12. August 2022 18. Kammer
...294 ZPO). 8Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. 9Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 APO-GOSt dauert der Besuch der g...
REWIS RS 2022, 4221
17. April 2024 4. Kammer
...294 ZPO glaubhaft zu machen. 44Nach diesen Maßgaben haben die Antragsteller – unabhängig vom Bestehen eines Anordnungsgrundes – jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. 45Für das Vorlie...
REWIS RS 2024, 1957
10. Mai 2021 18. Kammer
...294 ZPO). 7Geht der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung – wie vorliegend – mit einer Vorwegnahme der Hauptsache einher, so sind an das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch hoh...
REWIS RS 2021, 6013
3. Januar 2022 18. Kammer
...294 ZPO). 9Gemessen daran haben die Antragsteller weder betreffend den Hauptantrag noch für einen der Hilfsanträge einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Insoweit besteht weder ein Anspruch darau...
REWIS RS 2022, 2231
10. Februar 2022 5. Kammer
...294 ZPO). 5Angesichts dessen, dass zugunsten des Antragstellers im Melderegister derzeit eine Auskunftssperre nicht eingetragen ist, begehrt dieser den Erlass einer Regelungsanordnung im vorbezeichnet...
REWIS RS 2022, 1317
21. Dezember 2021 10. Kammer
...294 ZPO). 4Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Er hat einen Anspruch darauf, dass die Antragsgegnerin die letzte noch zu besetzende Beförderungsplanstelle der Besoldungsg...
REWIS RS 2021, 94
24. Juli 2023 12. Kammer
...294 ZPO). Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AsylG stellt das Gericht in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ab. 24Nach diesen M...
REWIS RS 2023, 4279
26. Juni 2023 20. Kammer
...294 ZPO. 15I. Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anordnungsanspruch zusteht. 16Die mit Beschluss des Rates der Antragsgegnerin vom 00. April 2023 getroffene Auswahlentscheidung ve...
REWIS RS 2023, 3798
27. Februar 2024 26. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 8Ein Anordnungsgrun...
REWIS RS 2024, 753
9. April 2021 18. Kammer
...294 ZPO). 6Im Umfang der tenorierten Anordnung hat der Antragsteller sowohl die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs als auch eines Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Der Antragst...
REWIS RS 2021, 7096
2. September 2021 20. Kammer
...294 Zivilprozessordnung (ZPO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn der zu Grunde liegende materielle Anspruch (Anordnungsanspruch) un...
REWIS RS 2021, 2867
31. August 2021 10. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 9Der Antragsteller ...
REWIS RS 2021, 2935
8. Juli 2021 2. Kammer
...294 ZPO). 19Soweit der vorliegende Antrag der Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG dienen soll, kommt die Gewährung von verfahrensbezogenem Abschiebun...
REWIS RS 2021, 4222
25. März 2021 15. Kammer
...294 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass eine solche Regelun...
REWIS RS 2021, 7440
4. März 2021 26. Kammer
...294 ZPO glaubhaft zu machen. Erforderlich im Rahmen der Glaubhaftmachung ist der Nachweis der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. 6Vgl. Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltu...
REWIS RS 2021, 8165
12. Oktober 2021 18. Kammer
...294 ZPO). 6Geht der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung – wie vorliegend – mit einer Vorwegnahme der Hauptsache einher, so sind an das Vorliegen von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch hoh...
REWIS RS 2021, 1926
5. Juli 2021 2. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 7Die Antragstelleri...
REWIS RS 2021, 4357
7. Juli 2021 2. Kammer
...294 ZPO voraus, dass das Bestehen eines materiellen Anspruchs, für den vorläufiger Rechtsschutz begehrt wird (Anordnungsanspruch), und die besondere Eilbedürftigkeit im Sinne einer Unzumutbarkeit, bei...
REWIS RS 2021, 4250
20. Oktober 2023 2. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 4Der Antragsteller ...
REWIS RS 2023, 7033
31. Mai 2022 8. Kammer
...294 ZPO nur teilweise glaubhaft gemacht. Im Übrigen steht das Verbot der Vorwegnahem der Hauptsache dem Erfolg des Antrags entgegen. 17Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch im Sinne eines m...
REWIS RS 2022, 5500
5. April 2023 26. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 8Zwar ist ein Anord...
REWIS RS 2023, 1629
17. März 2023 27. Kammer
...294 ZPO. Der Antragsgegner ist berechtigt, den Antragsteller abzuschieben, dieser hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass seine Abschiebung zeitweise auszusetzen und ihm eine Duldung zu erteilen (§ 60a...
REWIS RS 2023, 1234
20. Januar 2023 2. Kammer
...294 ZPO die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen. 4Im Hinblick darauf...
REWIS RS 2023, 183
3. August 2022 18. Kammer
...294 ZPO). 6Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Das gilt sowohl mit Blick auf die mit dem Hauptantrag begehrte vorläufige Aufnahme als auch für den hilfsweise gelt...
REWIS RS 2022, 9109
8. November 2022 27. Kammer
...294 ZPO). Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller erfüllt. 3Angesichts der bereits laufenden Abschiebung ist ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, ebenso ist glaubhaft gemacht, dass die Abschiebu...
REWIS RS 2022, 7004