28. Februar 2002 5. Kammer
...296 BGB, weil sie die Klägerin nicht beschäftigt hat, obwohl die zum 31.12.2000 ausgesprochene 23Kündigungen sozial ungerechtfertigt und unwirksam waren. Wegen der Unwirksamkeit der Kündigung und des...
REWIS RS 2002, 4302
7. Januar 2008 14. Kammer
...296 Satz 1 BGB entbehrlich. Denn nach § 296 BGB ist ein tatsächliches oder wörtliches Arbeitsangebot entbehrlich, wenn ein Arbeitgeber aufgrund einer rechtsunwirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2008, 6305
5. Februar 2013 11. Kammer
...296 BGB einen Anspruch auf Zahlung des Gehalts März 2011 in Höhe von 8.300,00 € brutto, da die Beklagte ihn für diesen Monat trotz Fortbestands des Arbeitsverhältnisses nicht beschäftigt hat. Der Zins...
REWIS RS 2013, 8418
4. August 2008 5. Kammer
...296 BGB entbehrlich ist, liegt dabei schlüssig in dessen Anwesenheit am Arbeitsplatz und seiner zu vermutenden Bereitschaft , auch in der Pause zu arbeiten. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf i...
REWIS RS 2008, 2530
19. November 2014 11. Kammer
...296 BGB für den Zeitraum 26.03.2013 bis 30.06.2013 verpflichtet, an den Kläger das ausstehende Gehalt zu zahlen. Mit Zugang der unberechtigten fristlosen Kündigung gerät der Arbeitgeber in Annahmeverz...
REWIS RS 2014, 1179
11. Januar 2023 11. Kammer
...296 BGB für die Zeit vom 27.11.2021 bis zum 30.11.2021 nebst Verzugszinsen (§§ 286 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB). 34Die Arbeitsunfähigkeit des Klägers ist durch inländische ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbesc...
REWIS RS 2023, 6271
17. August 2012 10. Kammer
...296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. Entfällt das Leistungsvermögen des Arbeitnehmers, wird die vertraglich geschuldete Leistung un...
REWIS RS 2012, 3844
13. Dezember 2002 4. Kammer
...296 BGB, nach welchem bei Unterlassung einer kalendarisch bestimmten Mitwirkungshandlung durch Gläubiger kein Angebot erforderlich ist. Eine solche Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers besteht darin, ...
REWIS RS 2002, 180
28. April 2006 4. Kammer
...296 BGB (vgl. dazu die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit den Urteilen vom 9. August 1984 – 2 AZR 374/83 – und vom 21. März 1985 – 2 AZR 291/84 – AP Nr. 34 und 35 zu § 615 BGB). 103 Diesen ...
REWIS RS 2006, 3770
15. November 2022 4. Kammer
...296 BGB bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt, sofern für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. 31Demnach war ei...
REWIS RS 2022, 9492