27. Januar 2016 5. Senat
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038
21. März 2017
Zur Berechnung des Annahmeverzugslohns bei Vereinbarung einer sog. Superprovision
...295 BGB. Der Kläger ist nach dem Lohnausfallprinzip daher so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn er gearbeitet hätte. 36Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das erkenne...
REWIS RS 2017, 13672
30. Juni 2011 3. Kammer
...295 BGB zur Ableistung von 38 Wochenstunden erfolgte, trägt die Klägerin jedoch selbst nicht vor. 73B. 74Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs.2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. 75Die Streitwertentscheidun...
REWIS RS 2011, 5184
18. November 2015 5. Senat
Betriebsvereinbarung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
REWIS RS 2015, 2158
20. September 2000 14. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug. 49IV. 50Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2000, 1112
24. März 2006 V. Zivilsenat
...295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen ob-liegende Gegenleistung zu erbringen (Senat, Urt. v. 15. November 1996...
REWIS RS 2006, 4310
7. Januar 2021 1. Zivilkammer
...295 BGB. 86Entgegen der zuletzt vorgetragenen Ansicht der Beklagten reicht ein wörtliches Angebot aus. Dies ergibt sich auch aus der seitens der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des BGH v. 2...
REWIS RS 2021, 9706
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...295 BGB erforderlichen wörtlichen Angebot der Beklagten oder der Streithelferin als auch an der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts. Die Beklagte reagierte auf das ihr am 13. Oktober 2020 zugegangen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887MDR 2024, 30-31REWIS RS 2023, 7887
10. Juni 2020
Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle
...295 BGB anwendbar sei. 12Der Antragsgegner beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zu verwerfen. 13Zur Begründung nimmt er auf den angefochtenen Bescheid Bezug. 14Gemäß Ver...
REWIS RS 2020, 11057
30. Juni 2020
...295 BGB fehlt es, da der Antragsteller als Beitragsschuldner der Rundfunkanstalt als Gläubigerin die Leistung nicht in der „richtigen“ Form angeboten hat. Denn nach § 294 BGB muss die Leistung dem Glä...
REWIS RS 2020, 7043
23. August 2007 5. Kammer
...295 BGB, weil sie kurzfristig und einseitig die Annahme der Arbeitsleistung aus Gründen ablehnt, die in ihrem Risikobereich liegen. Das Arbeitsangebot des im Betrieb anwesenden Arbeitnehmers, soweit d...
REWIS RS 2007, 2304
13. November 2014 22. Zivilsenat
...295 BGB darstellt, mit Schreiben vom 26.04.2012 endgültig zurückgewiesen, so dass Annahmeverzug festzustellen war. 585. 59Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Ziffer 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO...
REWIS RS 2014, 1349
10. November 2008 2. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug. Das wörtliche Angebot auf Rückgabe und Rückübereignung ist in dem in der Klageschrift vom 23.10.2007 enthaltenen Zug um Zug-Antrag zu sehen, wonach die Klägerin beantragt hat...
REWIS RS 2008, 948
2. Oktober 1996 27. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug geraten. 42 43Die Nebenentscheidungen beruhen auf [ref=69e0220f-a9a1-457b-b5ae-42a98c70aa01]§§ 284 Abs. 1, 288 BGB[/ref], § 91 Abs. 1 ZPO und auf [ref=e49333b3-6032-4116-9339...
REWIS RS 1996, 452
4. Juli 2023 11. Zivilsenat
...295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vorschrift genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, w...
REWIS RS 2023, 4092
20. Juni 2023 11. Zivilsenat
...295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vorschrift genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, w...
REWIS RS 2023, 3985
23. Mai 2023 11. Zivilsenat
...295 BGB) in einer den Gläubigerverzug begründenden Weise angeboten. Die Widerrufserklärung vom 21. Dezember 2018 enthält kein wörtliches Angebot der Fahrzeugrückgabe. Erstmals mit der Berufungsbegründ...
REWIS RS 2023, 3470
22. August 2022 17. Zivilkammer
...295 BGB nach Ablauf der ihr außergerichtlich mit Schreiben vom 31.01.2022 gesetzten Frist bis zum 14.02.2022 in Annahmeverzug. Der Kläger hat das Fahrzeug unter Angabe der damaligen Laufleistung wirks...
REWIS RS 2022, 6496
11. August 2020 Zivilkammer
...295 BGB. 87Unter Berücksichtigung der insgesamt vom Kläger für die Finanzierung erbrachten Zahlungen stehen ihm unter Abzug der Nutzungsentschädigung 50.908,71 EUR – 11.055,67 EUR = 39.853,04 EUR zu. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTTIERELANDGERICHT KOBLENZZIVILPROZESSTIERHALTERHAFTUNG
REWIS RS 2020, 5935MDR 2022, 1093-1095REWIS RS 2020, 5935
18. Mai 2018
...295 BGB mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug. 74 Mit vorprozessualem anwaltlichem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der klagenden Partei vom 06.09.2017 bot die Klagepartei zwar die Bereit...
REWIS RS 2018, 8870
25. Oktober 2018
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch unzulässige Abschalteinrichtung "Abgasskandal" Motor Typ EA 189
...295 BGB mit der Annahme des Fahrzeugs in Verzug. 74Mit vorprozessualem anwaltlichem Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 22.01.2018 bot der Kläger zwar die Bereitstellung des streitg...
REWIS RS 2018, 2392
15. Dezember 2016
Rückabwicklung eines Autokaufes wegen Beeinflussung der Schadstoffemision
...295 BGB ist entbehrlich, wenn der Gläubiger erkennen lässt, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Leistung anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. 10. 2000 - II ZR 75/99 (KG)). Die Beklagte hat m...
REWIS RS 2016, 589
11. Juli 2019 6. Kammer
...295 BGB für die Zeit vom 08.06.2015 bis zum 31.08.2016 in rechnerisch unstreitiger Höhe von 11.717,54 EUR brutto abzüglich 5.575,12 netto nebst Zinsen. Die Klägerin hat in der hier streitigen Zeit kei...
REWIS RS 2019, 5531
2. Juli 2020 15. Zivilkammer
...295 BGB; der Beklagte hat die in der Klageschrift angebotene Abtretung der Schadensersatzansprüche gegen die Q GmbH durch den Klageabweisungsantrag zurückgewiesen. 45III. Der Kläger kann vom Beklagten...
REWIS RS 2020, 5684
12. August 2008 14. Kammer
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers e...
REWIS RS 2008, 2432
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