12. August 2014 1. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet und daher nicht zuzulassen. Dem Antrag der Beklagten auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war nicht stattzugeben, weil ein Grund zur Wiederöffnung der mündlichen Verhandlu...
REWIS RS 2014, 9280
25. November 2014 21. Zivilsenat
...296a ZPO). Der Senat hat mit Beschluss vom 06.10.2014 im Einverständnis der Parteien angeordnet, dass die Entscheidung gemäß § 128 Abs. 2 Satz 1 ZPO im schriftlichen Verfahren ergehen soll und hat gle...
REWIS RS 2014, 1003
25. Juli 2006 20. Zivilsenat
...296a ZPO). 4Das Landgericht die Beklagte verurteilt, 5der Klägerin durch Vorlage eines nach Ort, Zeit, Gegenständen (Typen und Typenbezeichnungen) sowie Zahl der nachfolgenden Handlungen gegliederten...
REWIS RS 2006, 2418
18. Januar 2018 20. Zivilsenat
...296a ZPO unbeachtlich, da der Klägerin der Schriftsatznachlass nur im Hinblick auf neues Vorbringen der Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 16.10.2017 gewährt worden war, § 283 ZPO. Soweit die Klägerin...
REWIS RS 2018, 16193
24. November 2006 16. Zivilsenat
...296a ZPO. Gleiches gilt für den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 21. November 2006. 833. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollst...
REWIS RS 2006, 621
8. November 2022 24. Zivilsenat
...296a ZPO ohnehin nicht mehr zu berücksichtigen, da der Schriftsatz erst am 16.01.2021 (GA 122) und damit außerhalb des vom Landgericht gewährten / verlängerten Schriftsatznachlasses bis 15.01.2021 (GA...
REWIS RS 2022, 8133
8. November 2022 24. Zivilsenat
...296a ZPO ohnehin nicht mehr zu berücksichtigen, da der Schriftsatz erst am 16.01.2021 (GA 160) und damit außerhalb des gewährten / verlängerten Schriftsatznachlasses bis 15.01.2021 (GA 158) eingegange...
REWIS RS 2022, 9795
7. März 2014 16. Zivilsenat
...296a ZPO). Er ist jedenfalls zweitinstanzlich unstreitig. Aus dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 15.05.2013 ergibt sich, dass das Hauptsacheverfahren bereits seit 2008 lief und den Bilanzerstell...
REWIS RS 2014, 9990
21. November 2019 2. Zivilsenat
...296a ZPO). Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung besteht nicht. Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung rechtfertigt im Verfügungsverfahren grundsätzlich keine Wiedereröffnu...
REWIS RS 2019, 1258
10. September 2015 16. Zivilsenat
...296a ZPO). 97IV. 98Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. 99Im Hinblick auf § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist eine Entscheidung über die Zulassung der Revision und zur vorläufigen Vollstreckbark...
REWIS RS 2015, 5563
10. Juli 2009 2. Zivilsenat
...296a ZPO). 121Soweit die Beklagte mit dem vorgenannten Schriftsatz um die Gewährung von Vollstreckungsschutz nach § 712 ZPO gebeten hat, kann diesem Antrag schon deshalb nicht entsprochen werden, weil...
REWIS RS 2009, 2544
3. April 2019 Vergabesenat
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist hier weder in entsprechender Anwendung des § 156 ZPO geboten noch mit dem Beschleunigungsgrundsatz in Vergab...
REWIS RS 2019, 8586
14. August 2014 15. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Im Übrigen stünde der Vortrag der Annahme von Verspätung auch nicht entgegen, denn die Inaugenscheinnahme erfolgte anhand eines von der Klägerin vorgelegten Ex...
REWIS RS 2014, 9264
9. Juli 2015 10. Zivilsenat
...296a ZPO beruhenden Ausführungen der angefochtenen Entscheidung. 1445. 145Auf dieser Grundlage ergeben sich folgende Abrechnungssalden: 1462009 I. Betriebskosten Gesamtgebäude 1.) Straßenreinigu...
REWIS RS 2015, 8385
9. Mai 2019 2. Zivilsenat
...296a ZPO berücksichtigt werden könne. 84Die Beklagten und ihre Streithelfer beantragen, 851. für den Fall, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung als nic...
RECHTLICHES GEHÖRHINWEISPFLICHTSCHRIFTSATZNACHLASS
REWIS RS 2019, 7426
23. November 2023 15. Zivilsenat
...296a ZPO. 304Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 305Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 306Es besteht keine Vera...
REWIS RS 2023, 8375
13. November 2023 15. Zivilsenat
...296a ZPO. 304Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. 305Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. 306Es besteht keine Vera...
REWIS RS 2023, 10475