Oberlandesgericht Hamm: 10 U 75/16

...295 BGB) oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten nicht festzustellen. Solches folgt insbesondere nicht aus dem Umstand, dass der Senat das Ergebnis der Parteianhörung im Termin vom 1...

EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE

REWIS RS 2017, 5481

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 20/19

...295 BGB. 96Jedenfalls in der Zug um Zug erhobenen Klage (vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 2009, VIII ZR 191/07, juris Rdnr. 20 mwN), in der eine Nutzungsentschädigung unter Angabe der Laufleistung in Abzu...

REWIS RS 2020, 4602

Oberlandesgericht Hamm: 33 U 36/19

...295 S. 1 BGB angeboten worden. 33Gegen dieses Urteil richten sich die Berufungen der Klägerin und der Beklagten. 34Die Klägerin intensiviert ihr Vorbringen und ist der Meinung, ihr dürfe kein Nutzungs...

REWIS RS 2020, 4848

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 33/06

...295 BGB auch ein wörtliches Angebot aus, wenn sich die Gläubiger - wie hier die Beklagten durch Stellung des Klageabweisungsantrags - bestimmt und eindeutig geweigert haben, die ihnen obliegende Gegen...

REWIS RS 2006, 1099

Oberlandesgericht Hamm: 13 U 149/18

...295 BGB. Die Klägerin hat der Beklagten mit Schreiben vom 23. Januar 2018 unter Fristsetzung bis zum 6. Februar 2018 das Fahrzeug zur Abholung zum Zwecke der Übergabe sowie die Übertragung des Anwarts...

ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZABGASAFFÄREOBERLANDESGERICHT HAMM

REWIS RS 2019, 3769

Oberlandesgericht Hamm: 21 U 101/00

...295 BGB nur dann aus, wenn der Gläubiger die Annahme der Leistung verweigert oder zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist. Beides liegt hier nicht vor. Der Beklagte ha...

REWIS RS 2001, 2596

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 86/16

...295 BGB auch schon ein lediglich wörtliches Angebot in der gegebenen Situation angesichts der zwischen dem Kläger und den übrigen Vorstandsmitgliedern am 31.08.2017 geführten Gespräche und der in dies...

REWIS RS 2017, 11409

Oberlandesgericht Hamm: 22 U 125/04

...295,35 DM aufgewiesen habe. Dies zeige, dass die Instandhaltungsrücklage nicht ausreichend hoch kalkuliert worden sei. Die Reparaturarbeiten seien auch nicht überraschend gewesen, da Mängel der Aufzug...

REWIS RS 2007, 5776

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 50/20

...295 BGB auf Rückgabe des streitgegenständlichen Pkw dar, welches die Beklagte durch den Antrag auf Klageabweisung abgelehnt habe. 15Gegen dieses Urteil haben ursprünglich beide Parteien Berufung einge...

REWIS RS 2021, 10180

Oberlandesgericht Hamm: 28 U 237/18

...295 BGB reicht für den Annahmeverzug ein wörtliches Angebot der Klägerin zur Abholung des Fahrzeugs aus. Zwar liegt dieses Angebot in dem auf Zug-um-Zug-Leistung gerichteten Rücktrittsschreiben vom 12...

REWIS RS 2021, 10144

Oberlandesgericht Hamm: I-31 U 126/08

...295 BGB verletzt und – wie sie selbst ausführt – die Übertragung des Treuguts vereitelt. Auch aus diesem Grunde besteht am Eintritt des Annahmeverzugs kein Zweifel. 76Der Annahmeverzug scheitert schl...

REWIS RS 2009, 817

Oberlandesgericht Hamm: 5 U 21/19

...295 BGB angeboten. Ein wörtliches Angebot der Darlehensnehmer dürfte trotz der in der unberechtigten Kündigung zu sehenden Annahmeverweigerung der Beklagten (vgl. BAG, NJW 63, 1124) nicht entbehrlich ...

REWIS RS 2020, 12024

Oberlandesgericht Hamm: I-31 U 53/09

...295 BGB verletzt und – wie sie selbst ausführt – die Übertragung des Treuguts vereitelt. Auch aus diesem Grunde besteht am Eintritt des Annahmeverzugs kein Zweifel. 87Der Annahmeverzug scheitert schl...

REWIS RS 2009, 812