23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...296a ZPO nicht berücksichtigt worden. Der zweitinstanzliche Vortrag des Klägers zum ermessensfehlerhaften Kauf, Halten und Verkauf ver-schiedener Wertpapiere sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zuz...
REWIS RS 2007, 1293
7. November 2017
...296a ZPO) und eine Veranlassung zur Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO nicht besteht. 2. 14 Das auf den Verfall der deutschen Wortmarke Nr... „P.“ gestützte Löschungsbegehren...
REWIS RS 2017, 2890
26. Mai 2021 1. Zivilkammer des Landgerichts
...296a Rd.3; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 40. Aufl. 2019, § 296a Rd.1 a.E.; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 296a Rd.2a jeweils m.w.N.). 67Dabei kommt es nicht darauf an, dass die mündliche Verhandlun...
REWIS RS 2021, 5506
3. März 2022 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve
...296a ZPO, dass die Anlage B20 erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden ist und Schriftsatznachlass nur zum neuen Vortrag der Klägerin und den Hinweisen des Gerichts gewährt worden...
REWIS RS 2022, 2731
12. Januar 2017 III. Zivilsenat
...296a ZPO).2.Unabhängig davon, dass der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nach alledem umfassend gewahrt wurde, fehlt den behaupteten Gehörsverstö-ßen auch die Entscheidungserheblichkeit. Der S...
REWIS RS 2017, 17467
27. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schutzwürdigkeit eines Zuwendungsempfängers bei Verlust einer wertlosen Forderung durch Entgegennahme der Leistung eines Dritten
...296a ZPO). In zweiter Instanz war er "neu" (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337 Rn. 29) und brauchte deshalb ebenfalls nicht beachtet zu werden.Ganter ...
REWIS RS 2010, 7245
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...296a ZPO begegnet kei-nen verfahrensrechtlichen Bedenken. Die Frage, ob das Berufungsgericht bzgl. der Aufklärung des Klägers durch den Beklagten über den Verlust des Rechts-schutzbedürfnisses für die...
REWIS RS 2009, 3646
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...296a ZPO). Vertagung oder eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs. 5 ZPO zur Erklärung auf den in der Güteverhandlung erteilten Hinweis des Gerichts auf die Unschlüssigkeit der bisherigen Klagebegründun...
REWIS RS 2007, 5820
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...296a ZPO nicht berücksichtigt worden. Der zweitinstanzliche Vortrag der Klägerin zum ermessensfehlerhaften Kauf, Halten und Verkauf ver-schiedener Wertpapiere sei gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht zu...
REWIS RS 2007, 1286
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...296a ZPO. Die Berücksichtigung des Vortrags in Berufungsbegründung und Gegenerklärung scheitert an § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO. Soweit auf den Seiten 6 ff. der Gegenerklärung nunmehr umfangreicher S...
REWIS RS 2018, 6016
16. September 2004 III. Zivilsenat
...296a ZPO nicht mehr berücksichtigen dürfen. Auch die Voraussetzungen für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung hätten nicht vorgelegen. Daß der Einzelrichter dem Prozeßbevollmächtigten des K...
REWIS RS 2004, 1602
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...296a Rn. 26; Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl. § 296a Rn. 2a; HK-ZPO/Saenger, 2. Aufl. § 296a Rn. 3; Frank O. Fischer NJW 1994, 1315, 1316; vgl. zur Unzulässigkeit einer nach Schluss der mündlichen Verhand...
REWIS RS 2009, 4410
27. April 2010 IX. Zivilsenat
...296a ZPO). In zweiter Instanz war er "neu" (vgl. BGH, Urt. v. 9 - 7 - 16. Oktober 2007 - VI ZR 173/06, NJW-RR 2008, 335, 337 Rn. 29) und brauch-te deshalb ebenfalls nicht beachtet zu werde...
