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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (116 Treffer)

Bundesgerichtshof: IX ZB 44/13

26. Februar 2015 9. Zivilsenat

Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren


...295 InsO für die Wohlverhaltensperiode auferlegen.16 Diese Voraussetzungen gelten allerdings nicht uneingeschränkt. Die Anknüpfung der Abtretungsfrist an die Eröffnung des Insolvenzverf...

REWIS RS 2015, 14829

Bundesgerichtshof: IX ZB 44/13

26. Februar 2015 IX. Zivilsenat

...295 InsO für die Wohlverhaltensperio-de auferlegen.Diese Voraussetzungen gelten allerdingsnicht uneingeschränkt. Die An-knüpfung der Abtretungsfristan die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dazu,...

REWIS RS 2015, 14868

Bundesarbeitsgericht: 6 AZR 789/11

20. Juni 2013 6. Senat

Keine Zustimmung des Treuhänders zur Verfügung des Schuldners über den Inhalt seines Arbeitsvertrags in der …


...295 Abs. 1 Nr. 1 InsO stehen dem entgegen. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Arbeitsvertragsparteien ist im vorliegenden Fall nicht erkennbar. Dem Kläger kann daher ein Anspruch auf Zahlung ein...

REWIS RS 2013, 4857

Bundesgerichtshof: IX ZB 227/04

5. April 2006 IX. Zivilsenat

...295 InsO genannten Mitwirkungsoblie-genheiten des Schuldners gestützt werden könne. Diese Rechtsfrage ist jedoch durch den Beschluss des Senats vom 29. Juni 2004 (IX ZB 90/03, WM 2004, 1688, 1689) gek...

REWIS RS 2006, 4099

Bundesgerichtshof: IX ZB 69/08

17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat

...295 InsO. 2. Dass die von dem Schuldner angegebene Forderung seiner Mutter in Höhe von 15.000 • - die nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht be-steht - lediglich 0,41 v.H. der Gesamtverbindlic...

REWIS RS 2009, 62

Bundesgerichtshof: IX ZB 203/03

8. November 2007 IX. Zivilsenat

...295 InsO nachkommt und Versagungsgründe gemäß § 287 oder § 298 InsO nicht vorlie-gen. In einem am 10. April 2003 bei Gericht eingegangenen Schreiben, in welchem er unter Berufung auf Art. 107 EGInsO...

REWIS RS 2007, 989

Bundesgerichtshof: IX ZA 37/10

28. Oktober 2010 IX. Zivilsenat

...295 InsO versagt. Erkennt der Schuldner in der Wohlverhal-tensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als übe er...

REWIS RS 2010, 1859

Bundesgerichtshof: IX ZR 43/12

13. März 2014 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines selbständig tätigen Zahnarztes: Abführungspflicht für den pfändbaren Betrag eines erwirtschafteten …


...295 InsO. Aus diesen Bestimmungen folge kein Zahlungsanspruch. Ein solcher könne sich ohnehin nur aus konkret erzielten, nicht aus fiktiven Einkünften ergeben. § 295 Abs. 2 InsO begründet zudem keinen...

REWIS RS 2014, 7132

Bundesgerichtshof: IX ZR 43/12

13. März 2014 IX. Zivilsenat

...295 InsO. Aus diesen Bestimmungen folgekein Zahlungsan-spruch. Ein solcher könne sichohnehin nur aus konkret erzielten, nicht aus fik-tiven Einkünften ergeben. § 295 Abs.2 InsO begründetzudem keinenkl...

REWIS RS 2014, 7102

Bundesgerichtshof: IX ZB 80/06

14. Januar 2010 IX. Zivilsenat

...295 InsO erfüllt, die Rest-schuldbefreiung angekündigt und den Antrag der Gläubigerin auf Versagung der Restschuldbefreiung zurückgewiesen. Auf die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde der Gläubige...

REWIS RS 2010, 10470

Bundesgerichtshof: IX ZB 283/09

24. Juni 2010 IX. Zivilsenat

...295 InsO hingewiesen und von diesem kei-ne Zahlungen erhalten zu haben. Um einen zulässigen Versagungsantrag zu stellen, hätte die Beteiligte zu 1 darlegen und glaubhaft machen müssen, dass der Schuld...

REWIS RS 2010, 5505

Bundesgerichtshof: IX ZB 133/07

7. Mai 2009 IX. Zivilsenat

...295 Rn. 73; vgl. ferner AG Neu-Ulm ZVI 2004, 131, 132; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 64; HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl., § 295 Rn. 26; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 12). Ganter ...

