14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...296 Abs. 3, §§ 6, 7 InsO statthaft und zulässig, § 574 Abs. 2 ZPO. Sie führt zur Auf-hebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht. 2 1. Der angef...
REWIS RS 2010, 10454
31. Juli 2013 IX. Zivilsenat
...296 InsO kommtbereits aus sys-tematischen Gründen nicht in Betracht(BGH, Beschluss vom 13. Juni 2013, aaO; Ahrens, NJW-Spezial 2013, 85, 86; aA Grote, ZInsO 2011, 1489, 1493f). Für die hier in Rede st...
REWIS RS 2013, 3754
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...296 InsO zu versagen. Zur Begründung nahm sie auf den Be-richt der Treuhänderin Bezug, wonach der Schuldner seinen Obliegenheiten nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO nicht nachgekommen sei. Mit Schriftsatz v...
REWIS RS 2009, 269
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...296 Rn. 20; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 296 Rn. 11; Kübler/ Prütting/Wenzel, aaO § 296 Rn. 5). Auch nach der Gegenauffassung kommt dem Schuldner die Wiedergutmachung einer Obliegenheitsverletzung ...
REWIS RS 2008, 2767
11. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGH,...
REWIS RS 2012, 2358
19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung bei Verweigerung der Mitwirkung seitens des Schuldners
...296 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht nachgekommen sei (vgl. FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 296 Rn. 39, 45; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 296 Rn. 24, 33; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 296 Rn. 31;...
REWIS RS 2011, 6439
11. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Ob-liegenheiten des §295 InsO nur in der Wohlverhaltensphase zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, ...
REWIS RS 2012, 2407
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...296 Abs.1 InsO anschließenden Verfahren seinen Auskunftspflichten nach §296 Abs.2 Satz2 InsO nicht nachgekommen sei(vgl. FK-InsO/Ahrens, 6.Aufl., §296 Rn.39, 45; MünchKomm-InsO/Stephan, 2.Aufl., §296 ...
REWIS RS 2011, 6452
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BG...
REWIS RS 2012, 9065
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...296 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des §295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH,...
REWIS RS 2012, 9016
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...296 InsO zu versagen ist oder ob der Schuldner sich in der Wohlverhaltensphase wirtschaftlich erholt, so dass anschließende Vollstreckungsversuche aussichtsreich erscheinen. Es besteht andererseits ke...
REWIS RS 2008, 85
18. Dezember 2008 IX. Zivilsenat
...296 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 InsO), bedarf keiner Ent- 16 - 10 - scheidung. Gleiches gilt für die Frage der Einhaltung der Jahresfrist des § 296 Abs. 1 Satz 2 InsO. Ganter Gehrlein Vill Lohm...
REWIS RS 2008, 96
14. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...296 Rn. 35; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 296 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl. § 296 Rn. 25; Graf-Schlicker/Kexel, InsO § 296 Rn. 12). Um die nötige Klarheit herzustellen, dürfte es sich emp...
REWIS RS 2009, 3534
7. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Restschuldbefreiung nach rechtskräftiger Versagung in einem früheren Verfahren wegen fehlender …
...296 InsO könne nicht mit einer Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 298 InsO wegen Nichtzahlung der Treuhändervergütung verglichen werden. Die fehlende Einzahlung der Vergütung könne auf den unte...
REWIS RS 2013, 6051
15. Juli 2021 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach zulässigem Versagungsantrag eines Gläubigers
...296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 InsO zu versagen ist und nur noch eine entsprechende Entscheidung des Insolvenzgerichts aussteht (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018, aaO Rn. 8). In beiden Fällen hat der Gläubi...
WM2021,1806NJW-RR 2021, 1280MDR 2021, 1293-1294REWIS RS 2021, 4058
13. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...296 InsO scheidet daher bereits aus systematischen Gründen aus (Ahrens, NJW-Spezial 2013, 85, 86; aA Grote, ZInsO 2011, 1489, 1493f). Zu den vom Schuldner nach § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO zu beachtenden P...
REWIS RS 2013, 5040
1. März 2018 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...296 Abs. 1 iVm § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat das Beschwerdegericht mit zutreffender Begründung festgestellt.7 a) Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach § 29...
MDR 2018, 625WM2018,639REWIS RS 2018, 13053
13. Juni 2013 9. Zivilsenat
Insolvenz eines selbstständig tätigen Schuldners: Pflicht zur Aufnahme eines abhängigen Dienstverhältnisses und Pflicht zur Auskunftserteilung …
...296 InsO scheidet daher bereits aus systematischen Gründen aus (Ahrens, NJW-Spezial 2013, 85, 86; aA Grote, ZInsO 2011, 1489, 1493 f). Zu den vom Schuldner nach § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO zu beachtenden ...
REWIS RS 2013, 5057
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...296 InsO versagt worden ist. Doch hat er -abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs -unter ande-rem für den vorliegend zu entscheidenden Fall,der dadurch gekennzeichnet ist, dass derSch...
REWIS RS 2017, 11517
1. März 2018 IX. Zivilsenat
...296 Abs.1 iVm §295 Abs.1 Nr.1 InsO hat das Beschwerdegericht mit zutreffender Begründung festgestellt.a)Auf einen Gläubigerantrag ist die beantragte Restschuldbefreiung nach §296 Abs.1 Satz1 InsO zu v...
REWIS RS 2018, 13073
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...296 oder § 297 InsO versagt worden ist. Eine Sperrfrist für eine erneute Antragstellung im Fall der Versagung der Restschuldbefreiung 8 - 5 - nach § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO sieht ...
REWIS RS 2009, 2458
4. Mai 2017 9. Zivilsenat
Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung …
...296 InsO versagt worden ist. Doch hat er - abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - unter anderem für den vorliegend zu entscheidenden Fall, der dadurch gekennzeichnet ist, dass der ...
WM2017,1218REWIS RS 2017, 11529
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...296 InsO geltend zu machen. Denn die Obliegenheiten, die der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat, entstehen erst mit der Ankündi-gung der Restschuldbefreiung (BGH, Beschl. v. 18. De...
REWIS RS 2009, 288
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter …
...296 InsO als Tatbestände ausgestaltet, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Restschuldbefreiungsantrags führen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - IX ZB 22/13, NZI 2015, 289 Rn. 8; vom 4. Ma...
WM2021,1756NJW-RR 2021, 1277MDR 2021, 1417-1419REWIS RS 2021, 3877
29. November 2011 11. Zivilsenat
Darlehensvertrag: Berücksichtigung der Restschuldversicherungskosten bei Prüfung der Sittenwidrigkeit; Abschluss der Versicherung als Bedingung für die …
...296 InsO). Schon mit Rücksicht hierauf stellt eine vom Darlehensnehmer durchzuführende Privatschuldnerinsolvenz keine mit dem Abschluss einer Restschuldversicherung gleichwertige Entschuldungsalternat...
REWIS RS 2011, 987
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