5. Juli 1999 16. Zivilsenat
...295-b4ad-4334a1d90101]BGHZ 74, 103[/ref], 111; BGH NJW 1981, 1449, 1451 = WM 1981, 483, 486; [ref=7a7e5207-9775-4664-a51c-cbdb017b8b6b]BGHZ 111, 314[/ref], 317 = NJW 1990, 2461; BGHZ 123, 106, 113 ff....
REWIS RS 1999, 870
11. November 2015 16. Zivilsenat
...295 BGB mit dessen Rücknahme in Annahmeverzug. 72III. 73Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 15.10.2015 gibt keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO, da e...
REWIS RS 2015, 2507
2. Juli 2020 7. Zivilsenat
...29589; vgl. auch Staudinger/Oechsler, BGB, Neubearb. 2014, § 826, Rn. 118, 149; Soergel/Hönn, BGB, 13. Aufl., § 826 Rn. 58). 24Der Schaden ist bereits durch den ungewollten Vertragsschluss eingetreten...
REWIS RS 2020, 5120
5. Juni 2020 19. Zivilsenat
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichte, erst dadurch eingetreten sind, dass die Beklagte das in der Klageschrift zu sehende wörtliche Leistungsangebot des Klägers durch Ankündigung der Beantragung ...
REWIS RS 2020, 5032
29. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...295 BGB handeln. Da der Kläger durch anwaltliche Schreiben vom 7.3.2000 den beiden Unternehmen seine Dienste noch einmal wörtlich angeboten hat, nachdem diese durch die fristlosen Kündigungen zum Ausd...
REWIS RS 2002, 972
6. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...295 BGB) den vereinbarten Bruttoverdienst (vgl. BGH NJW 8o, 2411 = BB 8o, 1177) für den geltend gemachten Zeitraum von Dezember 1997 bis einschließlich September 1999 in der verlangten Höhe von insges...
REWIS RS 1999, 1361
28. Oktober 2021 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Klägers als Schuldner. Jedenfalls durch Einreichung der Klage wurde die Beklagte von dem Kläger durch das Verlangen auf Rückzahlung des nach Abzug einer anzusetzende...
REWIS RS 2021, 1476
19. August 2008 24. Zivilsenat
...295 BGB aus. 49Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 50Die Revision war gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zuzulassen, da d...
REWIS RS 2008, 2332
30. März 2020 21. Zivilsenat
...295 BGB ordnungsgemäß angeboten. 58Der Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten ist lediglich soweit er sich nach der Höhe des zuerkannten Anspruches richtet begründet. Diese Koste...
REWIS RS 2020, 4797
15. April 2008 24. Zivilsenat
...295 BGB), das im Anspruchsschreiben vom 16.08.2006 enthalten ist. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist wegen § 756 Abs. 1 ZPO gegeben. 61Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286 Abs. 1 Satz 1, ...
REWIS RS 2008, 4459
31. Januar 2019 12. Zivilsenat
...295-2299, zitiert nach juris Rn. 23 mwN). Auf die Kausalität des Belehrungsfehlers für das Unterbleiben des Widerrufs kommt es nicht an; entscheidend ist nur, ob die Belehrung durch ihre missverständl...
REWIS RS 2019, 10752
10. Februar 2009 24. Zivilsenat
...295 BGB), das die Kläger mit Schreiben vom 17.01.2006 abgegeben haben. 39Der Feststellungsantrag zu Ziffer 3) ist zulässig und begründet im Hinblick auf die von den Klägern zu tragenden laufenden und...
REWIS RS 2009, 5151
2. April 2020 21. Zivilsenat
...295 BGB zu sehen. Ein solches reicht aus. 73Die Feststellung des Vorliegens einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung war auf Antrag auszusprechen. 74Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begrün...
REWIS RS 2020, 4827
11. April 2018 16. Zivilsenat
...295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn der Gläubiger bestimmt und eindeutig erklärt, die angebotene streitgegenständliche Wohnung nicht anzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2006 – V ZR 173/05 = ...
REWIS RS 2018, 10940
13. Februar 2020 3. Zivilsenat
...295 BGB). 65b. Hier hat der Kläger der Beklagten zu 2) die von ihm im Wege der Vorteilsausgleichung zurück zu gewährende Nutzungsentschädigung wie auch das Fahrzeug zwar vorgerichtlich überhaupt nicht...
REWIS RS 2020, 4613
6. Februar 2020 3. Zivilsenat
...295 BGB). 86b. Hier hat der Kläger der Beklagten das von ihm im Wege der Vorteilsausgleichung zurückzugewährende Fahrzeug zwar mit Schreiben vom 18.10.2018 angeboten. Das an die Beklagte gerichtete An...
REWIS RS 2020, 4588
1. April 2020 22. Zivilsenat
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm - wie hier - erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläu...
REWIS RS 2020, 4817
19. März 2020 3. Zivilsenat
...295 BGB. Für die vom Landgericht getroffene Feststellung eines konkreten Datums des Beginns des Annahmeverzuges vermag der Senat hingegen ein Feststellungsinteresse nicht zu erkennen. Insoweit war dah...
REWIS RS 2020, 4749