REWIS RS 2009, 3647

Bundesgerichtshof: IX ZB 229/07

15. Juli 2010 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Behandlung eines Erbschaftsanfalls zwischen Ankündigung der Restschuldbefreiung und Verfahrensaufhebung; Beginn der gesetzlichen Obliegenheiten des …


...295 Rn. 3 und 17; HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 35 Rn. 46; a.A. FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 36). Denn bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens fällt pfändbarer Neuerwerb des Schuldners nach ...

REWIS RS 2010, 4763

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 53/16

29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung …


...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen einer Versagung nach §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Mit Bescheid vom 21. März 2016 widerrief die Beklagte die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwa...

REWIS RS 2016, 50

Bundesgerichtshof: AnwZ (Brfg) 53/16

29. Dezember 2016 Senat für Anwaltssachen

...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen einer Versagung nach §§290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. Mit Bescheidvom 21. März2016widerrief die Beklagte die Zulassung desKlägerszur Rechtsanwaltscha...

REWIS RS 2016, 48

Bundesgerichtshof: IX ZB 229/07

15. Juli 2010 IX. Zivilsenat

...295 Rn. 3 und 17; 4 - 4 - HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 35 Rn. 46; a.A. FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 36). Denn bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens fällt pfändbarer Neuerwerb des Schuld...

REWIS RS 2010, 4770

LG Nürnberg-Fürth: 11 T 4173/17

13. Juli 2017

Umfang der Prüfung des Insolvenzgerichts bei zulässigem Antrag des Schuldners auf Feststellung der Erlangung der …


...295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 nicht vorliegen. Eine Prüfung, ob bereits Versagungsgründe vorliegen könnten, findet nicht statt, vgl. hierzu...

REWIS RS 2017, 7979

Landgericht Düsseldorf: 25 T 493/21503

2. Dezember 2021 25. Zivilkammer

...295 InsO nachkomme und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. 6Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2021 hat der Insolvenzverwalter den Schlussbericht, da...

REWIS RS 2021, 9930

LG Augsburg: 071 T 3436/17

3. November 2017

Versagung der Restschuldbefreiung wegen bewusster Falschangaben zur Unterhaltspflicht gegenüber dem Ehegatten


...295 Abs. 1 Nr. 3, § 296 Abs. 1 InsO versagt. Denn die Schuldnerin hat von ihrer Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 InsO) erfasste Bezüge gegenüber dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder verheimlicht u...

REWIS RS 2017, 2969

Landgericht Düsseldorf: 25 T 493/21

2. Dezember 2021 25. Zivilkammer

...295 InsO nachkomme und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 bis 298 InsO nicht vorliegen. 4Mit Schriftsatz vom 15. Februar 2021 hat der Insolvenzverwalter den Schlussbericht, da...

REWIS RS 2021, 10257

Bundesgerichtshof: IX ZB 159/06

15. November 2007 IX. Zivilsenat

...295 InsO betreffenden Zulas-sungsgründe abgesehen werden. 11 Fischer Ganter Kayser Gehrlein Vill Vorinstanzen: AG Tostedt, Entscheidung vom 28.04.2006 - 20 IN 53/01 - LG Stade, Entschei...

REWIS RS 2007, 829

Bundesgerichtshof: IX ZB 268/10

16. Februar 2012 IX. Zivilsenat

...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f).b) Weiter trifft es zu, ...

REWIS RS 2012, 9013

Bundesgerichtshof: IX ZB 233/10

16. Februar 2012 IX. Zivilsenat

...295 InsO nur in der Wohlverhaltensperiode zu beachten hat. Sie können sich aber auf die Versagungsgründe des §290 InsO berufen (BGH, Beschluss vom 3.Dezember 2009, aaO Rn.23f).67-5-b) Weiter trifft es...

REWIS RS 2012, 9091

Bundesgerichtshof: IX ZB 78/17

12. Juli 2018 IX. Zivilsenat

...295 InsO nach-kommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach §297 InsO oder §298InsO nicht vorliegen. Mit Beschluss vom 3.Februar 2016 hob das Insol-venzgericht das Insolvenzverfahren auf.Mit S...

REWIS RS 2018, 6122

Bundesgerichtshof: IX ZB 72/09

16. Juli 2009 IX. Zivilsenat

...295 InsO erst ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung gelten (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2008 - IX ZB 249/07, ZInsO 2009, 299 Rn. 8 f). Eine Versagung der Rest-s...

REWIS RS 2009, 2448

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