21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.54Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1132
11. November 2016
Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
...296 BGB grundsätzlich keines ausdrücklichen Angebots, da der Arbeitgeber mit der Kündigung zum Ausdruck bringt, dass er an einer weiteren Arbeitsleistung (nach der angenommenen Beendigung des Arbeitsv...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGERICHTSKOSTENMAHNVERFAHREN
REWIS RS 2016, 2525
19. November 2014 4. Kammer
...296 BGB nur dann, wenn eine vom Gläubiger vorzunehmende kalendermäßig bestimmte Handlung vorauszugehen hat und dieser die Handlung nicht rechtzeitig vornimmt. Nach der neueren Rechtsprechung des Bunde...
REWIS RS 2014, 1183
9. Dezember 2021 11. Kammer
...296 BGB entbehrlich. Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, be...
REWIS RS 2021, 10066
31. August 2016 11. Kammer
...296 BGB, weil die Beklagte durch Ausspruch des Hausverbots und Übermittlung einer fristlosen Kündigung per Whatsapp deutlich gemacht hat, dass sie ihrer arbeitstäglich bestehenden Mitwirkungshandlung ...
REWIS RS 2016, 6077
21. November 2012 2. Kammer
...296 BGB zur Begründung des Annahmeverzuges der Beklagten ein Arbeitsangebot von ihm nicht erforderlich gewesen.54Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schrif...
REWIS RS 2012, 1134
8. September 2017 4. Kammer
...296 BGB entbehrlich (BAG, Urteil vom 25. Februar 2015– 1 AZR 642/13 –, Rn. 41, juris). Ein Angebot der Arbeitsleistung kann ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Glä...
REWIS RS 2017, 5567
23. November 2022 1. Kammer
...296 BGB zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. 19 Bei Streit über die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers hat grundsätzlich der...
REWIS RS 2022, 10161
27. Oktober 2010 2. Kammer
...296 S. 1 BGB. Nach der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers war ein weiteres Arbeitsangebot des Klägers zunächst entbehrlich. Gleichwohl soll dieses am 12.04.2010 noch erfolgt sein. Hierauf ko...
REWIS RS 2010, 1937
8. Dezember 2011 5. Kammer
...296 BGB nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung, weil der Zeitpunkt durch den Ablauf der Kündigungsfrist bzw. den Zugang der Kündigung aus wichtigem Grund festgelegt hat (BAG 27.11.2008 - 8 AZ...
REWIS RS 2011, 621
26. Juli 2010 5. Kammer
...296 BGB in Annahmeverzug befunden, weil sie die Arbeitsleistung der Klägerin infolge der von ihr ausgesprochenen Kündigung nicht angenommen hat. Der Annahmeverzug ist auch nicht, wie das Arbeitsgerich...
REWIS RS 2010, 4448
5. Dezember 2006 9. Kammer
...296 BGB überflüssig (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, z. B. Urteil vom 13. Juli 2005 – 5 AZR 578/04 -). 22b. Ist der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig, i...
REWIS RS 2006, 449
6. August 2004 4. Kammer
...296 BGB erfüllt gewesen. Außerdem habe er, der Kläger, am 28.04.1999 über seinen vormaligen Prozessbevollmächtigten die Arbeitsleistung angeboten. Auch sei dem Kläger Ende März / Anfang April 2003 vom...
REWIS RS 2004, 1982
23. Januar 2007 13.Kammer
...296 BGB bedurfte es wegen der Weigerung der Beklagten, den Kläger zu beschäftigen und damit ihrer fehlenden Mitwirkungshandlung keines tatsächlichen oder wörtlichen Angebotes des Klägers im Sinne der ...
REWIS RS 2007, 5628
19. Mai 2010 5. Senat
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
...296 BGB. Die Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers besteht darin, dem Arbeitnehmer überhaupt die Arbeitsmöglichkeit zu eröffnen, den Arbeitsablauf fortlaufend zu planen und die Arbeitsmittel bereitzust...
REWIS RS 2010, 6486
17. Oktober 2023 4. Kammer
...296). 61c) § 296 BGB steht dem nicht entgegen. Die danach vorzunehmende Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers besteht darin, dem Arbeitnehmer überhaupt eine Arbeitsmöglichkeit zu eröffnen,...
REWIS RS 2023, 7910
14. Oktober 2020 5. Senat
Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit
...296; daran anschließend auch BAG 22. August 2018 - 5 AZR 592/17 - Rn. 21).29 bb) § 296 BGB steht dem nicht entgegen. Die danach vorzunehmende Mitwirkungshandlung des Arbeitgebers besteh...
MDR 2021, 694-695REWIS RS 2020, 536
3. August 2012 5. Kammer
...296 BGB sieht vor, dass es keines Angebots bedarf, wenn für die vom Gläubiger zu erbringende Mitwirkungshandlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und diese Handlung nicht rechtzeitig vorgenomm...
REWIS RS 2012, 4070
6. Oktober 2008 5. Kammer
...296 BGB ein entsprechendes Arbeitsangebot, in dem Umfang von 260 Stunden pro Monat beschäftigt zu werden, gemacht haben müsste. Denn da unstreitig ist, dass die Klägerin nicht tatsächlich im Jahre 200...
REWIS RS 2008, 1612
18. Januar 2019 1. Kammer
...296 BGB in Verzug, da sie mangels gegenteiliger Behauptung dem Kläger keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt und ihm keine Arbeit zugewiesen hat, wozu sie im Hinblick auf die vora...
REWIS RS 2019, 11290
6. Dezember 2017 5. Senat
Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
...296 BGB entbehrlich (BAG 15. Mai 2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 22 mwN).12 2. Der Arbeitnehmer muss die Arbeitsleistung so anbieten, wie sie zu bewirken ist (BAG 19. Mai 2010 - 5 AZR 162/09 ...
REWIS RS 2017, 1216
29. Juli 2008 9. Kammer
...296 BGB). 28b. Die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitgeber berechtigt ist, die Arbeitsleistung abzulehnen, weil die Weiterbeschäftigung ihm nicht zuzumuten ist, sind im vorliegenden Fall nicht e...
REWIS RS 2008, 2589
10. Dezember 2007 14. Kammer
...296 BGB entbehrlich, da dem Arbeitgeber die nach dem Kalender bestimmte Mitwirkungshandlung obliegt, dem Arbeitnehmer für jeden Tag einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen und den...
REWIS RS 2007, 375
9. April 2014 12. Kammer
...296 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag. Mit dem Ausspruch der unberechtigten fristlosen Kündigung am 09.11.2011 war die Beklagte gemäß § 296 BGB in Annahmeverzug geraten. Dem Anspruch auf Annahmeverzugsver...
REWIS RS 2014, 6394
29. Juni 2016
...296 BGB). 32 a) Der Höhe nach ergibt sich dabei zu Gunsten des Klägers für den Monat November 2014 der erstinstanzlich ausgeurteilte Betrag in Höhe von 1.632,00 € Brutto. Die Begründetheit des Anspr...
REWIS RS 2016, 9064
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