26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...295 InsO für die Wohlverhaltensperiode auferlegen.16 Diese Voraussetzungen gelten allerdings nicht uneingeschränkt. Die Anknüpfung der Abtretungsfrist an die Eröffnung des Insolvenzverf...
REWIS RS 2015, 14829
26. Februar 2015 IX. Zivilsenat
...295 InsO für die Wohlverhaltensperio-de auferlegen.Diese Voraussetzungen gelten allerdingsnicht uneingeschränkt. Die An-knüpfung der Abtretungsfristan die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dazu,...
REWIS RS 2015, 14868
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...295 InsO genannten Mitwirkungsoblie-genheiten des Schuldners gestützt werden könne. Diese Rechtsfrage ist jedoch durch den Beschluss des Senats vom 29. Juni 2004 (IX ZB 90/03, WM 2004, 1688, 1689) gek...
REWIS RS 2006, 4099
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...295 InsO. 2. Dass die von dem Schuldner angegebene Forderung seiner Mutter in Höhe von 15.000 • - die nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht be-steht - lediglich 0,41 v.H. der Gesamtverbindlic...
REWIS RS 2009, 62
8. November 2007 IX. Zivilsenat
...295 InsO nachkommt und Versagungsgründe gemäß § 287 oder § 298 InsO nicht vorlie-gen. In einem am 10. April 2003 bei Gericht eingegangenen Schreiben, in welchem er unter Berufung auf Art. 107 EGInsO...
REWIS RS 2007, 989
28. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...295 InsO versagt. Erkennt der Schuldner in der Wohlverhal-tensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er...
REWIS RS 2010, 1859
13. März 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten …
...295 InsO. Aus diesen Bestimmungen folge kein Zahlungsanspruch. Ein solcher könne sich ohnehin nur aus konkret erzielten, nicht aus fiktiven Einkünften ergeben. § 295 Abs. 2 InsO begründet zudem keinen...
REWIS RS 2014, 7132
13. März 2014 IX. Zivilsenat
...295 InsO. Aus diesen Bestimmungen folgekein Zahlungsan-spruch. Ein solcher könne sichohnehin nur aus konkret erzielten, nicht aus fik-tiven Einkünften ergeben. § 295 Abs.2 InsO begründetzudem keinenkl...
REWIS RS 2014, 7102
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...295 InsO erfüllt, die Rest-schuldbefreiung angekündigt und den Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Auf die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Gläubige...
REWIS RS 2010, 10470
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...295 InsO hingewiesen und von diesem kei-ne Zahlungen erhalten zu haben. Um einen zulässigen Versagungsantrag zu stellen, hätte die Beteiligte zu 1 darlegen und glaubhaft machen müssen, dass der Schuld...
REWIS RS 2010, 5505
7. Mai 2009 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 73; vgl. ferner AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131, 132; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 64; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 295 Rn. 26; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 12). Ganter ...
REWIS RS 2009, 3647
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des …
...295 Rn. 3 und 17; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 35 Rn. 46; a.A. FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 36). Denn bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens fällt pfändbarer Neuerwerb des Schuldners nach ...
REWIS RS 2010, 4763
29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung …
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen einer Versagung nach §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 21. März 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwa...
REWIS RS 2016, 50
29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen einer Versagung nach §§290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Mit Bescheidvom 21. März2016widerrief die Beklagte die Zulassung desKlägerszur Rechtsanwaltscha...
REWIS RS 2016, 48
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...295 Rn. 3 und 17; 4 - 4 - HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 35 Rn. 46; a.A. FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 36). Denn bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens fällt pfändbarer Neuerwerb des Schuld...
REWIS RS 2010, 4770
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...295 InsO betreffenden Zulas-sungsgründe abgesehen werden. 11 Fischer Ganter Kayser Gehrlein Vill Vorinstanzen: AG Tostedt, Entscheidung vom 28.04.2006 - 20 IN 53/01 - LG Stade, Entschei...
REWIS RS 2007, 829
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f).b) Weiter trifft es zu, ...
REWIS RS 2012, 9013
16. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f).67-5-b) Weiter trifft es...
REWIS RS 2012, 9091
12. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...295 InsO nach-kommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §297 InsO oder §298InsO nicht vorliegen. Mit Beschluss vom 3.Februar 2016 hob das Insol-venzgericht das Insolvenzverfahren auf.Mit S...
REWIS RS 2018, 6122
16. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...295 InsO erst ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung gelten (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, ZInsO 2009, 299 Rn. 8 f). Eine Versagung der Rest-s...
REWIS RS 2009, 2448
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...295 InsO zu erfüllen hätte, findetin diesen Fällennicht statt.b) Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes des §290 Abs.1 Nr.2 InsO sind in objektiver Hinsicht gegeben. Zwar haben sich Insolvenz-und B...
REWIS RS 2011, 843
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...295 InsO herauszugeben ist, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger entzogen sein (BGHZ 163, 391, 396). Hieraus folgt, dass das Zwangsvollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO umfassend zu gelten hat (vgl...
REWIS RS 2006, 2629
12. Juli 2018 9. Zivilsenat
Versagung der Restschuldbefreiung bei Verheimlichung von in Treuhandperiode fallender Einkünfte
...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach § 297 InsO oder § 298 InsO nicht vorliegen. Mit Beschluss vom 3. Februar 2016 hob das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren auf.2 ...
REWIS RS 2018, 6119
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...295 InsO zu erfüllen hätte, findet in diesen Fällen nicht statt.8 b) Die Voraussetzungen des Versagungsgrundes des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO sind in objektiver Hinsicht gegeben. Zwar habe...
REWIS RS 2011, 868
8. September 2016 IX. Zivilsenat
...295 InsO ge-meint, weil einen Schuldner nach altem Recht im eröffneten Verfahren keine Obliegenheiten treffen. Während des laufenden Insolvenzverfahrens kann der Schuldner die Obliegenheiten nach §295...
REWIS RS 2016, 5726