7. Juni 2018 III. Zivilsenat
...296 BGB; vgl. hierzu Senatsurteil vom 2829-13-18.Februar 2016 aaO S. 66 Rn. 39 mwN),und dementsprechend geschah ihre Leistung an die Beklagte nicht ohne rechtlichen Grund.HerrmannTombrinkRemmertReiter...
REWIS RS 2018, 8113
3. September 2009 11. Kammer
...296 Satz 1 BGB). 40b) Im Streitfall hat der Kläger seine Arbeitskraft der Beklagten - von dieser unwidersprochen - am 04.06.2008 tatsächlich gem. § 294 BGB angeboten. Diese hat das Angebot durch ihren...
REWIS RS 2009, 1872
4. August 2008 5. Kammer
...296 BGB entbehrlich ist, liegt dabei schlüssig in dessen Anwesenheit am Arbeitsplatz und seiner zu vermutenden Bereitschaft , auch in der Pause zu arbeiten. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf i...
REWIS RS 2008, 2530
19. November 2014 11. Kammer
...296 BGB für den Zeitraum 26.03.2013 bis 30.06.2013 verpflichtet, an den Kläger das ausstehende Gehalt zu zahlen. Mit Zugang der unberechtigten fristlosen Kündigung gerät der Arbeitgeber in Annahmeverz...
REWIS RS 2014, 1179
20. April 2005 12. Kammer
...296 ZPO). 15II. Dem Kläger steht nach § 611, § 615 Satz 1, § 296 BGB für die Monate Juni bis August 2004 Verzugslohn in Höhe von Euro 5.100,00 brutto zu. Der Anspruch ist nicht nach § 23 RTV-Geb...
REWIS RS 2005, 3940
4. August 2020
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Arbeitnehmer, Versorgung, Arbeitgeber, Arbeitsentgelt, Bescheid, Urlaubsabgeltung, Arbeitsleistung, Arbeit, Wirksamkeit, Entgeltfortzahlung, Urlaub, Pflichtverletzung, …
...296 BGB. Durch Ausspruch der unwirksamen außerordentlichen Kündigung kommt der Beklagte automatisch in Annahmeverzug, ohne dass die Klägerin ihre Arbeitsleistung anbieten musste (BAG Urteil vom 24.09....
REWIS RS 2020, 5815
24. Januar 2018
...296 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag). In Ziff. 5 Abs. 1 Arbeitsvertrag sei eine „Jahresleistung/Sonderzahlung“ „auf Basis eines Tarifgehalts“ vereinbart worden. Ein Freiwilligkeitsvorbehalt finde sich i...
REWIS RS 2018, 15101
14. September 2016 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Parteivortrags in Zivilurteil sowie in Entscheidung über Anhörungsrüge verletzt Anspruch auf …
...296 BGB), da die Parteien einen bestimmten Operationstermin vereinbart hätten, dessen Uhrzeit am Vortag konkretisiert worden sei. Daher sei für den Beschwerdeführer erkennbar gewesen, dass der Termin ...
REWIS RS 2016, 5551
11. Januar 2023 11. Kammer
...296 BGB für die Zeit vom 27.11.2021 bis zum 30.11.2021 nebst Verzugszinsen (§§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB). 34Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers ist durch inländische ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbesc...
REWIS RS 2023, 6271
20. Dezember 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 99
15. November 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 814
19. September 2003 15. Kammer
...296 BGB daher in Annahmeverzug, ohne dass es eines Arbeitsangebotes des Arbeitnehmers bedarf (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.0., § 296 Rdnr. 2 m.w.N.). Nachdem dem Beklagten zu 2) durch Klageschrift vom ...
REWIS RS 2003, 1585
31. August 2006 17. Kammer
...296 BGB in Annahmeverzug geraten ist (vgl. dazu ErfK/Preis, 6. Aufl., § 615 BGB Rdnr. 29 unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 09.08.1984 – 2 AZR 374/83 -, AP Nr. 34 zu § 615 BGB). Die Fälligkeit dieses A...
REWIS RS 2006, 2014
21. Oktober 2015 5. Senat
Annahmeverzug - Unvermögen
...296 BGB entbehrlich (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22). Zudem kann ein Angebo...
NJW 2016, 1977REWIS RS 2015, 3616
17. August 2012 10. Kammer
...296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Entfällt das Leistungsvermögen des Arbeitnehmers, wird die vertraglich geschuldete Leistung un...
REWIS RS 2012, 3844
22. September 2005 11. Kammer
...296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Leistungsfähigkeit setzt voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich und rechtlich in der Lage i...
REWIS RS 2005, 1669
11. Dezember 2019 5. Senat
Entgeltfortzahlung - Einheit des Verhinderungsfalls
...296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Die sprachliche Fassung von § 297 BGB gibt damit vor, dass der Arbeitgeber eine Einwendung erh...
ARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)SOZIALRECHTINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTARBEITSUNFÄHIGKEIT
MDR 2020, 563-564REWIS RS 2019, 498
15. April 2021 Zivilkammer
...296 BGB für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit imstande ist, die Leistung zu bewirken. Der Dienstverpflichtete muss also rechtlich und tatsächlich imstande sein, die von ihm verlangte Dienstl...
REWIS RS 2021, 6915
15. Februar 2012 6. Kammer
...296 BGB grundsätzlich nicht anzunehmen. Der Arbeitnehmer ist daher verpflichtet, die Arbeitsleistung tatsächlich oder ggfls. wörtlich anzubieten. 82Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl....
REWIS RS 2012, 9113
26. Mai 2011 8. Kammer
...296 BGB – , zur Arbeitsleistung verpflichtet. Eine wirksame Kündigung kam gleichwohl, wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, nicht ohne vorangehende Arbeitsaufforderung und Abmahnung in Bet...
REWIS RS 2011, 6183
19. September 2012 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Wahrung der zweiten Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist durch Erhebung einer Bestandsschutzklage - Beendigung …
...296 BGB aus (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14 mwN, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 36).29 Wann im Streitfall ein wörtliches Angebot in diesem weit verstandenen Sinn vorlag, m...
REWIS RS 2012, 3048
25. Februar 2015 5. Senat
...296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22; 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22).41 bb) Nach diesen Grundsätzen hätte der Kläger gegen die angeordneten...
REWIS RS 2015, 14961
28. Juni 2006 Kartellsenat
...296.380,00 DM (116,00 DM x 2555 Stück) für die mitgelieferte Software abgesetzt, so dass es bei einem Betrag von 1.234.065 DM zzgl. 16 % MwSt, mithin 1.431.515,14 DM (= 731.922,20 €), verbleibt. 31De...
REWIS RS 2006, 2915
26. Januar 2007 2. Kammer
...296 BGB, nicht erbringt) sei im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich eine Entbehrlichkeit des Angebots gemäß § 296 BGB nicht anzunehmen. Zwar weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass das A...
REWIS RS 2007, 5532
19. Januar 2016 2. Senat
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten
...296 BGB (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 251/11 - Rn. 12, BAGE 141, 340; 13. Juli 2005 - 5 AZR 578/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 216; 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - zu I der Gründe mwN, BAGE 1...
REWIS RS 2016, 17551
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