedereröffnung der ordnungsgemäß geschlossenen mündlichen Verhandlung bestand nicht. Die Parteien hatten in dem Rechtsstreit hinreichend Geleg...
REWIS RS 2017, 6751
29. November 2018 3. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet ist. Die Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugin ist aber auch unabhängig davon nicht veranlasst. Soweit die Beklagte durch Zeugnis der Frau V unter Beweis stellt, dass der Zeuge...
REWIS RS 2018, 1045
6. Dezember 2023 2. Zivilsenat
...296a ZPO 486zurückgewiesen und die Beklagte bleibt mit diesem Vortrag auch in der Berufung 487ausgeschlossen, § 531 Abs. 1 ZPO. Im Übrigen hat die Kammer zu Recht darauf 488abgestellt, dass der Vortra...
REWIS RS 2023, 8634
10. Juni 2020 11. Zivilsenat
...296a ZPO, sind aber gleichwohl unzulässig, da sie, wie sich aus §§ 261 Abs. 2, 297 ZPO ergibt, spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung zu stellen waren (Zöller/Greger, ZPO, 33. Auflage, § 296...
REWIS RS 2020, 5050
26. März 2015 8. Zivilsenat
...296a Rn. 2a; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 296a Rn. 3 )– mangels mündlicher Verhandlung nicht über die Klageerweiterung entschieden werden dürfen und der Antrag dürfe nur – nicht streitwerter...
REWIS RS 2015, 13287
28. Mai 2014 2. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt geblieben ist, ist nicht nach § 531 Abs. 1, sondern nur § 531 Abs. 2 ZPO zu beurteilen (vgl. MünchKomm/ZPO-Rimmelspacher, 4. Aufl. 2012, § 531 Rdn. 4). So liegt der Fall hier...
REWIS RS 2014, 9609
30. Oktober 2020 6. Zivilsenat
...296a ZPO). Hiervon ist das Landgericht in seinem Urteil ausdrücklich ausgegangen. 98Bei den Einwendungen gegen das Gutachten des Sachverständigen C handelt es sich um neues Tatsachenvorbringen. Dieses...
REWIS RS 2020, 5833
10. März 2022 15. Zivilsenat
...296a ZPO maßgeblichen Zeitpunkt sei die Vorlage nicht erfolgt und aufgrund der strengen Formvorschriften bleibe unbeachtlich, dass die Vollmachtsurkunde nur wenige Minuten nach dem Schluss der mündlic...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
MDR 2022, 660REWIS RS 2022, 755MDR 2022, 807-808REWIS RS 2022, 755GRUR 2022, 1247REWIS RS 2022, 755
12. Februar 2008 15. Zivilsenat
...296a ZPO unbeachtet zu bleiben hat, bedarf letztlich keiner Entscheidung. Denn dieses Vorbringen lässt auch deswegen die Wiedereröffnung der Berufungsverhandlung nicht erforderlich erscheinen, weil es...
REWIS RS 2008, 5622
12. Mai 2016 8. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt zu bleiben hat, kam es danach nicht mehr an. 70bb) 71Angesichts des vorstehend aufgezeigten Vorgehens des Beklagten zu 2) war es für die Klägerin unzumutbar, an dem Vertrag f...
REWIS RS 2016, 11322
24. Februar 2016 2. Zivilsenat
...296a ZPO keine Berücksichtigung mehr finden. Insoweit bestand auch keine Veranlassung, die ordnungsgemäß geschlossene mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, was auch von den Parteien nicht beantrag...
REWIS RS 2016, 15618
21. Dezember 2023 18. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen, zum Anderen teilt der Senat eine solche Auslegung der Abgeltungsklausel auch nicht. 47Nach §§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung von Willenserklärungen und Vert...
REWIS RS 2023, 10605
2. Oktober 2008 12. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Ein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht nicht. Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger nicht bereits früher zum Ablauf der Vergl...
REWIS RS 2008, 1625
26. Juli 2019 20. Zivilsenat
...296a Rn. 2a m.w.N.). Daraus, dass den Parteien vorliegend Schriftsatznachlass gewährt worden ist, ergibt sich vorliegend nichts anderes. Unabhängig davon, dass die gewährte Schriftsatzfrist bis zum 09...
DATENSCHUTZAUSKUNFTRECHTSMISSBRAUCHDSGVOSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENZEUGENBEWEISAUSSAGEPSYCHOLOGIELITIGATION
REWIS RS 2019, 5015
14. Mai 2009 18. Zivilsenat
...296a ZPO unbeachtlich. Das Bestreiten erfolgte erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung. In der Berufungsbegründung (Seite 31; Bl. 943 d. A.) hatte sie selbst noch die von ihr nunmehr bestrittenen...
REWIS RS 2009, 3505
30. November 2017 3. Zivilsenat
...296a ZPO unterfallen, sind sie aber dennoch nach allgemeiner Auffassung unzulässig (Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage, § 296a Rn. 2a). Eine Wiedereröffnung ist insoweit auch nicht aus dem Gesichtspunkt ...
REWIS RS 2017, 1398
11. Dezember 2008 18. Zivilsenat
...296a ZPO, und dem Kläger entgegen seiner Ansicht nicht völlig neues Vorbringen innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist nachgelassen war, ist zusätzlich als Grund für die Unbeachtlichkeit anzuführen...
REWIS RS 2008, 251