10. April 2018
...296 BGB entbehrlich. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob bei einem angestellten Geschäftsführer, der sich seine Arbeitszeit und- ort frei einteilen kann, überhaupt die Erteilung eines Hausverbots daz...
REWIS RS 2018, 11064
17. Juli 2003 11. Kammer
...296 Satz 1 BGB). 76b) Im Streitfall bedurfte es aufgrund der Regelung in § 296 Satz 1 BGB weder eines tatsächlichen noch eines wörtlichen Angebots seitens des Klägers, die von ihm geschuldete Arbeitsl...
REWIS RS 2003, 2231
13. April 2005 12. Kammer
...296 BGB nicht einmal eines wörtlichen Angebots der Leistung, wenn für die vom Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Gläubiger die Handlung nicht rechtzeiti...
REWIS RS 2005, 4089
17. November 2011 5. Senat
Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...296 BGB) bedurft hätte (vgl. nur BAG 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - Rn. 16, AP BGB § 615 Nr. 124 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 26; 26. September 2007 - 5 AZR 870/06 - Rn. 21, BAGE 124, 141 - jeweils mwN)....
REWIS RS 2011, 1325
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...296 BGB entbehrlich. Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, be...
REWIS RS 2015, 2158
2. November 2021
Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Insolvenzverfahren, Berufung, Revision, Arbeitgeber, Annahmeverzug, Arbeitsleistung, Abtretung, Betriebserwerber, Widerspruch, Zeitpunkt, Anspruch, Beweislast, Kosten …
...296 BGB gebotenen Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers. Die Annahmeverzugsansprüche des Zedenten seien mit der Zahlung durch den Kläger erloschen. Damit seien auch etwaige Vergütungsansprüche des Zede...
REWIS RS 2021, 10008
18. Februar 2021 Zivilkammer
...296 BGB auf Dienstverhältnisse und damit die Entbehrlichkeit des Angebotes kommt es damit vorliegend nicht an. 393. 40Dabei kommt Ersatz ersparter Aufwendungen gemäß § 615 S. 2 BGB nicht in Betracht, ...
REWIS RS 2021, 8592
11. Februar 2011 4.Kammer
...296 BGB die Vergütung für mindestens 25 Arbeitszeitstunden schuldete (vgl. BAG 15.06.2004 – 9 AZR 483/03 Randnote 49). 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 43R e c h t m i t t e l b e l...
REWIS RS 2011, 9492
11. September 2006 14. Kammer
...296 Satz 1 BGB ist ein Angebot des Arbeitnehmers überflüssig, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungshandlung, die darin liegt, dem Arbeitnehmer für jeden Tag ein funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verf...
REWIS RS 2006, 1911
19. Juli 2007 15. Kammer
...296 BGB in Annahmeverzug geraten, ohne dass es eines tatsächlichen oder wörtlichen Angebots des Klägers seiner Arbeitskraft bedurfte. 39bb) Solange die Beklagten den Kläger nicht auffordern, die Arbe...
REWIS RS 2007, 2741
2. April 2008 12. Kammer
...296 Satz 1 BGB obliegt es dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung, dem Arbeitnehmer einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen Die dem Arbeitgeber nach...
REWIS RS 2008, 4694
16. Januar 2013 2. Kammer
...296 BGB ohne ein Arbeitsangebot des Klägers in Annahmeverzug geraten.96Nach dieser Bestimmung gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Annahmeverzug im Sinne der ...
REWIS RS 2013, 8949
26. Oktober 2012 10. Kammer
...296 BGB, wenn für die vom Gläubiger zu erwirkende Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und diese Handlung nicht rechtzeitig vorgenommen wird.48Nach der Rechtsprechung des Bunde...
REWIS RS 2012, 1845
3. August 2012 5.Kammer
...296 BGB sieht vor, dass es keines Angebots bedarf, wenn für die vom Gläubiger zu erbringende Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und diese Handlung nicht rechtzeitig vorgenomm...
REWIS RS 2012, 4071
24. Oktober 2019 8. Senat
Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 …
...296 BGB Anspruch auf die eingeklagte Vergütung für den Monat Oktober 2017. Der Anspruch auf die Pauschale folge aus § 288 Abs. 5 BGB. 20 d) Die Beklagte hat sich in der Berufungsbegründ...
MDR 2020, 564-565REWIS RS 2019, 2263
23. August 2007 5. Kammer
...296 BGB entbehrlich ist, liegt dabei schlüssig in dessen Anwesenheit am Arbeitsplatz und seiner zu vermutenden Bereitschaft , auch in der Pause zu arbeiten. Die Beklagte kann sich insoweit nicht auf i...
REWIS RS 2007, 2304
28. Februar 2002 5. Kammer
...296 BGB, weil sie die Klägerin nicht beschäftigt hat, obwohl die zum 31.12.2000 ausgesprochene 23Kündigungen sozial ungerechtfertigt und unwirksam waren. Wegen der Unwirksamkeit der Kündigung und des...
REWIS RS 2002, 4302
24. Juli 2008 7. Kammer
...296 BGB bedarf es noch nicht einmal eines wörtlichen Angebots, wenn die vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung nach Zeit und Kalender bestimmt ist und der Arbeitgeber die Mitwirkungshandlung nicht rec...
REWIS RS 2008, 2634
18. August 2008 17. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2. Altn. BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außerstande i...
REWIS RS 2008, 2358
15. November 2006 7. Kammer
...296 BGB). Gemäß § 297 2.Alternative BGB kommt der Arbeitgeber im Falle des § 296 BGB allerdings nicht in Verzug, wenn der Arbeitnehmer zu der für die Handlung des Arbeitgebers bestimmten Zeit außersta...
REWIS RS 2006, 813
7. Juni 2018 III. Zivilsenat
...296 BGB; vgl. hierzu Senatsurteil vom 2829-13-18.Februar 2016 aaO S. 66 Rn. 39 mwN),und dementsprechend geschah ihre Leistung an die Beklagte nicht ohne rechtlichen Grund.HerrmannTombrinkRemmertReiter...
REWIS RS 2018, 8113
7. Juni 2018 3. Zivilsenat
Kinderkrippenbetreuungsvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Regelung über die Kündigungsfristen
...296 BGB; vgl. hierzu Senatsurteil vom 18. Februar 2016 aaO S. 66 Rn. 39 mwN), und dementsprechend geschah ihre Leistung an die Beklagte nicht ohne rechtlichen Grund. ...
MDR 2018, 979-980WM2019,128REWIS RS 2018, 8119
28. Oktober 2021
Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung per WhatsApp, treuwidriges Berufen auf Formmangel
...296 BGB. In der Kündigung liegt nämlich zugleich die Erklärung, die Arbeitsleistung - nach Ablauf der Kündigungsfrist - nicht mehr anzunehmen (vgl. BAG, Urteil vom 14.12.2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 32). ...
MDR 2022, 377-378REWIS RS 2021, 1482
7. Januar 2008 14. Kammer
...296 Satz 1 BGB entbehrlich. Denn nach § 296 BGB ist ein tatsächliches oder wörtliches Arbeitsangebot entbehrlich, wenn ein Arbeitgeber aufgrund einer rechtsunwirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis ...
REWIS RS 2008, 6305
26. Januar 2001 9. Kammer
...296 BGB keines Angebots des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandl...
REWIS RS 2001, 3739
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