16. Juli 2020 9. Zivilsenat
Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten; nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe …
...295 InsO) verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt. Eine Obliegenheitsverletzung ist es, wenn der Schuldner bestimmte Bezüge oder Vermögenswerte verheimlicht oder tr...
REWIS RS 2020, 1907
26. Februar 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase
...295 Abs. 1 Nr. 3 InsO (zu §§ 97, 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2169; zu § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO vgl. FK-InsO/Ahrens, aaO § 295 Rn. 59; Wen...
REWIS RS 2013, 7868
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den§§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Ver-mögensverfallsnicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 29...
REWIS RS 2017, 2081
26. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...295 Abs.1 Nr.3 InsO (zu §§97, 290 Abs.1 Nr.5 InsO vgl. BGH, Beschluss vom 20.März 2003 IX ZB 388/02, NJW 2003, 2167, 2169; zu §295 Abs.1 Nr.3 InsO vgl. FK-InsO/Ahrens,aaO§295 Rn.59; Wen-zel in Kübler/...
REWIS RS 2013, 7885
16. Februar 2012 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung wegen Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung; Glaubhaftmachung des Versagungsgrund durch Vorlage eines Strafurteils
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des § 290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, aaO Rn. 23 f).8 b) ...
REWIS RS 2012, 9065
21. Dezember 2017 8. Senat
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Restschuldbefreiung
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Im Unterschied zur Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a.F. erfolgt der...
REWIS RS 2017, 150
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f).b)Frei von Rechtsfehlern...
REWIS RS 2012, 9016
11. April 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagung der Restschuldbefreiung nach dem Schlusstermin bzw. in der Wohlverhaltensperiode auf Grund rechtskräftiger Verurteilung …
...295 InsO geltend machen, weil der Schuldner die Obliegenheiten des § 295, § 296 Abs. 2 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012, aaO Rn. 7; vom 1...
REWIS RS 2013, 6737
8. Juni 2010 9. Zivilsenat
Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung …
...295 Rn. 77; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 46; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 22; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 295 Rn. 45; Gra...
REWIS RS 2010, 6115
20. November 2017 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; …
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen, die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls nicht widerlegt (Senat, Beschluss vom 2...
REWIS RS 2017, 2078
28. Juni 2007 IX. Zivilsenat
...295 ff InsO). Wird die Restschuldbefreiung versagt, können die Insolvenzgläubiger sofort gegen die Beklagte aus der Eintragung in die Tabelle vollstrecken (§ 201 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 InsO). ...
REWIS RS 2007, 3189
8. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 77; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 46; Wenzel in Kübler/ Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 22; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 295 Rn. 15; Uhlenbruck/Vallender, InsO 13. Aufl. § 295 Rn. 45; Gr...
REWIS RS 2010, 6091
7. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen einer Versagung nach § 297 oder § 298 InsO nicht vorliegen. 4. Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß möglicherweise nicht mehr von ungeordneten Vermögen...
REWIS RS 2004, 343
2. Dezember 2021 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Beseitigung der Verstrickung einer gepfändeten Forderung
...295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2005 - IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391, 396 f). Die Vorschrift dient zudem der Gleichbehandlung all...
WM 2022, 475 MDR 2022, 596-597REWIS RS 2021, 690
17. Januar 2013 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung für einen selbstständigen Schuldner: Glaubhaftmachung fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im …
...295 Abs. 2 InsO auch nicht an. Ob der Schuldner als selbständig Tätiger einen Gewinn erzielt hat oder ob er einen höheren Gewinn hätte erwirtschaften können, ist unerheblich. Nach § 295 Abs. 2 InsO ob...
REWIS RS 2013, 8914
25. Juni 2015 9. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über den Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung; Anerkennung des …
...295 InsO in der Wohlverhaltensperiode treffenden Obliegenheiten erfüllt (BGH, Beschluss vom 26. Februar 2015 - IX ZB 44/13, NZI 2015, 328 Rn. 15).9 Die Regelungen der Restschuldbefreiun...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEAKTENEINSICHTSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 3029REWIS RS 2015, 9105
17. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...295 Abs.2Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht not-wendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis.InsO §296 Abs.1 Satz 1 Halbsatz2, §295 A...
REWIS RS 2013, 8900
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 49; Graf-Schlicker/ Kexel, InsO § 295 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 82; Hess, InsO § 295 Rn. 50; a.A. AG Holzminden, ZVI 2006, 260; AG Göttingen ZInsO 2008, 49, 50; Schmid...
REWIS RS 2009, 1012
1. März 2018 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...295 InsO verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt.8 aa) Nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO obliegt es dem Schuldner, in der Wohlverhaltensperiode eine angem...
MDR 2018, 625WM2018,639REWIS RS 2018, 13053
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen …
...295 InsO. Für ihn würde es eine erhebliche Härte bedeuten, wenn er erst nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode erführe, dass eine Forderung, die unter Umständen sogar seine wesentliche Verbindlichk...
REWIS RS 2013, 2078
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...295 InsO. Für ihn würde es eine erhebliche Härte bedeuten, wenn er erst nach dem Ablauf der Wohlverhaltensperiode erführe, dasseine Forderung, die unter Umständen sogar seine wesentliche Verbindlichke...
REWIS RS 2013, 2106
4. Mai 2017 IX. Zivilsenat
...295 InsO nachkommt und keinen Versagungstatbe-stand nach den §§290, 297 bis 298 InsO verwirklicht(§287a Abs.1 InsO). (3)Für diese Lösung spricht auch die Entstehungsgeschichte des §287a Abs.2 InsO. In...
REWIS RS 2017, 11517
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 9; Uhlenbruck/ Vallender, aaO § 294 Rn. 34; Grote ZInsO 2001, 452, 453 ff). b) Diese Auffassung ist jedoch mit der Systematik und Entstehungsge-schichte des Gesetzes nicht zu vereinbaren. Ein...
REWIS RS 2005, 2438
16. Mai 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
...295 Rn. 75; vgl. auch FK-InsO/Ahrens, aaO, § 295 Rn. 53; Pape in Pape/Uhländer, InsO, § 295 Rn. 23). Ein Schuldner kommt der Obliegenheit aus § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO, jeden Wohnsitzwechsel unverzüglic...
REWIS RS 2013, 5707
7. Mai 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...295 InsO gemäß § 296 Abs. 1 InsO fortsetzen, ist es unbedenklich, eine Präklusion anzunehmen, wenn der Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung nicht bis zum Ablauf der Abtretungsze...
REWIS RS 2013, 6066
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.