29. Juni 2006 VII. Zivilsenat
...295 BGB geprüft hat. Ob das vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit der eingeschränkten Sanierung er-wähnte Schreiben des Klägers vom 9. Juli 1999 die Erklärung im Sinne dieser Vorschriften enthält, ...
REWIS RS 2006, 2874
8. Juni 2021 4. Zivilsenat
...295 BGB. 19C. 20Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 97 Abs. 1, § 516 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713...
REWIS RS 2021, 5172
18. September 2019 5. Senat
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
...295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm zuvor erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden...
MDR 2020, 294-295REWIS RS 2019, 3490
18. August 2008 17. Kammer
...295 BGB genüge ein wörtliches Angebot, da die Beklagte die Entgegennahme der Leistung mit Schreiben vom 22.10.2004 abgelehnt habe. Der Kläger habe mit seinem Widerspruchsschreiben vom 16.01.2006 ausdr...
REWIS RS 2008, 2358
15. Mai 2013 5. Senat
Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
...295 BGB ein wörtliches Angebot des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber mit der Berufung auf das Ende des Arbeitsverhältnisses erklärt, er werde keine weitere Arbeitsleistung mehr annehmen. Dieses wört...
REWIS RS 2013, 5839
28. Juni 2017 5. Senat
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...295 BGB) genügt (nur), wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Um...
NJW 2017, 3804REWIS RS 2017, 8918
1. März 2018
...295 BGB) genügt nur, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfa...
REWIS RS 2018, 13009
11. Dezember 2020 Zivilgericht
...295 BGB. 49Der Beklagte ist mit der Rücknahme des Bootes in Annahmeverzug gemäß § 293 BGB. Der Kläger hat den Beklagten zur Rücknahme des Bootes bis Ende März 2019 aufgefordert. Darin liegt ein wörtli...
REWIS RS 2020, 6751
28. Januar 2000 V. Zivilsenat
...295 BGB) lagennicht vor.c) Rechtsfehlerhaft hält es einen Rücktritt des Klägers wegen eigenerVertragsuntreue für ausgeschlossen. Es sieht diese in einer angeblich unbe-rechtigten Zuvielforderung des K...
REWIS RS 2000, 3306
25. Oktober 2022 6. Zivilsenat
Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
...295 BGB ausreichendes wörtliches Angebot schon deshalb nicht entnehmen, weil der Kläger hier die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs nicht nur von der Zahlung des um die Nutzungsentschädigung vermi...
REWIS RS 2022, 6477
18. September 2023 23. Zivilsenat
...295 BGB in Annahmeverzug. 274. 28Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 29Streitwert für das Berufungs...
REWIS RS 2023, 9727
9. Dezember 2021 11. Kammer
...295. 1.139,07 € brutto abzüglich 585,90 € netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.08.2020. 306. 1.146,97 € brutto abzüglich 622,...
REWIS RS 2021, 10066
19. Februar 2021 19. Zivilsenat
...295 BGB nur entbehrlich, wenn der Gläubiger erklärt hat, hat, die Leistung nicht annehmen zu wollen. Hierzu ist nichts vorgetragen. Zum anderen hat der Kläger im genannten Schreiben die Anrechnung von...
REWIS RS 2021, 8580
13. August 2003 3. Zivilsenat
...295 BGB ), so dass diese nicht etwa in Annahmeverzug ( § 293 BGB ) geraten seien. Daher ergebe sich weder aus § 324 Abs. 2 BGB a.F. noch aus § 615 BGB ein Vergütungsanspruch. 142. Diese Ausführungen ...
REWIS RS 2003, 1915
3. August 2012 5.Kammer
...295 BGB hat ein wörtliches Angebot des Klägers ausgereicht, weil die Beklagte in dem Vorprozess der Parteien erklärt hat, den Kläger nicht in einem Umfang von 160 Stunden monatlich beschäftigen zu wol...
REWIS RS 2012, 4071
8. September 2017 4. Kammer
...295 BGB. Nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung geht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, ein Angebot der Arbeitsleistung sei regelmäßig nach § 296 BGB entbehrlich ...
REWIS RS 2017, 5567
22. September 2005 11. Kammer
...295 BGB sind erfüllt. 31a) Unstreitig bestand während des Anspruchszeitraumes vom 10.06.2004 bis zum 31.07.2004 das Arbeitsverhältnis der Parteien. Insbesondere hat das Arbeitsverhältnis nicht gemäß ...
REWIS RS 2005, 1669
20. Mai 2021 Zivilkammer
...295 BGB ist dann nicht erforderlich, wenn - wie hier - offenkundig ist, dass der Gläubiger auf seiner Weigerung beharrt (vergleiche Grüneberg in: Palandt, 80. Aufl. 2021, § 295 BGB Rn. 4). 61IV. 62Der...
REWIS RS 2021, 5649
20. September 2022 11. Zivilsenat
...295 BGB ausnahmsweise ein wörtliches Angebot genügen kann, liegen dessen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vor. Nach dieser Vorschrift genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners unter anderem dann, w...
REWIS RS 2022, 5546
24. April 2001 21. Zivilsenat
...295 BGB für die Folgezeit notwendig war. Unter den hier gegebenen Umständen war dieses überflüssig. Ist erkennbar, daß der Gläubiger die Leistung weiterhin ablehnt, ist auch ein wörtliches Angebot nic...
REWIS RS 2001, 2805
24. März 2011 4. Kammer
...295 BGB). Bitte teilen Sie uns mit, wann unsere Mandantschaft ihre Arbeit aufnehmen kann. 7Diese reagierte mit Schreiben vom 16.11.2009: 8Herr W1 hat uns den Antrag auf stufenweise Wiedereingliederung...
REWIS RS 2011, 8219
16. April 2013 9. Senat
Altersteilzeit - Vergütung von Lehrern - Annahmeverzug - Angebot der Arbeitsleistung
...295 BGB) angeboten. Ohne Rechtsfehler ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Äußerungen des Klägers gegenüber dem Mitarbeiter des Schulamts vor Abschluss des Altersteilzeitarbeitsver...
REWIS RS 2013, 6601
29. November 2022 6. Zivilsenat
Anspruch eines Fahrzeugskäufers auf Deliktszinsen im Dieselabgasskandalfall
...295 BGB erforderlichen wörtlichen Angebot. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung schließt die Forderung jedenfalls eines nicht nur unerheblich höheren als des geschuldeten Betrags ein ordn...
REWIS RS 2022, 7753
7. März 2006 19. Zivilsenat
...295 BGB. 45III. 46Die Entscheidungen zur Kostentragung und vorläufigen Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 47Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Ab...
REWIS RS 2006, 4673
5. Dezember 2006 9. Kammer
...295 BGB genügt ein wörtliches Angebot des Schuldners, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers...
REWIS RS 2006, 449
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.