24. September 2015 6. Senat
(Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe)
...295 BGB (BAG 9. April 2014 - 10 AZR 637/13 - Rn. 37, BAGE 148, 16). Ist die vom Arbeitnehmer zu erbringende Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben, obliegt es nach § 106 Satz 1 GewO d...
REWIS RS 2015, 4866
1. Dezember 2020 9. Senat
Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers
...295/18 - Rn. 10; 21. April 2016 - 2 AZR 609/15 - Rn. 16).28 2. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts war der Kläger zum Zeitpunkt der Kündigung vom 24. Juni 2019 als Arbeitn...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTJAHRESRÜCKBLICKEGERICHTEKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITAPPS
MDR 2021, 692-693MMR 2021, 586REWIS RS 2020, 548
4. November 2015 7. Senat
Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform - "Auflockerungsrechtsprechung"
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wört...
NJW 2016, 2134REWIS RS 2015, 2892
12. Juni 2019 4. Senat
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu...
REWIS RS 2019, 6416
12. Juni 2019 4. Senat
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu...
REWIS RS 2019, 6415
21. August 2019 7. Senat
Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer in der Postdoc-Phase - Verlängerung wegen Einsparzeiten aus der Promotionsphase …
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wört...
REWIS RS 2019, 4275
18. November 2015 5. Senat
Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfan...
NJW 2016, 2359REWIS RS 2015, 2149
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers e...
REWIS RS 2012, 9031
10. August 2022 5. Senat
Annahmeverzugsvergütung - Reiserückkehrer aus Risikogebiet
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Arbeit nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden U...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5225NJW 2022, 3462REWIS RS 2022, 5225MDR 2022, 1555-1556REWIS RS 2022, 5225
16. Februar 2012 8. Senat
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers e...
REWIS RS 2012, 9054
4. November 2015 7. Senat
Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
...295). Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, in den Vorinstanzen einen solchen Einwand erhoben zu haben. Die Rüge des Klägers, das Landesarbeitsgericht habe sich nicht mit seinem Vortrag zur Vereinbar...
REWIS RS 2015, 2882
15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...295 BGB) des Klägers. Denn nach § 296 Satz 1 BGB ist ein solches Angebot überflüssig, wenn die Beklagte zur Erbringung der Arbeitsleistung eine Mitwirkungshandlung vorzunehmen hatte, die kalendermäßig...
REWIS RS 2011, 3335
16. Februar 2012 8. Senat
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers e...
REWIS RS 2012, 9015
27. April 2021 9. Senat
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer
...295 BGB) genügt hätte oder ob Umstände vorlagen, die zur Entbehrlichkeit eines entsprechenden Angebots führten (vgl. hierzu BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19, BAGE 168, 25). Ein Anspruch ...
REWIS RS 2021, 6500
27. April 2021 9. Senat
Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik
...295 BGB) genügt hätte oder ob Umstände vorlagen, die zur Entbehrlichkeit eines entsprechenden Angebots führten (vgl. hierzu BAG 18. September 2019 - 5 AZR 240/18 - Rn. 19, BAGE 168, 25). Ein Anspruch ...
REWIS RS 2021, 6480
16. Februar 2012 8. Senat
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Vertriebssystem
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers e...
REWIS RS 2012, 9020