25. Oktober 2022 11. Zivilsenat
Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei …
...295 BGB genüge ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt habe, dass er die Leistung nicht annehmen werde. Zwar seien die Erklärungen im Widerrufsschreiben vom 9. August 202...
REWIS RS 2022, 6561WM 2022, 2332 REWIS RS 2022, 6561MDR 2023, 176-178REWIS RS 2022, 6561NJW 2023, 910REWIS RS 2022, 6561
29. Juli 2021 Zivilkammer
...295 BGB ist dann nicht erforderlich, wenn - wie hier - offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung beharrt (vergleiche Grüneberg in: Palandt, 80. Aufl. 2021, § 295 BGB Rn. 4). 77IV. 78Der...
REWIS RS 2021, 3616
24. Januar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen PKW als Schadensersatz
...295 BGB zu werten. Dieses war ausreichend, da die Beklagte das Fahrzeug abzuholen hatte (§ 295 S. 1, 2. Alt. BGB), da der gemeinsame Leistungsort für die Rückgewähransprüche nach dem Rücktritt gemäß §...
REWIS RS 2020, 10877
1. Juli 2005 23. Zivilsenat
...295 BGB, weil sich aus dem Verhalten der Klägerin, insbesondere den Schreiben vom 17. und 21.10.2002 bereits ergab, dass sie die „bloße“ Mangelbeseitigung durch die Beklagte nicht annehmen wollte. Die...
REWIS RS 2005, 2798
13. März 2001 3. Zivilsenat
...295 BGB[/ref]. Diesbezüglich verweist der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO zur Begründung ebenfalls auf die zutreffenden landgerichtlichen Ausführungen in der angegriffenen Entscheidung. 25Die Kostenentsc...
REWIS RS 2001, 3227
12. Juni 2006 9. Zivilsenat
...295 BGB. 41Die Voraussetzungen des § 615 Satz 2 BGB hat die hierfür darlegungs- und beweisbelastete Beklagte demgegenüber nicht dargetan. 423. 43Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 97 Abs. 1 ZPO. Di...
REWIS RS 2006, 3169
23. Januar 2007 13.Kammer
...295 BGB. 11b) Der Annahmeverzugsanspruch scheitert auch nicht daran, dass die rückwirkende Beschäftigung des Klägers durch den Zeitablauf nicht mehr möglich ist. Bezüglich der rückwirkenden Begründun...
REWIS RS 2007, 5628
28. Februar 2007 3. Kammer
...295 BGB. Ein wörtliches Angebot genügt. Die Beklagte hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass sie ihr bereits im Februar 2005 zum 31.03.2005 gekündigt habe. Diese Auffassung ist durch das Urteil des...
REWIS RS 2007, 4999
27. Januar 2016 5. Senat
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
REWIS RS 2016, 17055
25. Oktober 2017
...295 BGB ausreichend gewesen sein. Die Erklärung des Klägers, er biete die Zahlung der offenen Darlehensvaluta an, genügt jedoch im Hinblick darauf, dass der Kläger einen konkreten Betrag, den er zur Z...
REWIS RS 2017, 3316
10. Oktober 2017
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw aufgrund einer unzulässigen Abschaltung der Abgasreinigung
...295 BGB zu werten. Dieses war ausreichend, da die Beklagte zu 1) das Fahrzeug abzuholen hatte (§ 295 S. 1, 2. Alt. BGB), da der gemeinsame Leistungsort für die Rückgewähransprüche nach dem Rücktritt g...
REWIS RS 2017, 4195
3. August 2012 5. Kammer
...295 BGB genügt jedoch ein wörtliches Angebot, wenn der Gläubiger erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist. G...
REWIS RS 2012, 4070
27. Januar 2022 6. Kammer
...295 BGB eine Ausnahme vor. Soweit die Arbeitgeberin nämlich erklärt, die Leistung nicht annehmen zu wollen oder zur Annahme der Leistung eine Mitwirkungshandlung der Arbeitgeberin erforderlich ist, di...
REWIS RS 2022, 2557
23. September 2021 24. Zivilsenat
...295/19, BeckRS 2020, 23154, Rz. 10; OLG München, Beschluss v. 13.07.2020 – 8 U 2610/20, WM 2020, 1822 ff.). Vorliegend hat die Beklagte die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Extremfall...
REWIS RS 2021, 2396
16. Dezember 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflichten des Gerichtsvollziehers bei Abhängigkeit der Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden …
...295 BGB ein wörtliches Angebot ausreichend, wenn die Rückgabe des Tischkickers als Holschuld zu qualifizieren sei. Das Vorliegen der Holschuld müsse sich aber aus dem Vollstreckungstitel ergeben, eine...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGZUG UM ZUGZUG-UM-ZUG-VERURTEILUNG
MDR 2021, 448-449WM2021,252REWIS RS 2020, 608
28. Dezember 2004 21. Zivilenat
...295 BGB. Der Beklagte hat die Annahme des Heizungssystems abgelehnt, so dass ein wörtliches Angebot genügte, um den Annahmeverzug zu begründen. 423. 43Die Kostenentscheidung basiert auf § 97 ZPO. Die ...
REWIS RS 2004, 20
27. August 2021 19. Zivilsenat
...295 S. 1 BGB erforderliche Erklärung der Beklagten zu 2), die Leistung nicht anzunehmen. Nach der wiederholten Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2021, die dann das nach § 295 S. 1...
REWIS RS 2021, 3006
4. Februar 2003 24. Zivilsenat
...295 BGB hat der Kläger ihm mit Anwaltschreiben vom 25.06.2001 unterbreitet. Zwar hat zu diesem Zeitpunkt, wie im Regelfall erforderlich (Palandt/Heinrichs § 295 Rn. 4), noch keine Annahmeverweigerung ...
REWIS RS 2003, 4573
12. Mai 2017
Gewährleistungsansprüche bei einem "Abgasskandal" - Pkw
...295 BGB auch in Annahmeverzug. 24Weiterhin steht dem Kläger gegen die Beklagte nach § 280 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.474,89 € (angemessene 1,3 Gesc...
REWIS RS 2017, 10990
9. Juni 2022 15. Zivilkammer
...295,29 EUR. 34Ein Zinsanspruch folgt aus den §§ 291, 288 BGB. 353.) Der Antrag auf Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten zu 2.) wegen weiterer Schäden ist zulässig und begründet. Der Kläger hat...
REWIS RS 2022, 4309
22. August 2019 3. Zivilsenat
...295 BGB. 46Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten stehen der Klägerin gem. § 288 Abs. 4 BGB zu. 47Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2019, 4214
15. November 2019 19. Zivilsenat
...295 BGB aus (vergleiche MüKoBGB/Ernst, 8. Aufl. 2019, BGB § 295 Rn. 4 m.w.N.).“ 27Die ergänzende Stellungnahme der Beklagten vom 06.11.2019 veranlasst den Senat nicht, von seiner Auffassung abzurücken...
REWIS RS 2019, 1493
17. Oktober 2019 13. Zivilsenat
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger - wie hier - ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläu...
REWIS RS 2019, 2495
27. Januar 2016 5. Senat
Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
NJW 2016, 1530REWIS RS 2016, 17038
25. August 2020 10. Zivilkammer
...295/12, juris Rn 23 mwN). 41Gemessen an diesen Grundsätzen ist das Verhalten der Beklagten nach Auffassung des Gerichts als sittenwidrig anzusehen: 42Die Täuschung durch die Beklagte diente – andere M...
REWIS RS 2020, 5965
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