15. November 2006 7. Kammer
...296 BGB entbehrlich gewesen, da die Beklagte der Klägerin bereits mit Schreiben vom 22.10.2004 mitgeteilt habe, dass nach dem Betriebsübergang eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht bestehe. Die B...
REWIS RS 2006, 816
10. August 2010 17. Kammer
...296 BGB nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung, weil der Zeitpunkt durch den Ablauf der Kündigungsfrist bzw. den Zugang der Kündigung aus wichtigem Grund festgelegt sei (BAG Urteil v. 09.08.1...
REWIS RS 2010, 4153
19. September 2007 7. Kammer
...296 BGB entbehrlich gewesen. Zumindest stehe ihr ein Schadensersatzanspruch in Höhe der zugesagten Abfindung zu. Dazu hat die Klägerin ausgeführt, sie hätte dem Übergang des Arbeitsverhältnisses ehr w...
REWIS RS 2007, 1941
15. Dezember 2021 12. Kammer
...296(a)Die Rüge, die Kündigung sei unwirksam, weil die Massenentlassungsanzeige wegen Unterlassung der Soll-Angaben i. S. v. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG nicht wirksam erfolgt sei, ist nicht nach § 6 Satz ...
REWIS RS 2021, 292