24. Februar 2016 4. Senat
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
...296 BGB entbehrlich (st. Rspr., zuletzt etwa BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41 mwN, BAGE 151, 45).35 2. Nach Maßgabe dieser Rechtsprechung befand sich der Beklagte im gesamte...
REWIS RS 2016, 15679
24. Januar 2024 5. Senat
Annahmeverzug - Anderweitiger Verdienst aus einer Geschäftsführertätigkeit - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes - Übernahme einer …
...296 BGB entbehrlich war. Nach ständiger Rechtsprechung gerät der unwirksam kündigende Arbeitgeber gemäß §§ 293 ff. BGB in Annahmeverzug, ohne dass es eines - auch nur wörtlichen - Angebots des Arbeitn...
REWIS RS 2024, 142
12. Juni 2019 4. Senat
...296 BGB entbehrlich war. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung grundsätzlich nach § 294 BGB tatsächlich anbieten (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 ...
REWIS RS 2019, 6416
2. Oktober 2018 5. Senat
Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige …
...296 BGB angesichts der unwirksamen Kündigung entbehrlich (st. Rspr., vgl. BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41 mwN, ...
MDR 2019, 40-41NJW 2019, 1551REWIS RS 2018, 3218
5. August 2014 9. Senat
Ermittlung von Beschäftigungstagen - Treuwidrigkeit der Berufung auf unzureichenden Beschäftigungsumfang
...296 BGB entbehrlich gewesen, weil die Beklagte ihm nach den Dienstplänen mittwochs keine Arbeit mehr zugewiesen habe und damit eine nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung unterblieben sei. Di...
REWIS RS 2014, 3610
23. Juli 2015 6. Senat
(Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG - Frist)
...296 BGB nicht (st. Rspr., zuletzt BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41).70 2. Der eingeklagte Betrag ist rechnerisch unstreitig. Revisionsangriffe führt die Beklagte insoweit ni...
REWIS RS 2015, 7667
12. Juni 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
...296 BGB entbehrlich war. Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung grundsätzlich nach § 294 BGB tatsächlich anbieten (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 ...
REWIS RS 2019, 6415
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...296 BGB entbehrlich (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22). Zudem kann ein Angebo...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...296 BGB entbehrlich, da die Beklagte die ihr obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Unstreitig war der Kläger tatsächlich in der Lage, seine arbeitsvertragliche Aufgabe als Vertriebsleiter...
REWIS RS 2012, 9031
10. August 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
...296 BGB entbehrlich (BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16 - Rn. 11 mwN). Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Gläubiger auf s...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5225NJW 2022, 3462REWIS RS 2022, 5225MDR 2022, 1555-1556REWIS RS 2022, 5225
5. Dezember 2019 2. Senat
Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
...296 BGB). Auf die Regelung in § 429 Abs. 1 BGB kommt es deshalb nicht an.66 2. Die Klägerin durfte ihrer Anspruchsberechnung zehn Wochenstunden zugrunde legen. Die Beklagte schuldete ih...
MDR 2020, 805-806REWIS RS 2019, 765
16. Februar 2012 8. Senat
...296 BGB entbehrlich, da die Beklagte die ihr obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Unstreitig war der Kläger tatsächlich in der Lage, seine arbeitsvertragliche Aufgabe zu erfüllen. Er hat...
REWIS RS 2012, 9054
20. Juni 2018 7. Senat
Teilurteil - Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
...296 BGB entbehrlich (vgl. BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN).77 bb) Entgegen der Ansicht der Beklagten ist der Annahmeverzugslohnanspruch nicht nach § 297 BGB ausgeschlossen....
NJW 2019, 103REWIS RS 2018, 7538
4. November 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...296 BGB entbehrlich (BAG 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 22, BAGE 149, 144; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, aaO; 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34). Ein Angebo...
REWIS RS 2015, 2882
1. Dezember 2020 9. Senat
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
...296 BGB entbehrlich (BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - aaO; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22). Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise nicht erforderlich sein, wenn offenkun...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITAPPS
MDR 2021, 692-693MMR 2021, 586REWIS RS 2020, 548
15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...296 Satz 1 BGB ist ein solches Angebot überflüssig, wenn die Beklagte zur Erbringung der Arbeitsleistung eine Mitwirkungshandlung vorzunehmen hatte, die kalendermäßig bestimmt war. Der Beklagten als A...
REWIS RS 2011, 3335
24. September 2014 5. Senat
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - Kirchliches Selbstbestimmungsrecht - Verbot des Tragens eines …
...296 BGB entbehrlich (zuletzt BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 14, BAGE 141, 34; 19. September 2012 - 5 AZR 627/11 - Rn. 28, BAGE 143, 119; 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22). Ein Angebot d...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKIRCHEKOPFTUCHKRANKENHÄUSERISLAMBVERFG
REWIS RS 2014, 2673
16. Februar 2012 8. Senat
...296 BGB entbehrlich, da die Beklagte die ihr obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Unstreitig war der Kläger tatsächlich in der Lage, seine arbeitsvertragliche Aufgabe als Werber zu erfül...
REWIS RS 2012, 9015
14. Juni 2017 10. Senat
Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG
...296/11 - Rn. 24 mwN).34 6. Aus § 4 MTV Immobilien 1998 ergibt sich keine Beschränkung des Weisungsrechts der Beklagten, die über § 106 GewO hinausginge. Die Vorschrift bestimmt, dass ei...
REWIS RS 2017, 9551
18. Oktober 2017 10. Senat
Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer
...296/11 - Rn. 24 mwN).32 6. Aus § 4 MTV Immobilien 1998 ergibt sich keine Beschränkung des Weisungsrechts der Beklagten, die über § 106 GewO hinausginge. Die Vorschrift bestimmt, dass ei...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGABMAHNUNGANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTEVERSETZUNG
MDR 2018, 157-158REWIS RS 2017, 3754
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...296 BGB entbehrlich, da die Beklagte die ihr obliegenden Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Unstreitig war der Kläger tatsächlich in der Lage, seine arbeitsvertragliche Aufgabe als Werber zu erfül...
REWIS RS 2012, 9020