18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...295 BGB), um einen Annahmeverzug des Dienst-berechtigten zu begründen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2000 -II ZR 75/99, NJW 2001, 287, 288; BAG,NJW 2013, 2460 Rn. 17). Darüber hinaus folgt die Entbe...
REWIS RS 2016, 16000
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...295 BGB, das konkludent in dem Zahlungsan-trag auf Zug-um-Zug-Verurteilung liege und das die Beklagte durch ihren Kla-geabweisungsantrag abgelehnt habe. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Über...
REWIS RS 2009, 208
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...295 BGB, das konkludent in dem Zahlungsan-trag auf Zug-um-Zug-Verurteilung liege und das die Beklagte durch ihren Kla-geabweisungsantrag abgelehnt habe. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Über...
REWIS RS 2009, 206