REWIS RS 2010, 7171
4. Juli 2013 7. Zivilsenat
Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; Erforderlichkeit der Vertagung der Verhandlung
...296a ZPO verspätet.3 Die für die Beseitigung von Leckageschäden im Keller verlangte Vergütung könne die Klägerin nur teilweise, nämlich in Höhe von 7.374,29 € verlangen. Vergütungspflic...
REWIS RS 2013, 4437
4. Juli 2013 VII. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet. Die für die Beseitigung von Leckageschäden im Keller verlangte Vergü-tung könne die Klägerin nur teilweise, nämlich in Höhe von 7.374,29n-gen. Vergütungspflichtig seien nur Untersu...
REWIS RS 2013, 4400
12. Oktober 2018
...296a ZPO). 18 Nachdem kein Schaden dargetan ist, kann die Klage auch mit dem hilfsweise gestellten Feststellungsantrag keinen Erfolg haben. Dasselbe gilt für den Klageantrag zu 2. Schuldet die B...
REWIS RS 2018, 2888
12. Januar 2017 3. Zivilsenat
Anhörungsrüge im Revisionsverfahren: Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Entscheidungserheblichkeit eines Gehörsverstoßes bei Abweisung einer …
...296a ZPO).9 2. Unabhängig davon, dass der Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör nach alledem umfassend gewahrt wurde, fehlt den behaupteten Gehörsverstößen auch die Entscheidungserh...
AUSLANDZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZBUNDESWEHRAMTSHAFTUNG
REWIS RS 2017, 17484
14. August 2023 20. Zivilsenat
...296a ZPO verspätet gewesen. 18Der neue Vortrag der Klägerin ist im Berufungsverfahren nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. 19Das Berufungsgericht hat nach § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO neue Tatsachen nur ...
REWIS RS 2023, 7281
19. April 2021 6. Senat
Hauptsacheerledigung; Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten privaten Rundfunkangebots
...296a ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO die zeitliche Grenze für die Berücksichtigung von Vorbringen dar. Da der Verwaltungsgerichtshof mangels eines entsprechenden Antrags des Vertreters der Beklagten in d...
REWIS RS 2021, 6833
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
...296a ZPO) eingegangenen Schriftsatz vom 08.12.2014 (Bl. 226 – 228 GA) veranlassen nicht die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung. 27Streitwert: 89.958,00 €
REWIS RS 2014, 83
6. Juni 2002 6. Zivilsenat
...296a ZPO a.F.). Es besteht auch kein Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (§§ 523, 296a, 156 ZPO a.F.). Das Vorbringen des Klägers ist nicht schlüssig für eine Vermögensübernahme im S...
REWIS RS 2002, 2912
16. März 2018
...296a ZPO) gibt keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§ 156 ZPO). Insbesondere ist hinsichtlich der bisherigen Feststellungen des Gerichts ein Wiederaufnahmegrund nicht dargetan. ...
REWIS RS 2018, 12197
20. Oktober 2022 Richterin
...296a ZPO und gemäß § 411 Abs. 4 ZPO verspätet. Die dortigen Einwendungen hätten bereits nach Vorlage der schriftlichen Gutachten des Sachverständigen innerhalb der Frist des § 411 Abs. 4 ZPO geltend g...
REWIS RS 2022, 9137
5. Februar 2007 13. Zivilsenat
...296a ZPO unberücksichtigt gebliebenen Schriftsatz vom 22.11.2006 sowie mit der Berufungsbegründung ergänzend zum Wegfall der Bereicherung vorgetragen hat, ist ihr Vorbringen unerheblich, so dass die F...
REWIS RS 2007, 5409
17. März 2016
Kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes bei rechtzeitiger Bekanntgabe der Flugannullierung durch Reisebüro
...296a ZPO). Im Übrigen ist das Vorbringen auch nicht hinreichend substantiiert. Es wird insbesondere nicht vorgetragen, dass der Beklagten ausdrücklich eine Frist zur Erbringung der vertrag lich geschu...
REWIS RS 2016, 14226
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.